Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen präsentiert die Große Koalition endlich ihren Entwurf für das neue Strommarktgesetz – und der hat es in sich. Was als Modernisierung des Energiemarktes verkauft wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als weiterer Griff in die Taschen fleißiger Bürger, die in erneuerbare Energien investiert haben.

Umverteilung auf Kosten der Eigeninitiative

Der Kern des neuen Gesetzes liest sich wie ein Manifest der Umverteilung: Während einkommensschwache Haushalte einen gedeckelten Strompreis erhalten sollen, müssen ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die mit eigenen Photovoltaikanlagen zur Energiewende beitragen. Einspeisegebühren heißt das neue Zauberwort, mit dem private PV-Anlagenbesitzer bestraft werden sollen.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Belohnung für Bürger, die Eigenverantwortung zeigen und mit privatem Kapital in die Energieunabhängigkeit investieren? Offenbar sieht die Merz-Klingbeil-Koalition das anders. Wer sich eine Solaranlage aufs Dach schraubt, soll künftig dafür zahlen, dass er überschüssigen Strom ins Netz einspeist.

Spitzenkappung als versteckte Enteignung

Besonders perfide erscheint die geplante "Spitzenkappung". Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Möglichkeit, Stromerzeuger bei Überproduktion einfach abzuregeln – ohne angemessene Entschädigung, versteht sich. Was in der Theorie der Netzstabilität dienen soll, könnte in der Praxis zur schleichenden Enteignung privater Energieproduzenten werden.

"Seit vier Jahren wird über das neue Gesetz für den heimischen Strommarkt verhandelt"

Diese endlose Verzögerung spricht Bände über die Handlungsfähigkeit unserer politischen Elite. Schon die gescheiterte Ampel-Koalition hatte einen Entwurf vorgelegt, kam aber zu keiner Einigung. Nun präsentiert die neue Regierung hastig zusammengeschusterte Regelungen, die mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.

Direktverträge als Feigenblatt

Als Trostpflaster werden Direktverträge zum Stromverkauf ermöglicht. Klingt gut, ist aber bei genauerer Betrachtung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn was nützen Direktverträge, wenn gleichzeitig Einspeisegebühren und Spitzenkappung die Wirtschaftlichkeit privater Anlagen untergraben?

Die Energieversorger und Marktaufseher warten gebannt auf die finalen Spielregeln – kein Wunder, profitieren sie doch von der Schwächung privater Konkurrenz. Während Großkonzerne ihre Marktposition festigen können, werden kleine Erzeuger systematisch benachteiligt.

Sozialismus durch die Hintertür

Was sich hier abzeichnet, ist nichts anderes als Sozialismus durch die Hintertür. Statt marktwirtschaftliche Anreize für die Energiewende zu setzen, greift der Staat regulierend ein und bestraft ausgerechnet jene, die Initiative zeigen. Der gedeckelte Strompreis für einkommensschwache Haushalte mag sozial klingen, wird aber auf dem Rücken der Mittelschicht finanziert.

Besonders bitter: Kanzler Stocker hatte im Juni vollmundig verkündet, der Entwurf sei fertig. In Wahrheit dauerten die Verhandlungen noch an – ein weiteres Beispiel für die Kommunikationspolitik dieser Regierung, die mehr verspricht als sie halten kann.

Gold als sicherer Hafen

Angesichts solcher politischen Willkür und der fortschreitenden Umverteilung wird deutlich: Traditionelle Sachwerte wie physisches Gold und Silber gewinnen als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Während der Staat immer neue Wege findet, in die Taschen seiner Bürger zu greifen, bleiben Edelmetalle ein bewährter Schutz vor politischen Experimenten und schleichender Enteignung.

Das neue Stromgesetz ist ein weiterer Baustein in einer Politik, die Leistungsträger bestraft und Eigeninitiative untergräbt. Wer heute in Deutschland investiert und Verantwortung übernimmt, muss damit rechnen, morgen zur Kasse gebeten zu werden. Ein Grund mehr, über alternative Anlageformen nachzudenken, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind.