Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Erbe belastet Bundeshaushalt mit fragwürdigen NGO-Förderungen

Die Zahlen sind erschreckend und werfen ein grelles Licht auf die Prioritäten der gescheiterten Ampel-Koalition: Über acht Millionen Euro Steuergeld flossen allein in den letzten drei Jahren an die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung. Was als Förderung der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als staatlich finanzierte Einmischung in den politischen Wettbewerb – und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diesen Kurs ungebremst fortzusetzen.

Explodierende Fördersummen trotz leerer Kassen

Die Entwicklung der Förderzahlen liest sich wie eine Satire auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Während 2022 noch 2,2 Millionen Euro an die Stiftung flossen, explodierten die Zahlungen in den Folgejahren auf fast sechs Millionen Euro. Besonders pikant: Diese Steigerung erfolgte ausgerechnet in einer Zeit, in der die Bundesregierung den Bürgern Sparsamkeit predigte und gleichzeitig neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für ein sogenanntes "Sondervermögen" aufnahm.

Die Gelder stammen aus verschiedenen Ministerien – ein geschickter Schachzug, um die wahre Dimension der Förderung zu verschleiern. Das Bundesinnenministerium, das Familienministerium und sogar das Bildungsministerium beteiligen sich an diesem fragwürdigen Förderzirkus. Besonders bemerkenswert: Die heutige Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan pumpte allein 2024 über eine Million Euro in die Stiftung – Geld, das eigentlich für Entwicklungshilfe vorgesehen war.

Demokratieförderung oder politische Einflussnahme?

Was genau macht die Amadeu-Antonio-Stiftung mit diesen Millionen? Die Organisation, die sich selbst als Kämpferin gegen Rechtsextremismus inszeniert, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Aktionen auf. Zuletzt geriet sie wegen ihrer Beteiligung an einer Kampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News in die Schlagzeilen. Eine Mitarbeiterin der Stiftung gab dabei Tipps, wie man der Redaktion "das Leben unbequem" machen und die journalistische Arbeit behindern könne.

Ist das die Art von "Demokratieförderung", die mit Steuermillionen finanziert werden soll? Wenn eine Organisation aktiv versucht, die Pressefreiheit zu untergraben und missliebige Medien mundtot zu machen, dann hat sie jeden Anspruch auf staatliche Förderung verwirkt. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, erhöht die Politik Jahr für Jahr die Zuwendungen.

AfD fordert Förderstopp – und trifft einen Nerv

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nun einen Antrag eingebracht, der die sofortige Einstellung aller Bundesmittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert. Die Begründung liest sich wie eine Anklageschrift: mögliche Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, Zweckentfremdung von Mitteln, mangelnde parteipolitische Neutralität und eine kritische Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft.

Die Reaktion der Stiftung spricht Bände: In einem dramatischen Spendenaufruf behauptet sie, die AfD wolle sie "zerstören". Dabei geht es lediglich darum, die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden. Wer sich derart vehement gegen die Streichung staatlicher Zuwendungen wehrt, offenbart seine Abhängigkeit vom Tropf der öffentlichen Hand.

Das System der staatlich alimentierten Zivilgesellschaft

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Deckmantel von Programmen wie "Demokratie leben!" hat sich in Deutschland ein ganzes Netzwerk von Organisationen etabliert, die mit Steuermillionen gefüttert werden. Diese selbsternannten Demokratiewächter agieren dabei oft wie verlängerte Arme der Politik und greifen aktiv in den demokratischen Diskurs ein – natürlich immer nur gegen "rechts".

Was hier unter dem Etikett der Demokratieförderung läuft, ist in Wahrheit eine staatlich finanzierte Gesinnungsindustrie. Organisationen, die sich kritisch mit der Migrationspolitik auseinandersetzen oder traditionelle Werte vertreten, sucht man in den Förderlisten vergeblich. Stattdessen werden Millionen an Vereine verteilt, die sich der Bekämpfung vermeintlich rechter Gefahren verschrieben haben – und dabei selbst nicht selten extremistische Positionen vertreten.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Doch die Realität sieht anders aus: Nicht nur wurde ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt, auch die fragwürdigen Förderungen aus der Ampel-Zeit werden munter fortgesetzt.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Statt immer neue Millionen in ideologisch motivierte NGOs zu pumpen, sollte das Geld dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird: in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen zeigen deutlich, wo die wahren Probleme liegen. Doch statt diese anzugehen, verschwendet die Politik lieber Millionen für Organisationen, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, Andersdenkende zu diffamieren.

Die Forderung der AfD nach einem Förderstopp für die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nur ein erster Schritt. Es braucht eine grundlegende Überprüfung aller staatlichen Förderungen im Bereich der sogenannten Zivilgesellschaft. Wer Demokratie fördern will, muss alle Meinungen zulassen – nicht nur die politisch genehmen. Und wer Steuergelder verteilt, muss sicherstellen, dass diese im Sinne aller Bürger verwendet werden, nicht nur zur Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass diese Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die millionenschwere Förderung ideologisch einseitiger Organisationen gehört definitiv nicht dazu. Es ist Zeit, dass die Politik dies endlich begreift – bevor der Unmut der Bürger sich in noch deutlicheren Wahlergebnissen niederschlägt.