Söders Sommerinterview: Ein Kandidatinnen-Vorschlag, viel Beschwichtigung – und die AfD als Elefant im Raum

Es ist Sommer, die Kameras stehen im Freien, der bayerische Ministerpräsident lächelt – und Deutschland erfährt vor allem eines: Alles sei im Griff. Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview das getan, was er am besten kann. Er hat gute Laune verbreitet, eine Personalie in den Raum geworfen und die drängenden Probleme des Landes mit jener staatstragenden Gelassenheit umschifft, die man in Berlin und München für Führungsstärke hält.

Eine Frau muss es sein – die Quote entscheidet über das höchste Staatsamt

Der CSU-Chef sprach sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Sie wäre nach seiner Überzeugung eine gute Besetzung, und er sehe in der gegenwärtigen Konstellation durchaus reelle Chancen. Der entscheidende Satz aber kam nebenbei, fast beiläufig: Man habe sich ja festgelegt, dass dieses Mal eine Frau das Amt übernehmen solle.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Das höchste Staatsamt der Bundesrepublik, jenes Amt, das über Parteien stehen und die Nation repräsentieren soll, wird nicht mehr nach Eignung, Charakter oder Lebensleistung vergeben, sondern nach einem vorab festgezurrten biologischen Merkmal. Dass aus der SPD bereits wohlwollende Signale kämen, freute Söder besonders. Natürlich freute es ihn. Wer das Prinzip Proporz zur Staatsräson erhebt, findet in der Sozialdemokratie stets einen dankbaren Partner.

Rentenfrieden per Kommissionsbeschluss – und die Ministerpräsidenten, die aufmucken

Weniger entspannt zeigte sich der CSU-Vorsitzende beim Thema Rente. Der Vorstoß der Unions-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die sich für den Erhalt der sogenannten Rente mit 63 stark machten, kam ihm ausgesprochen ungelegen. Der Zeitpunkt sei überraschend, das Paket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden, die Kommission habe schließlich einen langfristigen Rentenfrieden vorbereitet.

Rentenfrieden. Ein schönes Wort für einen Zustand, in dem eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern eine wachsende Zahl von Empfängern finanzieren soll, während gleichzeitig Hunderttausende Industriearbeitsplätze verschwinden. Frieden herrscht hier allenfalls in den Sitzungssälen, nicht in den Haushaltskassen.

Die Autoindustrie blutet – und die Politik diskutiert über Prämien

Nachdem BMW den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hatte, sah sich Söder zu einer Beruhigungspille genötigt: Beide großen bayerischen Hersteller würden überleben. Ein bemerkenswerter Satz. Wenn ein Ministerpräsident öffentlich das Überleben der Vorzeigekonzerne seines Bundeslandes versichern muss, ist die Lage bereits jenseits der Kritik.

Wenn Werke geschlossen werden, dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich.

Hier wird die eigentliche Sorge sichtbar. Nicht der Verlust industrieller Substanz treibt die Union um, sondern das Wahlverhalten der Entlassenen. Söder fordert eine Überarbeitung der E-Auto-Prämie, damit nicht nur Kleinstwagen begünstigt werden, sondern auch größere Fahrzeuge deutscher Hersteller. Übersetzt heißt das: Der Staat soll mit Steuergeld nachhelfen, weil eine politisch erzwungene Technologie sich am Markt nicht von selbst durchsetzt. Immerhin verlangt der CSU-Chef auf europäischer Ebene endlich grünes Licht für den sogenannten Hightech-Verbrenner – jene Technologie also, die Brüssel mit ideologischem Furor zu Grabe getragen hat und die man nun mühsam wiederbeleben möchte.

Tankrabatt, CO2-Preis und das Prinzip Hoffnung

Bei den Spritpreisen wurde es dann vollends vage. Die neu eingeführte Zwölf-Uhr-Regel funktioniere gefühlt nicht und entfalte kaum Wirkung. Sollte die Belastung über Monate anhalten, müsse man womöglich überlegen, ob die hohe CO2-Bepreisung so bleiben könne. Man müsse abwarten, wie sich die Lage im Iran und an der Straße von Hormus entwickle.

Abwarten. Das ist die Antwort einer Regierungspartei auf eine Abgabe, die sie selbst mitgetragen hat und die Millionen Pendler, Handwerker und Familien Monat für Monat schröpft. Der CO2-Preis ist kein Naturereignis wie eine Meerenge im Nahen Osten. Er ist eine politische Entscheidung – und er ließe sich mit einem Federstrich korrigieren.

Der Stabilitätsanker und die unbequeme Konkurrenz

Zu den Umfragewerten der AfD fand Söder die bekannte Formel: Seine Partei sei ein Stabilitätsanker, man dürfe die Konkurrenz nicht bekämpfen, indem man sie kopiere. Zugleich räumte er ein, dass die AfD national vom Thema Migration profitiere. Es seien zwar weniger Menschen hinzugekommen, aber noch immer hielten sich sehr viele ohne Aufenthaltsrecht im Land auf, die zurückgeführt werden müssten.

Das ist bemerkenswert ehrlich – und entlarvend zugleich. Denn die Erkenntnis, dass Bürger politische Antworten auf ungelöste Probleme erwarten, ist keine Frage des Kopierens, sondern eine Frage der Amtspflicht. Wer jahrzehntelang wegsieht, darf sich über den Zorn an der Wahlurne nicht wundern.

Zum Schluss stellte sich Söder demonstrativ hinter Friedrich Merz. Der Kanzler bleibe im Amt, er sei stabil und stark, alles andere brächte die Union durcheinander und könnte Neuwahlen nach sich ziehen – was, so die Warnung, nur den Radikalen nütze. Sein Rat: arbeiten statt spekulieren. Ein frommer Wunsch in einer Koalition, in der das Spekulieren längst zur Hauptbeschäftigung geworden ist.

Was bleibt für den Bürger?

Am Ende dieses Sommerinterviews steht eine ernüchternde Bilanz: Personalfragen werden nach Quote entschieden, die Rente wird durch Kommissionen befriedet statt saniert, die Industrie wird mit Prämien beatmet, und der CO2-Preis darf höchstens perspektivisch hinterfragt werden. Wer angesichts solcher Prioritäten sein Vermögen ausschließlich in Papierwerten und staatlichen Versprechen hält, sollte sich fragen, wie belastbar diese Zusagen in fünf oder zehn Jahren noch sein werden. Physische Edelmetalle waren über Jahrhunderte hinweg das, was politische Beschwichtigungsformeln nie sein konnten: unabhängig von Wahlperioden, Koalitionsvereinbarungen und Kommissionsempfehlungen.

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