Spahns verzweifelter Befreiungsschlag: Mit hausgemachten Dokumenten gegen die Masken-Wahrheit

Die Masken-Affäre holt Jens Spahn ein – und der CDU-Fraktionschef greift zu einem bemerkenswerten Mittel der Selbstverteidigung. Ein internes Dokument aus seinem eigenen Ministerium soll ihn nun entlasten. Man könnte meinen, der ehemalige Gesundheitsminister hätte aus der Geschichte gelernt, dass selbstgeschriebene Persilscheine selten überzeugen.

Die Kunst der Selbstentlastung

Spahn präsentiert ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das während seiner Amtszeit entstanden sei. Darin würden die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als „verlässlich, kurzfristig, termingerecht" beschrieben. Die Qualität sei „solide" gewesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet ein unter Spahns Führung erstelltes Dokument den Minister in bestem Licht erscheinen lässt.

Der unabhängige Sudhof-Bericht zeichnet hingegen ein völlig anderes Bild. Doch für Spahn ist klar: Nicht er habe Fehler gemacht, sondern die SPD-Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof habe „Sachverhalte selektiv berücksichtigt oder gewichtet". Die Vorwürfe gegen ihn seien „bösartig konstruiert" – eine bemerkenswerte Wortwahl für einen Politiker, der sich angeblich nichts vorzuwerfen hat.

Die Pandemie als Universalausrede

Besonders aufschlussreich ist Spahns Verteidigungsstrategie. Er wünsche sich, dass sein Handeln „im Kontext der damaligen Notlage" bewertet werde. Deutschland sei „völlig unvorbereitet" gewesen. Fünf Jahre später würden nun Maßstäbe angelegt, „als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben".

„Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."

Diese Argumentation kennen wir zur Genüge: Die Pandemie als Blankoscheck für jegliches Regierungshandeln. Kritische Fragen? Unzulässig, es war schließlich eine Ausnahmesituation! Transparenz und Aufklärung? Überflüssig, man habe doch sein Bestes gegeben!

Das politische Schauspiel um den Untersuchungsausschuss

Während Spahn beteuert, keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss zu haben, arbeitet die Union gleichzeitig daran, genau diesen zu verhindern. Ein klassisches Manöver: Stärke demonstrieren, während man hinter den Kulissen alles tut, um einer genaueren Prüfung zu entgehen.

Die politische Arithmetik spielt Spahn dabei in die Karten. Grüne und Linke bräuchten für einen Untersuchungsausschuss entweder die SPD oder die AfD. Die SPD wird als Regierungspartner der Union kaum den Fraktionschef des Koalitionspartners ans Messer liefern. Und mit der AfD wollen Grüne und Linke selbst in solchen Fragen nicht kooperieren – ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Scheuklappen wichtiger sind als Aufklärung.

Die wahren Leidtragenden

Während sich die politische Elite in Berlin mit Schuldzuweisungen und Selbstverteidigungen beschäftigt, bleiben die eigentlichen Fragen unbeantwortet: Wie viele Steuergelder wurden verschwendet? Wer hat von den überteuerten Maskendeals profitiert? Und warum soll ausgerechnet ein selbstverfasstes Dokument aus Spahns eigenem Ministerium mehr Gewicht haben als ein unabhängiger Bericht?

Die Masken-Affäre ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird mit allen Mitteln versucht, sich reinzuwaschen. Die Pandemie wird zur Universalentschuldigung für jedes Fehlverhalten. Und am Ende zahlt wie immer der Steuerzahler die Zeche – nicht nur finanziell, sondern auch mit seinem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wahrheit über die Maskengeschäfte ans Licht kommt – mit oder ohne Untersuchungsausschuss. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist. Selbstgeschriebene Persilscheine aus dem eigenen Ministerium sollten dabei jedenfalls nicht als Beweismittel durchgehen.