SPD erfindet den „Lebensfreibetrag" – Wenn das bloße Existieren zur Steuerschuld wird

Die Sozialdemokraten haben wieder einmal bewiesen, dass ihre Kreativität bei der Erfindung neuer Begriffe keine Grenzen kennt. Der neueste Wurf aus dem Sprachlabor der Genossen trägt den Namen „Lebensfreibetrag". Was auf den ersten Blick harmlos klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als semantische Ungeheuerlichkeit, die tief in die Gedankenwelt der Partei blicken lässt.

Die perfide Logik hinter dem Begriff

Wer die Mechanik des Steuerrechts auch nur ansatzweise versteht, dem dürfte bei diesem Terminus ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Denn was bedeutet ein Freibetrag eigentlich? Er markiert jenen Bereich, der von einer grundsätzlich bestehenden Steuerpflicht ausgenommen wird. Wendet man diese Logik konsequent auf das Leben an, so ergibt sich eine erschreckende Schlussfolgerung: Das Leben selbst wäre demnach abgabepflichtig. Nur gnädigerweise, wenn es der Partei gefällt, dürfte man es steuerfrei führen.

Die SPD reiht sich damit nahtlos in ihre eigene Tradition der sprachlichen Verschleierung ein. Erinnern wir uns an den Begriff „Besserverdienende" – jenes Lügenwort, das jeden treffen sollte, der mehr verdient als man selbst. Ein Euphemismus, der dazu diente, Neid zu schüren und die Legitimation für immer höhere Abgaben zu schaffen.

Orwell lässt grüßen

George Orwell beschrieb in seinem dystopischen Meisterwerk „1984", wie totalitäre Regime die Sprache missbrauchen, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Die englischen Sozialisten in seinem Roman nannten ihre Konzentrationslager „Lustlager". Die heutigen Sozialdemokraten scheinen einen Schritt weitergegangen zu sein – sie geben mit dem Begriff „Lebensfreibetrag" offen zu, dass sie das nackte Dasein für grundsätzlich besteuerbar halten.

Der renommierte Steuerrechtler Paul Kirchhof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass weder Steuersätze noch Freibeträge allein brauchbare Indikatoren für ein gerechtes Steuerwesen darstellen. In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierten in Deutschland Spitzensteuersätze von bis zu 90 Prozent – freilich nur auf dem Papier, da sie faktisch von niemandem entrichtet werden mussten.

Das Schlupfloch-Paradies der Genossen

Ein wahrhaft gerechtes Steuersystem zeichnet sich durch möglichst wenige Sondertatbestände aus. In Deutschland soll es jedoch mehr als 150 solcher Schlupflöcher geben. Und genau hier offenbart sich die eigentliche Motivation der SPD: Jedes Schlupfloch erfordert Überwachung, und Überwachung ist bekanntlich das, wovon jeder Genosse Tag und Nacht träumt.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, sich von solchen ideologischen Verirrungen des Koalitionspartners zu distanzieren. Doch die Frage bleibt: Wie lange wird die CDU/CSU noch zusehen, wie die SPD ihre sozialistischen Umverteilungsphantasien in immer neue Wortschöpfungen kleidet?

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Angesichts solcher steuerpolitischen Entwicklungen erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit zu streuen und auf wertbeständige Anlagen zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, welche kreativen Begriffe Politiker für neue Abgaben erfinden mögen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.