Stromsteuer-Rebellion: Wenn selbst SPD-Ministerpräsidenten gegen die eigene Bundesregierung aufbegehren

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint bereits ihre ersten Risse zu bekommen. Ausgerechnet bei einem der zentralen Wahlversprechen der Union – der Senkung der Stromsteuer – zeigt sich die SPD als Bremsklotz. Nun formiert sich Widerstand aus den Ländern, und das Pikante daran: Selbst der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, stellt sich gegen die Berliner Genossen.

Das gebrochene Versprechen der neuen Regierung

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Versprechen nach der Wahl ihre Haltbarkeit verlieren. Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatte man den geplagten Bürgern eine Senkung der Stromsteuer versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die Industrie bekommt ihre Entlastung, während die privaten Haushalte weiter zur Kasse gebeten werden. Ein Schelm, wer dabei an Lobbyismus denkt.

Der Koalitionsausschuss tagte Anfang Juli und kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis: Für die Bürger gibt es nichts. Die Union, die im Wahlkampf noch vollmundig eine Entlastung aller Stromkunden versprochen hatte, knickte offenbar vor dem Koalitionspartner SPD ein. So viel zur vielgepriesenen Führungsstärke des neuen Bundeskanzlers.

Aufstand in den Ländern: Wenn die Basis rebelliert

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt fordert nun, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: "Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt". Klare Worte, die in Berlin offenbar nicht gehört werden wollen. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Position von Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz. Der SPD-Mann wagt es tatsächlich, gegen die eigene Parteilinie zu opponieren.

"Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann"

Man beachte die vorsichtige Formulierung. Schweitzer will es sich offenbar nicht völlig mit der Parteizentrale verscherzen. Dennoch ist seine Kritik deutlich: Die Bundesregierung müsse den Koalitionsvertrag erfüllen. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein SPD-Ministerpräsident die eigene Partei an ihre Versprechen erinnern muss.

Die wahren Kosten der gescheiterten Energiepolitik

Während in Berlin über Peanuts gestritten wird, zahlen die Bürger die Zeche für jahrzehntelange energiepolitische Fehlentscheidungen. Die sogenannte "Energiewende" hat Deutschland nicht nur die höchsten Strompreise Europas beschert, sondern auch eine beispiellose Vernichtung von Volksvermögen zur Folge gehabt. Funktionierende Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, Gasnetze werden aus dem Boden gerissen, und der Steuerzahler darf für diesen ideologischen Wahnsinn aufkommen.

Die Stromsteuer ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Schauen Sie sich einmal Ihre Stromrechnung genau an: EEG-Umlage, Netzentgelte, Konzessionsabgabe, Offshore-Netzumlage – die Liste der Abgaben und Umlagen liest sich wie ein Lehrbuch für staatliche Abzocke. Und nun soll der geplagte Bürger dankbar sein, wenn ihm vielleicht, irgendwann, möglicherweise ein kleiner Teil dieser Belastungen erlassen wird?

Die Heuchelei der Politik

Besonders perfide ist das Argument von Schweitzer, die Bürger würden ja bereits durch den Wegfall der Gasumlage und niedrigere Netzentgelte entlastet. Als ob man dem Bürger einen Gefallen täte, wenn man ihm etwas weniger in die Tasche greift als ursprünglich geplant! Diese Logik offenbart die ganze Arroganz eines politischen Systems, das den Bürger primär als Melkkuh betrachtet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Berlins Regierender Bürgermeister haben sich ebenfalls für eine Stromsteuersenkung ausgesprochen. Es entsteht der Eindruck einer breiten Front gegen die Berliner Blockadepolitik. Doch was nützen all diese Forderungen, wenn in der Hauptstadt die Ohren auf Durchzug gestellt sind?

Ein Blick in die Zukunft: Mehr Schulden, höhere Belastungen

Die neue Bundesregierung plant bereits ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – eine Entscheidung, die Generationen von Deutschen teuer zu stehen kommen wird. All dies, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter belastet, und die Politik wird weiter Versprechungen brechen.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Art von Politik, egal ob unter rot-grün-gelber oder schwarz-roter Flagge, führt Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund. Die Stromsteuer-Debatte ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems: Einer politischen Klasse, die den Bezug zur Realität der arbeitenden Bevölkerung völlig verloren hat.

Was bleibt zu tun?

Die Rebellion der Länder gegen die Stromsteuer-Politik des Bundes zeigt: Der Widerstand wächst. Doch solange die Bürger nicht selbst aktiv werden, wird sich nichts ändern. Es braucht mehr als nur empörte Ministerpräsidenten – es braucht eine grundlegende Wende in der deutschen Politik. Eine Politik, die wieder für die Interessen der Bürger eintritt, statt sie mit immer neuen Steuern und Abgaben zu drangsalieren.

Die Stromsteuer mag nur ein kleiner Posten auf der Rechnung sein. Doch sie steht symbolisch für ein System, das aus den Fugen geraten ist. Ein System, in dem Versprechen nichts mehr wert sind und der Bürger zur reinen Verfügungsmasse degradiert wird. Es wird Zeit, dass sich das ändert.