Staatsmacht gegen Patrioten: Hausdurchsuchungen bei Identitären wegen "Remigrationstreffen"

Die bayerische Staatsgewalt hat wieder zugeschlagen. Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) fanden heute Hausdurchsuchungen statt – der Vorwurf: Sie hätten gegen ein Ausreiseverbot verstoßen. Das bestätigte das bayerische Innenministerium, hüllte sich aber ansonsten in vielsagendes Schweigen. Man wolle die "laufenden Ermittlungen nicht gefährden", hieß es lapidar. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Repression denkt.

Der Hintergrund: Ein "skandalöses" Treffen

Was war geschehen? Ende Mai wollten acht Mitglieder der IB – sieben Deutsche und eine Österreicherin – zu einem europäischen Treffen ihrer Bewegung reisen. Doch am Flughafen wurden sie gestoppt. Die Begründung der Behörden liest sich wie aus einem Orwell-Roman: Ihre Teilnahme würde dem "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland" schaden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, in dem die Kriminalität durch Migranten explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, macht sich der Staat Sorgen um sein "Ansehen", wenn deutsche Bürger an einem politischen Treffen im Ausland teilnehmen wollen.

Doch die Aktivisten ließen sich nicht einschüchtern. Trotz des Verbots reisten sie aus und posierten demonstrativ auf der Konferenz – die Bilder landeten prompt in den sozialen Medien. Ein Akt zivilen Ungehorsams, der nun offenbar mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden soll.

Bis zu einem Jahr Haft für Grenzübertritt

Die rechtliche Grundlage für die Hausdurchsuchungen bildet das Passgesetz. Wer gegen ein Ausreiseverbot verstößt, dem drohen bis zu zwölf Monate Gefängnis. Man stelle sich vor: Deutsche Staatsbürger könnten ins Gefängnis wandern, weil sie ihr eigenes Land verlassen haben, um an einem politischen Treffen teilzunehmen. Währenddessen strömen täglich Menschen unkontrolliert über unsere Grenzen, von denen viele später in der Kriminalstatistik auftauchen werden.

"Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden" – so lautet die Standardfloskel, wenn Behörden keine unbequemen Fragen beantworten wollen.

Politische Verfolgung im demokratischen Rechtsstaat?

Die Identitäre Bewegung mag umstritten sein, doch sie ist nicht verboten. Ihre Mitglieder sind deutsche und europäische Staatsbürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Dass der Staat nun mit Hausdurchsuchungen gegen sie vorgeht, weil sie an einem "Remigrationstreffen" teilgenommen haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten unserer Regierung.

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Wer sich für eine restriktivere Migrationspolitik einsetzt, wird kriminalisiert. Wer hingegen illegal einreist oder Straftaten begeht, kann oft mit Nachsicht rechnen. Diese Zweiklassenjustiz empört nicht nur die Redaktion, sondern einen Großteil des deutschen Volkes.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Statt sich mit den drängenden Problemen unserer Zeit zu befassen – der ausufernden Kriminalität, den gescheiterten Integrationsversuchen, der Überlastung unserer Sozialsysteme – verschwendet der Staat Ressourcen darauf, patriotische Aktivisten zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft München I schweigt sich bislang aus, doch die Botschaft ist klar: Wer die herrschende Migrationspolitik kritisiert, muss mit Repressalien rechnen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene verfolgt werden, die sich für die Bewahrung unserer kulturellen Identität einsetzen, während diejenigen, die diese Identität bedrohen, hofiert werden. Die neue Bundesregierung mag sich als Hüterin der Demokratie inszenieren, doch ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Wenn friedliche politische Aktivisten wie Schwerverbrecher behandelt werden, während echte Kriminelle durch die Maschen des Justizsystems schlüpfen, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Die heutigen Hausdurchsuchungen sind mehr als nur ein juristischer Vorgang – sie sind ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie. Ein Staat, der seine eigenen Bürger daran hindert, das Land zu verlassen, und sie dafür mit Hausdurchsuchungen überzieht, hat seine Prioritäten verloren. Es wird Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.