Steuererhöhungen durch die Hintertür: CDU-Spitze uneins – und der Bürger zahlt die Zeche

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik mittlerweile fast schon routiniert verfolgen kann: Kaum hat eine Regierung feierlich versprochen, die Steuerlast nicht zu erhöhen, beginnt das große Winden, Relativieren und Zurückrudern. Die Große Koalition unter Friedrich Merz macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil – sie liefert gerade ein Lehrstück in politischer Unzuverlässigkeit.

Zwei CDU-Granden, zwei Welten

Was sich derzeit zwischen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn abspielt, ist mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit unter Parteifreunden. Es ist ein offener Richtungsstreit, der die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung untergräbt. Frei positionierte sich in Interviews mit der Augsburger Allgemeinen und dem Südkurier unmissverständlich: Deutschland habe kein „primäres Einnahmeproblem". Eine Erhöhung der Einkommensteuer lehne er ab. Soweit, so vernünftig.

Doch dann trat Jens Spahn am Sonntagabend bei Caren Miosga im Ersten auf – und lieferte eine gänzlich andere Botschaft. Der Fraktionschef wollte eine Anhebung von Steuersätzen ausdrücklich nicht ausschließen. Stattdessen kündigte er an, „hinter verschlossenen Türen" verhandeln zu wollen, und bediente sich dabei einer Metapher, die man eigentlich für überwunden hielt: „Die Bazooka" sei „mehr als leer". Jene Bazooka, mit der einst Olaf Scholz seine milliardenschweren Förderprogramme rechtfertigte. Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Rhetorik aufgreift, sagt mehr über den Zustand der Union aus als jedes Parteiprogramm.

Der Spitzensteuersatz als Spielball der Umverteilung

Konkret sprach sich Spahn dafür aus, das Einkommen anzuheben, ab dem der Spitzensteuersatz greift. Das klingt zunächst nach Entlastung – ist es aber nur auf den ersten Blick. Denn die SPD drängt parallel auf eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes selbst. Wird beides kombiniert, ergibt sich für die sogenannten „Besserverdienenden" keine Entlastung, sondern eine handfeste Mehrbelastung. Ein klassisches Taschenspielertrick-Manöver, das man von Sozialdemokraten kennt – aber von der CDU?

Besonders brisant: Reformmodelle, die derzeit kursieren, würden zu Einnahmeausfällen im zweistelligen Milliardenbereich führen. Geld, das der Staat offenbar nicht bereit ist, durch Sparsamkeit aufzufangen. Stattdessen soll die Last umverteilt werden – nach oben, versteht sich. Thomas Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat gar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um bis zu sieben Prozentpunkte ins Spiel gebracht. Sieben Prozentpunkte! In einem Land, in dem der Spitzensteuersatz längst zum Regelsteuersatz für Millionen ganz normaler Arbeitnehmer geworden ist.

Die „Reichensteuer" – ein Feigenblatt der Neidpolitik

Auch die sogenannte Reichensteuer, jener dreiprozentige Aufschlag auf den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 278.000 Euro, könnte weiter steigen. Doch hier offenbart sich die ganze Absurdität dieser Debatte: Jeder zusätzliche Prozentpunkt brächte dem Fiskus gerade einmal rund 400 Millionen Euro ein. Eine Summe, die bei weitem nicht ausreicht, um eine substanzielle Entlastung im unteren Einkommenssegment aufkommensneutral gegenzufinanzieren. Es handelt sich um reine Symbolpolitik – oder, weniger diplomatisch ausgedrückt, um eine Neidsteuer, die niemandem hilft, aber vielen das Gefühl geben soll, dass „die da oben" endlich zur Kasse gebeten werden.

Rentenstreit als nächstes Schlachtfeld

Als wäre die Steuerdebatte nicht genug, hat Thorsten Frei gleich noch ein zweites Fass aufgemacht: die Rente. Der Kanzleramtschef sprach sich unmissverständlich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. „Kein Weg" führe daran vorbei, erklärte er. Bei steigender Lebenserwartung müsse es auch einen „gewissen Anteil Mehrarbeit geben".

Damit geht Frei auf direkten Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD, der eine Anhebung über die im Jahr 2031 erreichten 67 Jahre hinaus kategorisch ablehnt. Die Koalition hatte den Rentenstreit Ende vergangenen Jahres in eine Kommission ausgelagert – jenes bewährte Instrument der politischen Verantwortungsvermeidung, das in Deutschland seit Jahrzehnten zum Einsatz kommt, wenn unbequeme Entscheidungen anstehen.

Man fragt sich unwillkürlich: Wofür hat der Bürger eigentlich gewählt? Für eine Regierung, die sich nicht einmal intern einig ist, ob Steuern steigen sollen oder nicht?

Das Versprechen und die Wirklichkeit

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dann kam das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Er versprach, die Steuerlast nicht zu erhöhen. Nun sendet seine eigene Fraktion Signale, die auf eine „Aufweichung" dieses Credos hindeuten – ein Euphemismus, der in der politischen Sprache nichts anderes bedeutet als: Es wird teurer.

Die Parallelen zur Ampel-Koalition sind frappierend. Auch dort wurde versprochen, auch dort wurde gebrochen. Der Unterschied? Die Ampel zerbrach wenigstens an ihren Widersprüchen. Die Große Koalition scheint entschlossen, ihre Widersprüche einfach auszusitzen – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Für den deutschen Bürger, der ohnehin unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit ächzt, sind das keine guten Nachrichten. Die Inflation frisst die Kaufkraft, die Energiekosten bleiben hoch, die Wirtschaft stagniert – und die Antwort der Politik lautet: mehr Steuern. Es ist, als würde man einem Patienten mit Blutarmut zur Ader lassen.

Wer schützt das Vermögen der Bürger?

In Zeiten, in denen der Staat immer dreister in die Taschen seiner Bürger greift, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine ganz neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Versprechen sich als hohl erweisen und die Kaufkraft des Geldes durch Inflation und Steuererhöhungen systematisch ausgehöhlt wird. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung dar. Die dargestellten Inhalte entsprechen lediglich unserer eigenen Einschätzung und den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche oder rechtliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Für Ihre Investitionsentscheidungen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.