Supreme Court kippt Trumps Zollwaffe – doch der Handelskrieg mit China geht ungebremst weiter

Was auf den ersten Blick wie ein schwerer Rückschlag für die Handelspolitik des US-Präsidenten aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisches Scharmützel ohne substanzielle Folgen für die geopolitische Großwetterlage. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass Donald Trumps globale Zölle, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt wurden, rechtswidrig seien. Betroffen waren unter anderem die Vergeltungszölle sowie die fentanylbezogenen Abgaben gegen China, Kanada und Mexiko.

Ein Urteil mit begrenzter Sprengkraft

Doch wer nun glaubt, die Handelsfalken im Weißen Haus müssten kleinlaut den Rückzug antreten, der irrt gewaltig. Bereits in seiner abweichenden Meinung wies Richter Brett Kavanaugh darauf hin, dass das Urteil die Fähigkeit eines Präsidenten, Zölle zu verhängen, kaum substanziell einschränken dürfte. Der Grund ist so simpel wie bezeichnend für das amerikanische Rechtssystem: Es existieren zahlreiche weitere Bundesgesetze, die dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräumen. Kavanaugh verwies explizit auf den Trade Expansion Act von 1962, den Trade Act von 1974 sowie den Tariff Act von 1930 – allesamt legislative Instrumente, die den Großteil, wenn nicht sogar sämtliche der strittigen Zölle rechtfertigen könnten.

Und Trump? Der reagierte, wie man es von ihm kennt: schnell, entschlossen und ohne jede Spur von Zurückhaltung. Noch am selben Tag des Urteils griff er zu einem alternativen Rechtsrahmen – Section 122 – und erhöhte die globalen Zölle zunächst auf 10 Prozent, am Folgetag bereits auf 15 Prozent, befristet auf 150 Tage. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer glaubt, ein Gerichtsurteil könne diese Administration bremsen, hat die Dynamik amerikanischer Machtpolitik nicht verstanden.

Der Handelswaffenstillstand mit Peking hält – vorerst

Zwischen Washington und Peking besteht seit 2025 ein einjähriger Handelswaffenstillstand, der die eskalierenden Spannungen zumindest oberflächlich entschärfen sollte. Die USA reduzierten dabei die fentanylbezogenen Zölle von 20 auf 10 Prozent, während China im Gegenzug seine Abgaben auf amerikanische Agrarprodukte senkte und zusätzliche Käufe von Sojabohnen und Energieträgern zusagte. Xi Jinping persönlich bekräftigte in einem Telefonat mit Trump seine Bereitschaft, weitere amerikanische Agrarerzeugnisse zu erwerben.

Frank Xie, Professor an der Aiken School of Business der University of South Carolina, brachte es auf den Punkt: Das Urteil des Supreme Court habe keineswegs sämtliche Zölle Trumps aufgehoben, sondern lediglich die Nutzung des IEEPA als Rechtsgrundlage untersagt. Die Konsequenz? Der Zollkrieg beschleunige sich sogar, wie Trumps unmittelbare Reaktion mit neuen globalen Abgaben eindrucksvoll demonstriert habe.

Pekings strategisches Kalkül

Der unabhängige Ökonom Davy J. Wong analysierte, dass das Urteil China zwar einen Vorwand liefern könnte, Einkäufe zu reduzieren oder hinauszuzögern – ein offenes Brechen der eingegangenen Verpflichtungen sei jedoch unwahrscheinlich. Pekings Käufe amerikanischer Agrarprodukte seien seit jeher sowohl ökonomisch als auch politisch motiviert gewesen. Die Instabilität der Regelwerke biete der kommunistischen Führung nun allerdings die Möglichkeit, das Importtempo anzupassen und Bezugsquellen zu diversifizieren – insbesondere in Richtung Brasilien und Südamerika.

Dennoch bleibe eine harte Realität bestehen: Chinas Futtermittelsystem habe einen starren Bedarf an Proteinrohstoffen, und die Vereinigten Staaten blieben eine unverzichtbare Ergänzungsquelle. Die Abhängigkeit ist strukturell – und lässt sich nicht über Nacht durch politische Willensbekundungen beseitigen.

Die Entkopplung ist unaufhaltsam

Der China-Experte Wang He verwies auf einen bemerkenswerten Umstand: Trump habe einer Einladung Xis zugestimmt, China im April zu besuchen. Dies habe für Xi eine besondere Bedeutung, da der chinesische Machthaber innenpolitisch unter erheblichem Druck stehe – nicht zuletzt aufgrund seiner Säuberungsaktionen gegen hochrangige Militärgeneräle. Die Aufrechterhaltung funktionierender Beziehungen zu Washington sei für Xi daher kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit.

Gleichwohl, so Wang, werde die Kommunistische Partei Chinas ihre Bemühungen zur Diversifizierung des Außenhandels unvermindert fortsetzen. Denn unabhängig vom Urteil des Supreme Court sei der fundamentale Trend der Entkopplung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nicht mehr umkehrbar. Die KPC werde das Urteil lediglich als taktisches Druckmittel in Verhandlungen einsetzen und versuchen, weitere Länder für eine Gegenfront gegen die Vereinigten Staaten zu mobilisieren.

„Chinas Einkäufe aus den USA werden strategischer, und die wirtschaftlichen Beschränkungen der USA gegenüber China werden institutionalisierter. Beide Seiten bevorzugen einen Wettbewerb in kontrollierbarem Rahmen statt einer vollständigen Entkopplung."

Was bedeutet das für Europa – und für Deutschland?

Für die deutsche Wirtschaft sind diese Entwicklungen von enormer Tragweite. Während sich die beiden Supermächte in einem kontrollierten Handelskrieg befinden, droht Europa – und insbesondere Deutschland – zwischen die Fronten zu geraten. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe belasten die ohnehin angeschlagene deutsche Exportindustrie zusätzlich. Und was tut die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz? Sie plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch Deregulierung und Steuersenkungen zu stärken.

In Zeiten derartiger geopolitischer Verwerfungen und währungspolitischer Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Zollschranken, keine Gerichtsurteile und keine politischen Launen – sie bewahren ihren Wert über Jahrhunderte hinweg und bieten gerade in turbulenten Zeiten wie diesen eine verlässliche Absicherung im Portfolio.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, sorgfältiger Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifel einen qualifizierten Finanzberater.