Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt

In der jüngsten Ausgabe von "Caren Miosga" offenbarte Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine bemerkenswerte Fehleinschätzung der politischen Realität. Während die Demokratie in den USA unter dem autoritären Kurs von Präsident Trump tatsächlich bedroht ist, versuchte Spahn krampfhaft, Parallelen zwischen Trumps verfassungsfeindlichem Verhalten und einer vermeintlichen "linken Cancel Culture" zu ziehen. Ein Vergleich, der nicht nur hinkt, sondern die wahren Gefahren für unsere demokratischen Grundwerte verschleiert.

Die Realitätsverweigerung des CDU-Politikers

Was Spahn in der ARD-Talkshow präsentierte, war nichts weniger als eine groteske Gleichsetzung unvergleichbarer Phänomene. Während Trump offen damit droht, kritischen Medien die Lizenz zu entziehen und damit die Pressefreiheit frontal angreift, konstruiert Spahn eine Parallele zu angeblicher "Cancel Culture" der Linken. Die USA-Expertin Kerstin Kohlenberg brachte es auf den Punkt: "Das ist echt ein historischer Moment." Wenn eine Regierung mit Lizenzentzug droht, handle es sich um einen Verfassungsbruch - etwas, das die Demokraten niemals getan hätten.

Besonders pikant: Spahn, der sich in der Vergangenheit positiv zu Trump geäußert hatte und sogar beim Nominierungsparteitag der Republikaner zu Gast war, versucht nun seine frühere Nähe zum Trump-Lager zu relativieren. Seine Behauptung, die "konservative rechte Bewegung" nutze jetzt die Instrumente der "linken Bewegung", entbehrt jeder faktischen Grundlage und zeigt, wie sehr manche Politiker bereit sind, die Realität zu verbiegen, um ihre eigenen Fehleinschätzungen zu kaschieren.

Der Fall Julia Ruhs als deutscher Spiegel?

Noch absurder wurde Spahns Argumentation, als er die Situation in Deutschland ins Spiel brachte. Die Entlassung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs vom Format "Klar" setzte er tatsächlich in einen Kontext mit Trumps autoritären Eingriffen in die Medienlandschaft. Ein Vergleich, der die Dimensionen völlig verkennt: Hier eine interne Personalentscheidung eines öffentlich-rechtlichen Senders, dort die systematische Bedrohung der Pressefreiheit durch die höchste Regierungsebene.

"Maga nutzt das, was bisher von der anderen Seite kam: Cancel Culture, Hass, Hate Speech"

Diese Aussage Spahns zeigt, wie sehr die Union offenbar bereit ist, rechtsautoritäre Tendenzen zu verharmlosen, indem sie diese mit linken Protestbewegungen gleichsetzt. Es ist ein gefährliches Spiel mit falschen Äquivalenzen, das die wahren Bedrohungen unserer Demokratie verschleiert.

Die transatlantische Allianz der Systemzerstörer

Kohlenberg lieferte eine treffende Analyse der Verbindungen zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD: Beide wollten "die Zerstörung des Systems und die Zerstörung Europas". Die Tatsache, dass die Trump-Anhänger bereits von einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der AfD ausgehen, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Doch statt klare Kante zu zeigen, flüchtet sich Spahn in diplomatische Floskeln über die Notwendigkeit guter Beziehungen zu den USA.

Natürlich braucht Deutschland funktionierende Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aber diese dürfen nicht um den Preis erkauft werden, dass wir autoritäre Tendenzen verharmlosen oder gar legitimieren. Spahns Werben für "Maß und Mitte" klingt angesichts der massiven Bedrohung demokratischer Grundwerte durch Trump wie eine Kapitulation vor der Realität.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Was Spahn und Teile der Union offenbar nicht verstehen wollen: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer diffusen "Cancel Culture" aus, sondern von autoritären Bewegungen, die systematisch demokratische Institutionen untergraben. Trumps Drohungen gegen kritische Medien, seine Versuche, die Justiz zu instrumentalisieren, und seine offene Verachtung für demokratische Normen sind keine Randerscheinungen, sondern Kernelemente einer autoritären Agenda.

In Deutschland erleben wir ähnliche Tendenzen bei der AfD, die offen von der "Zerstörung des Systems" träumt. Statt diese Kräfte klar zu benennen und zu bekämpfen, verliert sich die Union in falschen Gleichsetzungen und relativierenden Vergleichen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land aufwachen und erkennen, wo die wahren Gefahren lauern.

Die Demokratie wird nicht durch Universitätsdiskussionen über Geschlechterpronomen bedroht, sondern durch Politiker und Bewegungen, die offen die Pressefreiheit angreifen, demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Fantasien pflegen. Wer das nicht erkennt oder bewusst verschleiert, macht sich zum Steigbügelhalter der Demokratiefeinde.