Staatliche Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsschutz Sachsen betreibt Hunderte Fake-Profile in sozialen Medien

In einer erschreckenden Enthüllung wurde bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz im großen Stil Täuschungsmanöver in sozialen Medien durchführt. Wie der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen musste, unterhält die Behörde "im dreistelligen Bereich" gefälschte Social-Media-Profile. Ein Vorgehen, das stark an die Methoden des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes erinnert.

Intransparente Geheimdienstaktivitäten werfen Fragen auf

Besonders brisant: Nähere Details zu den verwendeten Plattformen oder der Anzahl der beteiligten Beamten werden unter dem Deckmantel des "Einsatzerfolgs" unter Verschluss gehalten. Diese Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier möglicherweise rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden.

Kritiker warnen vor Unterwanderung der Demokratie

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, äußerte scharfe Kritik an dieser fragwürdigen Praxis: Die systematische Täuschung und Ausspähung von Bürgern durch staatliche Stellen sei mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Besonders alarmierend sei die Möglichkeit, dass durch die verdeckten Aktivitäten der Behörde eine ungewollte Radikalisierung bei den Zielpersonen provoziert werden könnte.

Unkontrollierte Datensammelwut auf Steuerzahlerkosten

Die schiere Anzahl der Fake-Profile wirft zudem die Frage auf, wie die gewaltigen Datenmengen überhaupt sinnvoll ausgewertet werden können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit Steuergeldern finanzierte Überwachungsmaßnahmen völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

"Wie will der Verfassungsschutz die Vielzahl an Chats, die er mit geschätzten 300 Fake-Accounts ausspäht, umfassend überwachen und analysieren? Hier drängt sich der Verdacht auf, dass diese Überwachungsmaßnahmen längst außer Kontrolle geraten sind", so Hütter.

Dringender Handlungsbedarf für mehr Transparenz

Die AfD-Fraktion fordert nun zu Recht eine breite politische Debatte über die Grenzen staatlicher Überwachung. In einem Rechtsstaat müssen geheimdienstliche Aktivitäten klar reguliert und transparent sein. Die ausweichenden Antworten der CDU-geführten Landesregierung lassen jedoch befürchten, dass man an einer echten Aufklärung wenig Interesse hat.

Es bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Druck die Verantwortlichen zwingt, endlich Farbe zu bekennen und die demokratische Kontrolle über den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Anderenfalls droht Deutschland weiter in Richtung eines Überwachungsstaates abzugleiten.