Spaniens Wahrheitsministerium: Wie Pedro Sánchez die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln will

George Orwell hätte seine helle Freude gehabt – oder vielmehr seinen schlimmsten Albtraum bestätigt gesehen. Die spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez entwickelt ein staatliches Überwachungsinstrument namens „Hodio", das angeblich „Hassrede" auf Online-Plattformen systematisch messen und katalogisieren soll. Was sich auf den ersten Blick wie ein wohlmeinender Vorstoß gegen Extremismus anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein besorgniserregender Angriff auf die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum.

Ein Werkzeug zur „Messung" – oder zur Zensur?

Das Akronym Hodio steht für „Huella del Odio y la Polarización" – zu Deutsch „Spuren des Hasses und der Polarisierung". Klingt harmlos, nicht wahr? Das Tool soll laut Sánchez die „Präsenz, Entwicklung und Reichweite" von sogenannter Hassrede auf den meistgenutzten sozialen Netzwerken in Spanien analysieren. Umgesetzt werde das Projekt von der spanischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Halbjährliche Berichte sollen dann offenlegen, welche Plattformen angeblich gegen Hass vorgehen – und welche nicht.

Die entscheidende Frage, die sich jeder freiheitsliebende Bürger stellen sollte, lautet: Wer definiert eigentlich, was „Hass" ist? Ist es Hass, wenn jemand die Migrationspolitik seiner Regierung kritisiert? Ist es Hassrede, wenn Bürger ihre Sorgen über steigende Kriminalität artikulieren? Oder wenn konservative Stimmen die ideologische Agenda linker Regierungen hinterfragen?

Sánchez' wahre Agenda: Kritiker mundtot machen

Pedro Sánchez selbst ließ in seiner Rede auf dem „Forum gegen Hass" in Madrid die Maske fallen. Die Ergebnisse des Tools würden veröffentlicht, „damit jeder weiß, wer Hass bekämpft, wer wegschaut und wer mit dem Hass Geschäfte macht". Diese Formulierung ist entlarvend. Sie richtet sich nicht gegen tatsächliche Hasskriminalität – dafür gibt es bereits Gesetze und Strafverfolgungsbehörden. Sie richtet sich gegen Plattformen, die es wagen, nicht nach der Pfeife der Regierung zu tanzen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Sánchez übe seit Monaten zunehmend Kritik an den Betreibern großer Online-Plattformen, heißt es. Im Februar habe er bereits eine Reihe von Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle von Online-Netzwerken angekündigt – darunter ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Der Kinderschutz dient dabei offensichtlich als trojanisches Pferd für eine umfassende staatliche Regulierung des digitalen Diskurses.

Ein europäischer Trend mit gefährlichen Folgen

Spanien steht mit diesem Vorstoß keineswegs allein. Quer durch Europa beobachten wir eine beunruhigende Tendenz, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hassrede" und „Desinformation" die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der EU Digital Services Act, nationale Netzwerkdurchsetzungsgesetze, staatliche „Faktenchecker" – das Arsenal der Zensurwerkzeuge wächst stetig. Dass ausgerechnet linke Regierungen, die sich so gerne als Verteidiger der Demokratie inszenieren, diese Instrumente vorantreiben, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Sánchez begründe seinen Vorstoß damit, dass als Hassverbrechen eingestufte Vorfälle in Spanien in den vergangenen zehn Jahren um 41 Prozent zugenommen hätten. Doch statt die tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen – etwa eine gescheiterte Integrationspolitik oder den Vertrauensverlust der Bürger in ihre Institutionen –, setzt man lieber auf die Symptombekämpfung: Man bringt diejenigen zum Schweigen, die auf die Probleme hinweisen.

Was das für Deutschland bedeuten könnte

Deutsche Bürger sollten diesen Vorgang mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Denn was in Spanien als Pilotprojekt beginnt, könnte morgen als EU-weiter Standard auf unseren Bildschirmen landen. Schon jetzt erleben wir in Deutschland, wie kritische Stimmen in sozialen Netzwerken gelöscht, gesperrt oder algorithmisch unsichtbar gemacht werden. Ein staatliches „Hass-Messgerät" wäre der nächste logische Schritt in einer Entwicklung, die den offenen demokratischen Diskurs zunehmend erstickt.

Die wahre Gefahr liegt nicht in der Hassrede einzelner Nutzer. Die wahre Gefahr liegt in Regierungen, die sich anmaßen, zu definieren, was ihre Bürger denken und sagen dürfen. Wer die Geschichte Europas kennt, weiß, wohin solche Bestrebungen führen können. Meinungsfreiheit ist kein Privileg, das der Staat nach Gutdünken gewähren oder entziehen darf – sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Und dieses Grundrecht gilt es zu verteidigen, gerade in Zeiten, in denen es von denen bedroht wird, die vorgeben, es zu schützen.