SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen

Die Sozialdemokraten haben offenbar begriffen, dass sie ihre politischen Ziele nicht mehr über demokratische Mehrheiten erreichen können. Stattdessen setzen sie nun auf die Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts mit handverlesenen Kandidatinnen, die ihre ideologische Agenda durchsetzen sollen. Mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für Deutschlands höchstes Gericht erreicht die Politisierung der Justiz einen neuen Tiefpunkt.

Eine Richterin mit Mission: Brosius-Gersdorf als Speerspitze gegen die AfD

Besonders brisant ist die Personalie Brosius-Gersdorf. Die Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht macht aus ihrer politischen Agenda keinen Hehl. In einem Interview mit dem Uni-Magazin Portal offenbarte sie ihren Missionseifer: Sie wolle das Recht dort "verbessern", wo es "aus der Zeit gefallen" sei. Man fragt sich unwillkürlich: Wer entscheidet eigentlich, was "aus der Zeit gefallen" ist? Die linke Blase in Berlin-Mitte?

Brosius-Gersdorf hat sich bereits öffentlich positiv über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert. Dass die SPD ausgerechnet sie nominiert, nachdem der Parteitag einstimmig ein solches Verfahren beschlossen hat, ist kein Zufall. Es ist ein durchschaubares Manöver, um sich eine willfährige Richterin für das geplante Verbotsverfahren zu sichern. Die Gewaltenteilung wird hier zur Farce degradiert.

Strategische Positionierung für maximalen Einfluss

Die SPD-Kandidatin soll nicht nur einfache Richterin werden. Sie wird voraussichtlich in den zweiten Senat einziehen, der für staatsrechtliche Fragen und damit auch für Parteiverbote zuständig ist. Dort stellen SPD und Grüne bereits die Hälfte der Richter. Mit Brosius-Gersdorf würde die linke Dominanz weiter zementiert.

Noch brisanter: Sie könnte zur Vizepräsidentin aufsteigen und perspektivisch sogar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden, wenn Stephan Harbarth 2030 abtritt. Eine Frau mit klarer politischer Agenda an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts – ein Albtraum für jeden, der noch an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt.

Abtreibung und andere ideologische Schlachtfelder

Brosius-Gersdorfs Agenda beschränkt sich nicht auf die AfD. Sie hat bereits für die Ampel-Koalition eine Stellungnahme zur Abtreibungsfrage verfasst und war Teil einer Arbeitsgruppe zur "Reform" des Abtreibungsrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 klar festgehalten, dass der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Menschenwürde und das Recht auf Leben geboten sei. Diese klare Position könnte mit Brosius-Gersdorf kippen.

"Ich verstehe Wissenschaft so, dass wir unsere Kenntnisse nach außen transportieren und der Praxis dabei helfen, das Recht besser zu machen."

Diese Aussage offenbart ein problematisches Rechtsverständnis. Nicht die Wissenschaft soll dem Recht sagen, was "besser" ist, sondern das Recht soll auf Basis der Verfassung und demokratischer Prozesse entstehen. Doch genau diese Grenzen scheint Brosius-Gersdorf überschreiten zu wollen.

Die Klima-Aktivistin im Richtergewand

Als wäre eine politische Richterin nicht genug, schickt die SPD mit Ann-Katrin Kaufhold gleich noch eine Klima-Aktivistin nach Karlsruhe. Kaufhold ist führendes Mitglied der Forschungsgruppe "Institutional Architecture for a 1.5 °C World" – allein der Name lässt jeden vernünftigen Menschen erschaudern. Sie plädiert für eine "ganzheitliche Transformation" der Gesellschaft, bei der Institutionen und Regulierungen ineinandergreifen sollen.

Kaufhold gehörte zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, der "effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes" forderte. Eine Richterin, die sich öffentlich für bestimmte politische Maßnahmen stark macht, soll nun über deren Verfassungsmäßigkeit urteilen? Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen.

Das umstrittene Klimaurteil als Blaupause

Mit Kaufhold im Amt wird das höchst umstrittene Klimaurteil von 2021 zur unumstößlichen Doktrin. Kritiker bemängeln zu Recht, dass das Gericht die Grundrechte zu weit auslegt und Einschränkungen von Freiheitsrechten zukünftiger Generationen bereits heute für justiziabel hält. Diese juristische Akrobatik öffnet Tür und Tor für weitreichende staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger – alles im Namen des Klimas.

Die Demontage der Gewaltenteilung

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Unterwanderung eines der wichtigsten Verfassungsorgane. Die SPD nutzt ihre Position in der Großen Koalition schamlos aus, um das Bundesverfassungsgericht mit Richterinnen zu besetzen, die ihre politische Agenda teilen. Die Union macht sich zum willfährigen Helfer dieser Strategie.

Besonders perfide ist das Timing: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Kandidatinnen durchgepeitscht werden. Mit einer Zweidrittelmehrheit, vermutlich unter Mithilfe der Linken, wird diese ideologische Besetzung dann besiegelt. Die AfD, gegen die sich das geplante Verbotsverfahren richtet, hat naturgemäß kein Mitspracherecht.

Die Ernennung dieser beiden Richterinnen ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn Richter nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach politischer Opportunität, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Die SPD zeigt mit diesen Personalien ihr wahres Gesicht: Sie will nicht überzeugen, sondern verbieten. Sie will nicht diskutieren, sondern diktieren.

Deutschland braucht keine Richter mit Mission, sondern unabhängige Juristen, die sich an Recht und Gesetz halten. Die geplanten Ernennungen sind ein weiterer Sargnagel für den deutschen Rechtsstaat. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Unterwanderung zur Wehr setzen. Denn wenn selbst das höchste Gericht zum Spielball politischer Interessen wird, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr.