SPD-Warenkorb gegen Inflation: Symbolpolitik statt echter Entlastung für die Bürger

Während Deutschland unter einer Glatteisfront ächzt und die Winterdienste im Dauereinsatz sind, präsentiert die SPD ihren neuesten Einfall zur Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise: den sogenannten „Deutschland-Korb". Ein Konzept, das bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert – und vor allem eines offenbart: Die Regierung scheut sich weiterhin vor den wirklich wirksamen Maßnahmen.

Steigende Preise, sinkende Kaufkraft

Die Lebensmittelpreise in Deutschland kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Für viele Familien wird der wöchentliche Einkauf zur finanziellen Zerreißprobe. Während die Inflation das Ersparte der Bürger auffrisst, während Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen und während die Mittelschicht zusehends erodiert, fällt der SPD nichts Besseres ein als ein weiteres bürokratisches Konstrukt.

Der „Deutschland-Korb" soll angeblich gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen. Doch wie genau das funktionieren soll, bleibt nebulös. Was hingegen glasklar ist: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – eine Maßnahme, die unmittelbar und spürbar bei jedem Bürger ankommen würde – steht offenbar nicht zur Debatte.

Die naheliegende Lösung wird ignoriert

Es mutet geradezu absurd an. Da sitzt eine Regierung, die händeringend nach Wegen sucht, die Bürger zu entlasten, und übersieht dabei den Elefanten im Raum. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel liegt derzeit bei sieben Prozent – ein Satz, der in Zeiten explodierender Preise durchaus diskussionswürdig wäre. Andere europäische Länder haben längst vorgemacht, wie eine temporäre oder dauerhafte Absenkung funktionieren kann.

Doch nein, Steuersenkungen kommen für diese Regierung offenbar nicht in Frage. Lieber erfindet man neue Programme, schafft neue Verwaltungsstrukturen und produziert Pressemitteilungen, die gut klingen, aber wenig bewirken.

Die Logik dahinter erschließt sich dem normalen Bürger nicht. Der Staat kassiert bei jedem Einkauf mit, profitiert also direkt von den steigenden Preisen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde diese Mehreinnahmen reduzieren – und genau das scheint das eigentliche Problem zu sein. Der Staat will nicht auf seine Einnahmen verzichten, selbst wenn die Bürger darunter leiden.

Symbolpolitik statt Substanz

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für die politische Kultur, die Deutschland in den vergangenen Jahren geprägt hat. Statt pragmatischer Lösungen gibt es wohlklingende Initiativen. Statt echter Entlastung gibt es Ankündigungen. Statt Steuersenkungen gibt es neue Förderprogramme, die am Ende wieder nur Bürokratie produzieren.

Die hart arbeitende Bevölkerung, die jeden Morgen aufsteht und dieses Land am Laufen hält, wird einmal mehr im Stich gelassen. Während die Politik sich in Symboldebatten verliert, werden die Einkaufswagen der Deutschen immer leerer – nicht weil es an Waren mangelt, sondern weil sich viele das Nötigste schlicht nicht mehr leisten können.

Ein Appell an die Vernunft

Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin endlich den Mut aufbringen, echte Entlastungen zu beschließen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre ein Signal, das bei jedem Bürger ankommen würde – sofort, unbürokratisch und spürbar. Doch solange ideologische Scheuklappen und fiskalische Gier den Blick verstellen, werden wir wohl weiterhin mit Symbolpolitik abgespeist.