Sonnenschutz-Skandal: Polizei erlaubt Antifa-Vermummung bei 22 Grad

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus dem Tollhaus Deutschland, doch es ist bittere Realität: Bei einer Demonstration gegen den AfD-Kreisparteitag im nordrhein-westfälischen Unna durften sich Antifa-Aktivisten ungestraft vermummen – angeblich zum Schutz vor der brennenden Augustsonne. Die Temperatur an jenem Tag: lauschige 22,7 Grad Celsius. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verantwortlichen bei der Polizei noch alle Tassen im Schrank haben.

Wenn Gesetze zur Auslegungssache werden

Polizeiführer Uwe Bergmeier, der für diesen Einsatz verantwortlich zeichnete, lieferte gegenüber dem Hellweger Anzeiger eine Erklärung ab, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Das in Deutschland geltende Vermummungsverbot, das explizit dazu dient, die Identifizierung von Straftätern bei Demonstrationen zu ermöglichen, gelte seiner Ansicht nach nicht, wenn sich die Demonstranten vor "Wärme oder Kälte" schützen wollten. Bei knapp über 20 Grad von einem notwendigen Sonnenschutz zu sprechen, der eine Vermummung rechtfertige, grenzt an Realsatire.

Das Versammlungsgesetz ist eigentlich eindeutig: Wer sein Gesicht so verhüllt, dass eine Identifizierung unmöglich wird, macht sich strafbar. Doch offenbar gelten Gesetze in diesem Land nur noch für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Während bei Spaziergängen gegen Corona-Maßnahmen penibel auf jeden Verstoß geachtet wurde, drückt man bei linksextremen Gruppierungen gerne beide Augen zu.

Die Doppelmoral der deutschen Sicherheitsbehörden

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die Polizei nach eigenen Angaben durchaus auf das Vermummungsverbot hingewiesen habe. Eine einzelne Person mit Megafon sei wegen eines zu hoch getragenen Schals ermahnt worden – welch konsequentes Durchgreifen! Man stelle sich nur vor, Teilnehmer einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung würden sich ähnlich vermummen. Die Reaktion der Sicherheitskräfte dürfte deutlich robuster ausfallen.

Diese Ungleichbehandlung ist symptomatisch für den Zustand unseres Rechtsstaates. Während man bei regierungskritischen Demonstrationen jeden noch so kleinen Verstoß ahndet, gewährt man gewaltbereiten Linksextremisten großzügige Spielräume. Die Begründung mit dem "Sonnenschutz" ist dabei so durchsichtig wie die Vermummung undurchsichtig war.

Ein Staat, der vor seinen eigenen Gesetzen kapituliert

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schleichende Kapitulation des Rechtsstaates vor linksextremen Kräften. Anstatt konsequent gegen Gesetzesverstöße vorzugehen, sucht man nach fadenscheinigen Ausreden, um das eigene Nichtstun zu rechtfertigen. Die Botschaft an die Antifa ist eindeutig: Macht ruhig weiter so, wir schauen schon weg.

Dabei wäre es ein Leichtes, das Problem zu lösen. In Österreich und seit Anfang 2025 auch in der Schweiz gilt ein generelles Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Doch in Deutschland scheint man andere Prioritäten zu haben. Statt für Recht und Ordnung zu sorgen, kuscht man vor linksextremen Gruppierungen und erfindet absurde Begründungen für deren Gesetzesverstöße.

Die wahren Gründe hinter der Vermummung

Jeder, der noch bei klarem Verstand ist, weiß natürlich, warum sich Antifa-Aktivisten vermummen: Sie wollen unerkannt bleiben, um straffrei Gewalt ausüben zu können. Mit Sonnenschutz hat das so viel zu tun wie die aktuelle Bundesregierung mit kompetenter Politik – nämlich gar nichts. Wer wirklich Schutz vor der Sonne sucht, greift zur Sonnencreme, nicht zur Sturmhaube.

Die Tatsache, dass ein hochrangiger Polizeibeamter eine derart hanebüchene Begründung öffentlich vertritt, zeigt, wie tief die ideologische Verblendung in den Sicherheitsbehörden bereits fortgeschritten ist. Man fragt sich, ob Herr Bergmeier seine eigenen Worte ernst nimmt oder ob er sich insgeheim für diese Farce schämt.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieser Vorfall in Unna ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend Deutschland einen politischen Kurswechsel benötigt. Wir brauchen Politiker und Sicherheitskräfte, die Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person durchsetzen. Die zunehmende Kriminalität in unserem Land, die vielen Messerangriffe und die wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen sind direkte Folgen einer Politik, die Täter schützt und Opfer verhöhnt.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufsteht und sagt: Es reicht! Wir wollen keine Polizei, die bei Linksextremisten wegschaut und bei friedlichen Bürgern hart durchgreift. Wir wollen einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Und wir wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland.

Solange jedoch Polizeiführer wie Uwe Bergmeier meinen, bei 22 Grad sei eine Vermummung zum Sonnenschutz notwendig, solange wird sich nichts ändern. Die Antifa wird weiterhin ungestraft ihr Unwesen treiben, während rechtschaffene Bürger für jeden Pieps zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist nicht das Deutschland, in dem wir leben wollen – und es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.