Spaniens Justiz macht Ernst: Migrantenschlepper drohen 20 Jahre Haft

Die Bilder aus dem Gerichtssaal in Santa Cruz de Tenerife könnten symbolträchtiger kaum sein: Fünf junge Senegalesen in Handschellen, bewacht von schwer bewaffneten Polizisten, während eine Dolmetscherin hastig ins Wolof übersetzt. Was hier verhandelt wird, ist mehr als nur ein Einzelfall – es ist der verzweifelte Versuch der spanischen Justiz, der außer Kontrolle geratenen Migrationskrise Herr zu werden.

Die Anklage wiegt schwer: Die fünf Männer sollen ein hoffnungslos überfülltes Boot mit 210 Menschen gesteuert haben, das Ende Oktober 2023 die Kanarischen Inseln erreichte. Drei Menschen überlebten die Überfahrt nicht – zwei Leichen wurden an Bord entdeckt, ein weiterer Mann verstarb kurz nach der Ankunft im Hafen von Los Cristianos. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise mit Todesfolge. Das mögliche Strafmaß: bis zu 20 Jahre Haft.

Abschreckung als letztes Mittel?

Was sich hier abspielt, ist Teil einer neuen, härteren Gangart der spanischen Behörden. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sich als Schlepper betätigt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Doch die Realität zeigt, wie hilflos die Justiz der Migrationswelle gegenübersteht. Statt die wahren Drahtzieher des Menschenhandels zu fassen, landen oft jene auf der Anklagebank, die während der gefährlichen Überfahrt notgedrungen Verantwortung übernahmen.

Die Beweislage ist, gelinde gesagt, dünn. Keine Videoaufnahmen, keine Fotos, keine forensischen Beweise – lediglich Aussagen von Überlebenden, die unmittelbar nach ihrer Ankunft in einem Zustand völliger Erschöpfung gemacht wurden. Ohne rechtlichen Beistand, ohne Dolmetscher. Die Verteidigerin Sara Rodríguez spricht von einem "Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien" und einer "Farce, die auf systematisch lückenhaften Protokollen basiere".

Ein System am Limit

Die Kanarischen Inseln sind zum Brennpunkt der europäischen Migrationskrise geworden. Immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen auf den überfüllten Booten, zu mysteriösen Todesfällen, zu Szenen, die an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern. Im August 2024 legte ein Boot mit zwei gefesselten Leichen im Hafen der kleinen Insel El Hierro an – die Todesumstände bleiben ungeklärt.

Was die spanische Justiz hier praktiziert, wirft fundamentale Fragen auf: Kann man Menschen, die selbst Opfer der Umstände sind, zu Tätern machen? Ist es rechtsstaatlich vertretbar, auf Basis von Aussagen zu urteilen, die unter fragwürdigen Bedingungen zustande kamen? Und vor allem: Löst man mit solchen Schauprozessen auch nur ansatzweise das eigentliche Problem?

Europa schaut weg

Besonders brisant ist die Tatsache, dass die spanischen Behörden die Migranten nach kurzer Festsetzung wieder freilassen. Diese können sich dann ungehindert im Schengen-Raum bewegen – auch jene, die möglicherweise für schwere Verbrechen während der Überfahrt verantwortlich sind. Ein Sicherheitsrisiko, das ganz Europa betrifft, aber von Brüssel geflissentlich ignoriert wird.

Die Verhandlung in Santa Cruz ist mehr als nur ein Gerichtsprozess. Sie ist ein Spiegelbild des Versagens europäischer Migrationspolitik. Während in Brüssel über Verteilungsquoten und Solidaritätsmechanismen debattiert wird, kämpfen die Behörden an der Peripherie Europas mit den realen Folgen einer Politik, die keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil, das in den kommenden Tagen erwartet wird, könnte Signalwirkung haben. Werden die fünf Senegalesen verurteilt, sendet dies eine klare Botschaft an potenzielle Nachahmer. Doch zu welchem Preis? Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens sind erheblich. Die Verteidigung verweist auf frühere Fälle, in denen Minderjährigen willkürlich die Volljährigkeit zugesprochen wurde, um sie als Erwachsene verurteilen zu können.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass Europa seine Außengrenzen nicht schützen kann, ohne dabei fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. Die wahren Verantwortlichen – die Hintermänner des Menschenhandels, die skrupellosen Profiteure menschlicher Not – bleiben derweil unbehelligt. Stattdessen landen jene vor Gericht, die oft selbst Opfer eines Systems sind, das Menschen zur Ware degradiert.

Die Tragödie von Teneriffa ist nur ein weiteres Kapitel in einer endlosen Geschichte des Scheiterns. Solange Europa keine kohärente Antwort auf die Migrationskrise findet, werden weiterhin Menschen auf der gefährlichen Überfahrt sterben. Und solange werden spanische Gerichte versuchen, mit fragwürdigen Mitteln ein Problem zu lösen, das nur politisch gelöst werden kann. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker endlich wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung einstehen und eine Migrationspolitik betreiben, die sowohl human als auch realistisch ist.