Sprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab

Diesel für 2,45 Euro, Super E10 über 2,30 Euro – und in Berlin überbieten sich Minister mit Ideen. Jetzt geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf Distanz zur eigenen Bundesregierung. Das Vorgehen der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition sei „wenig hilfreich“, sagte Günther dem Magazin „stern“.

„Finanzierung und Auswirkungen liegen noch gar nicht auf dem Tisch“

Günther stört vor allem der Lärm vor der Entscheidung: Es helfe niemandem, wenn sich die Regierung „jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen überbietet oder über Maßnahmen spekuliert“, so der CDU-Politiker. Finanzierung und Folgen lägen schließlich noch gar nicht auf dem Tisch.

Immerhin: Dass der Kanzler Entlastungen angekündigt habe, sei gut. Festlegen will sich Günther aber nicht. Man warte die Vorschläge ab und bewerte sie dann, erklärte er der Zeitschrift. Klarer kann man Zurückhaltung kaum formulieren.

Merz kündigt an – ohne zu wissen, was

Beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA hatte Merz am Dienstag Entlastungen bei den Tankpreisen in Aussicht gestellt. Man müsse handeln, sagte der Kanzler – das „genaue Instrumentarium“ stehe allerdings noch nicht fest. „Sehr bald“ solle ein Vorschlag kommen.

Eine Ankündigung ohne Inhalt – das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht ist. Unionsfraktionschef Thorsten Frei drückt Medienberichten zufolge aufs Tempo und hält Entlastungen bereits zum 1. Oktober für machbar.

Drei Lager, drei Rezepte – und der Bürger zahlt

Die Koalition ist sich uneins. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Frei plädieren für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil liebäugelt dagegen mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – der Kanzler hat einer solchen Abgabe laut ADAC allerdings bereits eine Absage erteilt.

Aus der SPD kommt scharfer Druck auf Reiche: Fraktionsvize Armand Zorn forderte die Ministerin auf, sich des Problems „endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf warf ihr gegenüber T-Online vor, sie schaue nur zu, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. Sein Fazit: „Es reicht endgültig.“

Rekorde an der Zapfsäule – und ein hausgemachter Teil

Die Zahlen sind brutal. Laut ADAC kostete der Liter Super E10 am 16. September im Bundesschnitt 2,314 Euro, Diesel 2,453 Euro – beides Allzeithochs. Binnen einer Woche verteuerte sich Diesel um gut 10 Cent, Benzin um mehr als 4 Cent. Brent-Öl notiert bei knapp 110 Dollar je Fass.

Doch der Autoclub weist darauf hin, dass Ölpreis und Wechselkurs das Niveau nur teilweise erklärten. Ende April habe Brent ebenfalls rund 110 Dollar gekostet – E10 aber nur etwa 2,10 Euro. Hinzu kommt ein staatlicher Beitrag: Die seit 1. April geltende „Spritpreisbremse“, bei der Tankstellen Preise nur einmal täglich anheben dürfen, führte nach ADAC-Angaben schon am ersten Tag zu Aufschlägen von fast acht Cent. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Was das für Sparer bedeutet

Energiepreise sind der Taktgeber der Inflation. Wer täglich pendelt, spürt die Entwertung seines Einkommens an der Zapfsäule früher als im Statistikamt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als Ergänzung zur Vermögenssicherung in einem breit gestreuten Portfolio bewährt – gerade in Phasen steigender Energie- und Verbraucherpreise.

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