Staatlich sanktionierte Gewaltfantasien: Wenn der Kampf gegen „Faschismus" selbst faschistoide Züge annimmt

Was sich derzeit an deutschen Hochschulen abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Die niedersächsische Landesregierung hat in einer beispiellosen Entgleisung offene Gewaltaufrufe gegen politische Gegner nicht nur toleriert, sondern diese gar zur „staatsbürgerlichen Pflicht" erklärt. Ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist und die Frage aufwirft, ob wir es hier noch mit einem funktionierenden Rechtsstaat zu tun haben.

Die Fakten: Gewaltverherrlichung im größten Hörsaal

Bei einer sogenannten „Vollversammlung gegen Faschismus" an der Universität Göttingen sprach ein führendes Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisation „marx21" minutenlang über „Linksterrorismus", „Taktiken im alten Faschistenkampf" und über antifaschistische „Kommandoaktionen, die Jagd auf Faschisten machen". Die Reaktion der anwesenden Studenten? Lautstarker Szenenapplaus und frenetischer Jubel. Hunderte junge Menschen feierten Gewaltfantasien, als handele es sich um eine Sportveranstaltung.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, eine konservative oder gar rechte Gruppierung hätte in universitären Räumlichkeiten zur „Jagd" auf politische Gegner aufgerufen. Die Empörungsmaschinerie der etablierten Medien würde tagelang auf Hochtouren laufen, Sondersendungen würden produziert, und der Verfassungsschutz stünde vermutlich bereits vor der Tür. Doch wenn Linksextremisten zur Gewalt aufrufen, herrscht betretenes Schweigen – oder schlimmer noch: offene Zustimmung von höchster Stelle.

Minister Mohrs: Meister der Verharmlosung

Niedersachsens SPD-Wissenschaftsminister Falko Mohrs bewies bei seiner Stellungnahme im Landtag ein geradezu atemberaubendes Maß an Realitätsverweigerung. Statt die dokumentierten Gewaltaufrufe zu verurteilen, verstieg er sich zu der Behauptung, die Veranstaltungen der „Studis gegen Rechts" dienten einer „staatsbürgerlichen Pflicht". Die Studenten würden sich „für die Werte des Grundgesetzes einsetzen". Welch groteske Verdrehung der Tatsachen!

Das Grundgesetz, auf das sich Mohrs so gerne beruft, schützt die Menschenwürde aller Menschen – auch jener, die eine andere politische Meinung vertreten. Es garantiert die Versammlungsfreiheit für alle demokratischen Kräfte, nicht nur für jene, die dem Minister genehm sind. Und es verbietet selbstverständlich Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner. Doch all dies scheint den Herrn Minister nicht zu interessieren.

Die Doppelmoral der „Demokratieverteidiger"

Besonders perfide mutet die Argumentation des Ministers an, wenn er erklärt, der Staat müsse „Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden angehen". Ausgerechnet er, der gerade linksextremistische Gewaltfantasien zur Bürgerpflicht erklärt hat! Die Ironie könnte kaum größer sein. Hier offenbart sich eine Doppelmoral, die symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur geworden ist.

Die Universität Göttingen bestätigte zwar mehrere Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien, konnte sich aber zu keinerlei ernsthaften Konsequenzen durchringen. Stattdessen versteckt man sich hinter dem Feigenblatt der „Hochschulautonomie". Eine bequeme Ausrede, die letztlich nur eines bedeutet: Niemand will Verantwortung übernehmen.

Der lange Schatten der 68er-Bewegung

Was wir hier erleben, ist die konsequente Fortsetzung des „Marsches durch die Institutionen", den die 68er-Bewegung einst ausgerufen hat. Die damaligen Studenten sitzen heute in den Führungsetagen von Politik, Medien und Universitäten. Sie haben ihre Ideologie in die Strukturen des Staates eingewoben und nutzen nun ihre Machtpositionen, um jede Opposition zu delegitimieren.

Der Veteran der 68er-Bewegung, der in Göttingen seine Gewaltfantasien zum Besten gab, ist dabei nur das sichtbare Symptom einer viel tieferen Erkrankung unseres politischen Systems. Wenn ein vom Verfassungsschutz beobachteter Linksextremist ungestraft in universitären Räumlichkeiten zur „Jagd auf Faschisten" aufrufen kann und dafür auch noch staatlichen Beifall erhält, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land.

Die wahren Faschisten entlarven sich selbst

Es entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik, dass ausgerechnet jene, die sich als Kämpfer gegen den Faschismus inszenieren, selbst faschistoide Methoden anwenden. Die Einschüchterung politischer Gegner, die Verweigerung des Diskurses, die Glorifizierung von Gewalt – all dies sind Kennzeichen totalitärer Bewegungen, gleich welcher Couleur. Wer zur „Jagd" auf Menschen aufruft, hat jedes Recht verwirkt, sich als Verteidiger der Demokratie zu bezeichnen.

Die Bürger dieses Landes sollten sich sehr genau merken, welche Politiker hier Gewaltaufrufe legitimieren und welche Institutionen dabei wegschauen. Bei den kommenden Wahlen wird es Gelegenheit geben, darauf eine angemessene Antwort zu geben. Denn eines ist klar: Eine Regierung, die Gewaltfantasien gegen politische Gegner zur Bürgerpflicht erklärt, hat ihren Anspruch auf demokratische Legitimität verspielt.

„Der Staat und seine Bürger haben die moralische Pflicht, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden anzugehen."

Diese Worte des Ministers Mohrs klingen wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass er damit gerade linksextremistische Gewaltaufrufe rechtfertigt. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land ihre Stimme erhebt und diesem Treiben ein Ende setzt. Nicht durch Gewalt, sondern durch demokratische Mittel – an der Wahlurne.