Spannungsfall-Debatte: Wenn aus Drohnen plötzlich Grundrechte-Einschränkungen werden

Die Bundesrepublik Deutschland steht möglicherweise vor einer historischen Zäsur. Was als technisches Problem mit Drohnen über deutschen Flughäfen und Kasernen begann, könnte sich zu einer fundamentalen Veränderung unserer freiheitlichen Grundordnung auswachsen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat eine Büchse der Pandora geöffnet, als er die Ausrufung des sogenannten "Spannungsfalls" ins Spiel brachte – ein Instrument aus dem Kalten Krieg, das seit 1968 ungenutzt im Grundgesetz schlummert.

Zwischen Hysterie und berechtigter Sorge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte kürzlich eindringlich: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Diese Aussage mag zunächst widersprüchlich klingen, trifft aber den Kern der aktuellen Sicherheitslage. Die sich häufenden Drohnenvorfälle über deutschen Militäreinrichtungen und kritischer Infrastruktur werfen die Frage auf: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger zu schützen? Und ab wann wird aus Schutz eine Bedrohung für die Freiheit?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Befugnisse der Bundeswehr im Inneren ausweiten. Ein Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, Polizei und Militär enger verzahnt werden. Was auf den ersten Blick nach vernünftiger Gefahrenabwehr klingt, könnte der Anfang einer schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft sein.

Die vergessene Notstandsverfassung

Der Spannungsfall ist kein harmloses Verwaltungsinstrument. Mit seiner Ausrufung würden automatisch Mechanismen in Gang gesetzt, die tief in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifen könnten. Die Wehrpflicht träte sofort wieder in Kraft – ohne weitere parlamentarische Debatte. Junge Männer ab 17 Jahren müssten sich unverzüglich bei den Karrierezentren der Bundeswehr melden. Wer sich im Ausland aufhält, wäre zur sofortigen Rückkehr verpflichtet.

"Die Ausrufung des Spannungsfalls kann eine gefährliche Eskalationslogik in Gang setzen und trägt zu einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft bei", warnt der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden.

Doch damit nicht genug: Die Bundeswehr könnte Sperrzonen einrichten, Reiseverbote verhängen und zivile Fahrzeuge samt Personal für militärische Zwecke requirieren. Die Grundrechte der Bürger würden massiv eingeschränkt – und das alles wegen ein paar Drohnen?

Die wahre Gefahr liegt woanders

Während die Politik über erweiterte Militärbefugnisse diskutiert, wird die eigentliche Ursache der Sicherheitsprobleme konsequent ausgeblendet. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und die wachsende Bedrohung durch extremistische Gruppierungen sind das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Statt diese Probleme an der Wurzel zu packen, soll nun die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden – gegen wen eigentlich?

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jetzt, wo die Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit ihrem vollmundigen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" angetreten ist, solche Überlegungen aufkommen. Hat man etwa Angst vor dem eigenen Volk? Befürchtet man Proteste gegen die angekündigten 500 Milliarden Euro Neuverschuldung für fragwürdige Infrastrukturprojekte?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Notstandsregelungen selten wieder zurückgenommen werden. Was heute als temporäre Maßnahme gegen Drohnen verkauft wird, könnte morgen zum Normalzustand werden. Die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit würde endgültig verwischt, die Trennung von Polizei und Militär – ein Grundpfeiler unserer Demokratie – aufgehoben.

Selbst Bundeskanzler Merz distanzierte sich von Kiesewetters Vorstoß mit den Worten: "Ich sehe das nicht so." Doch wie lange wird diese Zurückhaltung anhalten? Der Testballon ist gestartet, die Debatte eröffnet. Und erfahrungsgemäß werden aus abwegigen Ideen schnell politische Realitäten, wenn nur genug Angst geschürt wird.

Zeit für echte Lösungen

Statt über Notstandsgesetze und Militäreinsätze im Inneren zu philosophieren, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen. Die Sicherung unserer Grenzen, eine konsequente Abschiebepolitik und die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität wären erste wichtige Schritte. Doch dazu bräuchte es politischen Mut – etwas, das in Berlin offenbar Mangelware ist.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit, aber nicht um den Preis ihrer Freiheit. Wer glaubt, mit Notstandsgesetzen und Militäreinsätzen im Inneren die Probleme lösen zu können, irrt gewaltig. Am Ende könnte Deutschland in einem permanenten Ausnahmezustand versinken – und das wäre das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie wir sie kennen.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen breit zu streuen und einen Teil in krisensicheren Sachwerten anzulegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.