Strompreise-Wahnsinn: BSW fordert radikale Halbierung – Merz-Regierung zaudert

Die Strompreise in Deutschland haben längst ein Niveau erreicht, das für viele Bürger und Unternehmen zur existenziellen Bedrohung geworden ist. Während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz weiter um Kleinigkeiten feilscht, schlägt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Alarm und fordert nichts weniger als eine Halbierung der Stromkosten. Ein mutiger Vorstoß, der die Untätigkeit der Großen Koalition schonungslos entlarvt.

Deutschland als Strompreis-Spitzenreiter Europas

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Energiepolitik: Nirgendwo in Europa müssen Verbraucher so tief in die Tasche greifen für ihre Stromrechnung wie hierzulande. Diese desaströse Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Energiewende, die von ideologischen Träumereien statt wirtschaftlicher Vernunft getrieben wurde. Die Zeche zahlen nun Millionen von Bürgern und Unternehmen, die unter der Last explodierender Energiekosten ächzen.

Wagenknechts Forderung nach einer Strompreis-Halbierung mag auf den ersten Blick radikal erscheinen. Doch angesichts der dramatischen Lage ist sie nichts anderes als das Gebot der Stunde. Die BSW-Chefin bringt konkrete Vorschläge auf den Tisch: Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 19 auf 7 Prozent, Reform der Netzentgelte und ein Ende der ausufernden Ökostrom-Subventionen.

Koalitionsstreit offenbart Handlungsunfähigkeit

Während Wagenknecht klare Kante zeigt, verstrickt sich die Merz-Regierung in internen Grabenkämpfen. Der Koalitionsausschuss, der sich am Mittwochnachmittag im Kanzleramt trifft, wird überschattet vom Streit über die Stromsteuer-Senkung. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Entlastung nur für Industrie und Landwirtschaft – private Haushalte und kleine Betriebe sollen leer ausgehen. Ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Bürgern, die bereits jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Selbst Kanzler Merz zeigt sich mittlerweile offen für eine umfassendere Entlastung, doch seine vagen Andeutungen über eine "mögliche Gegenfinanzierung" klingen mehr nach politischem Lavieren als nach entschlossenem Handeln. Die zusätzlichen Kosten von 5,4 Milliarden Euro für eine allgemeine Stromsteuer-Senkung werden als scheinbar unüberwindbare Hürde präsentiert – dabei handelt es sich um einen Bruchteil dessen, was die Regierung für fragwürdige Klimaprojekte und das 500-Milliarden-Sondervermögen verpulvert.

Netzentgelte als versteckte Goldgrube

Besonders brisant ist Wagenknechts Kritik an den Netzentgelten. Hier offenbart sich ein System, das privaten Netzbetreibern "Traumrenditen" garantiert, während die Kosten gnadenlos auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Forderung nach einer Verstaatlichung der Netze mag manchem zu weit gehen, doch die aktuelle Praxis, bei der sich wenige auf Kosten vieler bereichern, schreit förmlich nach grundlegenden Reformen.

Die deutsche Energiepolitik steht am Scheideweg. Entweder besinnt sich die Regierung endlich auf ihre Verantwortung gegenüber Bürgern und Wirtschaft, oder sie setzt den ruinösen Kurs fort, der Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückwirft. Die astronomischen Strompreise sind längst zu einem Standortnachteil geworden, der Arbeitsplätze vernichtet und die Deindustrialisierung vorantreibt.

Zeit für einen energiepolitischen Neuanfang

Wagenknechts Vorstoß zeigt: Es gibt Alternativen zur aktuellen Misere. Doch dafür bräuchte es politischen Mut und die Bereitschaft, sich von gescheiterten Konzepten zu verabschieden. Die Ökostrom-Subventionen, einst als Anschubfinanzierung gedacht, haben sich zu einem Milliardengrab entwickelt, das die Strompreise in schwindelerregende Höhen treibt.

Während andere europäische Länder ihre Bürger entlasten und wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen, verharrt Deutschland in ideologischen Grabenkämpfen. Die Leidtragenden sind nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und Selbstständige werden durch die Strompreise an den Rand der Existenz gedrängt.

Die Große Koalition täte gut daran, Wagenknechts Vorschläge ernst zu nehmen. Eine Halbierung der Strompreise mag ambitioniert klingen, doch angesichts des deutschen Preisniveaus im europäischen Vergleich wäre selbst das nur eine Annäherung an normale Verhältnisse. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt – bevor der Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig gegen die Wand gefahren wird.