Sterbehilfe-Chaos in Deutschland: Ampel-Nachfolger wollen schärfere Regeln – doch wer schützt die Bürger vor dem Staat?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die fragwürdige Tradition ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen: Statt echte Probleme anzupacken, bastelt man lieber an Gesetzen herum, die tief in die persönlichsten Entscheidungen der Bürger eingreifen. Der SPD-Politiker Lars Castellucci, seines Zeichens Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, fordert nun schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Man könnte meinen, die Politik hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt – doch weit gefehlt.

Der Staat als oberster Lebensverwalter

Was Castellucci als Schutz vor "Missbrauch" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch staatlicher Bevormundung. Der SPD-Mann spricht davon, dass der aktuelle Zustand "Missbrauch Tür und Tor öffnet" – eine Behauptung, die er freilich mit konkreten Zahlen schuldig bleibt. Stattdessen arbeitet er mit anderen Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen an einem Gesetzentwurf, der die Freiheit des Einzelnen weiter einschränken soll.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet ein Menschenrechtsbeauftragter will Menschen das Recht nehmen, über ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu entscheiden. Man könnte fast meinen, George Orwell hätte das Drehbuch geschrieben.

Wartezeiten als Schikane

Besonders perfide erscheint die Idee, Wartezeiten von mehreren Monaten vorzuschreiben. Als ob Menschen, die sich nach reiflicher Überlegung für diesen letzten Schritt entschieden haben, nicht bereits genug gelitten hätten. Nein, der Staat möchte sie noch ein paar Monate länger quälen – natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz, versteht sich.

"Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe ermöglichen, aber nicht fördern", so Castellucci.

Diese Aussage offenbart die ganze Bigotterie der politischen Klasse: Man gibt vor, die Freiheit zu respektieren, schafft aber gleichzeitig so viele Hürden, dass die vermeintliche Freiheit zur Farce wird. Es ist die gleiche Logik, mit der man auch in anderen Bereichen agiert – sei es bei der Meinungsfreiheit, beim Waffenrecht oder bei der wirtschaftlichen Selbstbestimmung.

Das Bundesverfassungsgericht wird ignoriert

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt: Der geschäftsmäßig assistierte Suizid steht nicht mehr unter Strafe. Die Richter erkannten das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Teil der Menschenwürde an. Doch was kümmert die Politik schon ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts, wenn man die Bürger lieber weiter gängeln möchte?

Die geplanten "überprüfbaren Vorgaben" für Sterbehilfeorganisationen klingen verdächtig nach dem üblichen bürokratischen Wahnsinn, der in Deutschland jeden Lebensbereich durchdringt. Qualifikation der Sterbehelfer? Bewertung der Anträge? Man kann sich lebhaft vorstellen, wie aus einer zutiefst persönlichen Entscheidung ein Verwaltungsakt mit dreifachem Durchschlag wird.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik mit solchen Scheinproblemen beschäftigt, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, die innere Sicherheit erodiert zusehends. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, beschäftigt man sich lieber damit, todkranken Menschen das Leben noch schwerer zu machen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes: Die Politik mischt sich in intimste persönliche Entscheidungen ein, versagt aber kläglich bei ihren eigentlichen Aufgaben. Die Infrastruktur verfällt, die Bildung liegt am Boden, die Energieversorgung wackelt – aber Hauptsache, man hat die Sterbehilfe reguliert.

Ein Blick in die Zukunft

Was kommt als nächstes? Vielleicht eine Kommission, die darüber entscheidet, ob jemand "würdig" genug ist, sein Leben zu beenden? Ein Punktesystem, bei dem man erst genügend Leid nachweisen muss? Die Fantasie der Bürokraten kennt bekanntlich keine Grenzen.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch dieser Gesetzentwurf zeigt: Der Geist der Bevormundung lebt weiter. Statt den Menschen zu vertrauen und ihre Selbstbestimmung zu respektieren, setzt man auf Kontrolle, Regulierung und Schikane.

Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Stimmen im Bundestag finden, die diesem Ansinnen einen Riegel vorschieben. Denn eines sollte klar sein: In einer freien Gesellschaft muss der Mensch das Recht haben, über sein eigenes Leben zu entscheiden – ohne dass ihm der Staat dabei über die Schulter schaut und Wartezeiten vorschreibt.