Staatsanwaltschaft stellt klar: AfD-Politiker äußerte nichts Strafbares – Provinzblatt blamiert sich

Was für eine peinliche Nummer für die Lippische Zeitung! Da führt man ein Interview mit einem AfD-Politiker, wittert überall Verfassungsfeindlichkeit und rechtsextreme Tendenzen, löscht eigenmächtig Passagen und rennt zur Staatsanwaltschaft – nur um dann von ebendieser eine schallende Ohrfeige zu kassieren. Die Detmolder Ermittler stellten nämlich fest: Alles völlig unbedenklich, keine Volksverhetzung, nichts Strafbares. Ein Lehrstück darüber, wie sich selbsternannte Gesinnungswächter in deutschen Redaktionsstuben lächerlich machen.

Denunziation als journalistisches Geschäftsmodell?

Im August hatte die Lippische Zeitung den AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller aus Extertal zum Interview gebeten. Doch statt die Aussagen des Politikers einfach zu veröffentlichen und den Lesern ein eigenes Urteil zu ermöglichen, spielte sich die Redaktion als moralische Instanz auf. Man löschte kurzerhand Passagen, die angeblich "verfassungswidrig" seien oder "rechtsextremistische Tendenzen" offenbaren könnten. Welche Qualifikation haben eigentlich Lokaljournalisten, um über Verfassungskonformität zu urteilen?

Besonders grotesk wird es, wenn man sich anschaut, was die Zeitung als problematisch einstufte. Begriffe wie "Islamisierung" oder "neue Weltordnung" wurden als "Verschwörungsmythen" gebrandmarkt. Dabei hatte selbst Angela Merkel den Begriff "neue Weltordnung" verwendet, ganz zu schweigen von diversen US-Präsidenten. Aber wenn ein AfD-Politiker diese Worte in den Mund nimmt, muss es natürlich sofort zur Staatsanwaltschaft!

Der gescheiterte Faktencheck der Möchtegern-Aufklärer

Die Lippische Zeitung ging sogar so weit, die Antworten des AfD-Kandidaten mit einem sogenannten "Faktencheck" zu versehen. Als Viktor Hübne, AfD-Bürgermeisterkandidat für Detmold, auf die Frage nach der Sicherheitslage erklärte, dass "die Einschläge immer näher kommen" und er oft Anrufe besorgter Eltern über Migrationsprobleme an Schulen erhalte, konterte die Zeitung: Das seien ja nur "persönliche Eindrücke", keine "überprüfbaren Fakten".

Man fragt sich: Seit wann müssen Politiker in Interviews wissenschaftliche Studien vorlegen, wenn sie nach ihrer persönlichen Einschätzung gefragt werden? Und warum wurden bei Kandidaten anderer Parteien keine solchen "Faktenchecks" durchgeführt? Die Antwort liegt auf der Hand: Hier ging es nicht um journalistische Sorgfalt, sondern um politische Stimmungsmache.

Die Staatsanwaltschaft macht kurzen Prozess

Umso befriedigender ist es, dass die Staatsanwaltschaft Detmold diesem Treiben nun einen Riegel vorgeschoben hat. "Die Aufnahme von Ermittlungen ist abgelehnt worden", teilte die Behörde lakonisch mit. Die Äußerungen Möllers seien schlicht nicht strafrechtlich relevant. Keine Volksverhetzung, keine verfassungswidrigen Aussagen – nichts von dem, was die Lippische Zeitung in ihrer Hysterie herbeifantasiert hatte.

Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass unsere Justiz – zumindest in diesem Fall – noch funktioniert und sich nicht von medialer Empörung treiben lässt. Gleichzeitig entlarvt sie die Doppelmoral einer Medienlandschaft, die bei konservativen und patriotischen Politikern jeden Satz auf die Goldwaage legt, während man bei den etablierten Parteien beide Augen zudrückt.

Ein Eigentor mit Ansage

Was bleibt, ist eine blamierte Lokalzeitung, die sich mit ihrer Denunziationskampagne selbst ins Knie geschossen hat. Statt den AfD-Politiker zu diskreditieren, hat man ihm unfreiwillig eine Steilvorlage geliefert. Denn nichts bestätigt die Kritik an den "Systemmedien" mehr als solche durchsichtigen Versuche, missliebige Meinungen zu kriminalisieren.

Die Bürger in Lippe werden sich ihre eigene Meinung bilden – und vermutlich zu dem Schluss kommen, dass eine Zeitung, die ihre Interviewpartner bei der Staatsanwaltschaft anschwärzt, nicht mehr ernst zu nehmen ist. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Medien ohnehin auf einem historischen Tiefstand ist, kann sich die Lippische Zeitung solche Eskapaden eigentlich nicht leisten.

Die wahren Probleme werden ausgeblendet

Während sich Provinzjournalisten als Hilfspolizisten aufspielen und harmlose Aussagen von AfD-Politikern skandalisieren, werden die echten Probleme in unserem Land konsequent ausgeblendet. Die explodierende Messerkriminalität, die Überforderung unserer Schulen durch unkontrollierte Migration, die schleichende Islamisierung ganzer Stadtteile – all das sind keine "Verschwörungsmythen", sondern bittere Realität.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet diejenigen, die diese Probleme beim Namen nennen, mundtot gemacht werden sollen. Die Lippische Zeitung und ihre Gesinnungsgenossen in anderen Redaktionen sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie tragen mit ihrer einseitigen Berichterstattung dazu bei, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Medien abwenden.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Detmold ist daher mehr als nur eine juristische Klarstellung. Sie ist ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Landes wünschen. Und sie ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die glauben, mit Denunziation und Zensur die politische Konkurrenz ausschalten zu können. Die Wahrheit lässt sich eben doch nicht dauerhaft unterdrücken – auch nicht von einer Lokalzeitung mit Größenwahn.