Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt

Spanien erlebt ein politisches Erdbeben historischen Ausmaßes. Erstmals in der Geschichte der iberischen Demokratie muss sich ein ehemaliger Regierungschef strafrechtlich verantworten – und ausgerechnet die Ikone der spanischen Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, sieht sich nun mit einem ganzen Strauß schwerwiegender Vorwürfe konfrontiert. Korruption, illegale Einflussnahme, Geldwäsche – das Sündenregister liest sich wie das Drehbuch eines düsteren Politthrillers. Pikantes Detail am Rande: Die Spur führt direkt in das sozialistische Bruderland Venezuela und damit zum autoritären Regime des Nicolás Maduro.

Eine Fluggesellschaft, ein Steuerzahler-Kredit und sehr viele Fragen

Im Zentrum der Ermittlungen, die der Nationale Gerichtshof in Madrid am 19. Mai aufgenommen hat, steht die obskure Fluggesellschaft Plus Ultra. Ein Unternehmen mit venezolanischen Eigentümern, dünner Flotte, dürftiger Marktbedeutung und – wenig überraschend – engen Verbindungen zum Maduro-Regime. Während der Corona-Pandemie geriet der Mini-Carrier in finanzielle Turbulenzen. Was tat die spanische Regierung? Sie warf der maroden Airline einen staatlich vermittelten Rettungskredit über sage und schreibe 53 Millionen Euro hinterher. Steuergeld, versteht sich.

Den Ermittlungen zufolge soll Zapatero als zentraler Strippenzieher im Hintergrund die Fäden gezogen und direkten politischen Druck ausgeübt haben, damit der fragwürdige Kredit überhaupt durchgewinkt wurde. Auch die zuständige Beteiligungsgesellschaft SEPI machte offenbar eine bemerkenswert schlechte Figur: Der eigentlich vorgeschriebene interne Prüfbericht, der die Kreditwürdigkeit hätte belegen müssen, soll schlicht nicht existiert haben. Plus Ultra habe zudem Bilanzen geschönt, die wirtschaftlichen Aussichten seien von Anfang an desaströs gewesen. Im Gegenzug, so der Verdacht, sollen rund zwei Millionen Euro an illegalen Provisionen in Zapateros Umfeld geflossen und über Briefkastenfirmen reingewaschen worden sein.

Ein Regierungschef in der Bredouille

Für Spaniens amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez kommt der Skandal zur Unzeit – wenn es überhaupt einen passenden Zeitpunkt für Korruptionsaffären gibt. Sánchez, der Zapatero als politischen Ziehvater verehrt, stellte sich im Parlament demonstrativ schützend vor seinen Mentor und wies Rücktrittsforderungen barsch zurück. Belehrungen von jenen, „die selbst so viel zu verbergen hätten", konterte er pampig. Eine kühne Aussage angesichts der eigenen Lage.

Denn gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird ebenfalls ermittelt. Der Vorwurf: Sie soll ihren Status als First Lady genutzt haben, um befreundeten Unternehmen lukrative Staatsaufträge zuzuschanzen. Im Gegenzug hätten diese Firmen ihre akademischen Projekte an einer Madrider Universität gesponsert. Hinzu kommt der Verdacht der Veruntreuung. Ein klassisches Geschäft auf Gegenseitigkeit, das man landläufig mit einem unschönen Wort umschreibt.

Maskendeals, Mauscheleien, Machtmissbrauch

Doch damit nicht genug: Auch Sánchez' früherer Verkehrsminister José Luis Ábalos hängt in den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung im Zusammenhang mit dubiosen Maskendeals während der Pandemie. Die Liste der Skandale, die das sozialistische Establishment Spaniens erschüttern, wird länger und länger. Es scheint, als sei die Pandemie für gewisse politische Kreise weniger Gesundheitskrise als vielmehr Goldgrube gewesen.

Ein bekanntes Muster der europäischen Linken

Wer die politische Landschaft Europas aufmerksam beobachtet, dem dürfte das Schema vertraut vorkommen. Linke Regierungen, die sich moralisch über alle Zweifel erhaben wähnen, predigen Tugend, soziale Gerechtigkeit und Antikorruption – während im Maschinenraum der Macht offenbar ganz andere Mechanismen am Werk sind. Ob in Brüssel mit dem Katar-Skandal, in Berlin mit den unzähligen Maskenaffären oder nun in Madrid: Die Selbstgerechtigkeit der politischen Linken steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu den Realitäten in ihren eigenen Reihen.

Besonders pikant ist der venezolanische Bezug der Affäre. Zapatero, seit Jahren als wohlwollender „Vermittler" zwischen Madrid und Caracas aufgetreten, pflegt seit langem auffallend herzliche Beziehungen zum sozialistischen Regime Maduros – jenem System, das Venezuela in Armut, Hunger und Massenflucht gestürzt hat. Dass nun ausgerechnet ein venezolanisches Unternehmen im Zentrum der Vorwürfe steht, dürfte kaum als Zufall durchgehen.

Vertrauensverlust und die Suche nach sicheren Werten

Zapatero selbst weist sämtliche Vorwürfe vehement zurück. Das spanische Recht sieht nun vor, dass er zunächst vor einem Ermittlungsrichter aussagen muss. Sollte die Beweislage genügen, übernimmt die Staatsanwaltschaft. Bis dahin gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – ein Grundsatz, den die Linke in eigener Sache gerne reklamiert, anderen jedoch häufig verweigert.

Fest steht: Das Vertrauen der Bürger in ihre politische Klasse erodiert weiter – nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Wenn Regierungen das Geld der Steuerzahler in dubiose Unternehmen pumpen, wenn Ehefrauen von Regierungschefs ihre Stellung monetarisieren und wenn ehemalige Ministerpräsidenten als mutmaßliche Strippenzieher krimineller Netzwerke auftreten, dann darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. In einer solchen Zeit suchen immer mehr Menschen nach Werten, die nicht von politischen Launen und Korruptionsskandalen abhängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie als stabiler Anker in stürmischen Zeiten dienen können – fernab von politischen Mauscheleien und staatlichen Versagensmustern.

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