Supreme Court zerschlägt Trumps Zoll-Imperium – und entfacht ein neues Chaos

Es war ein Paukenschlag aus Washington, der die globalen Handelsmärkte in Aufruhr versetzt: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag entschieden, dass Präsident Donald Trump für seine weitreichenden „Liberation Day"-Zölle vom April keine ausreichende gesetzliche Grundlage besaß. Die mit Notstandsbefugnissen begründeten Strafzölle, die das weltweite Handelssystem monatelang erschütterten, sind damit für rechtswidrig erklärt worden. Doch wer glaubt, damit kehre Ruhe ein, der kennt Donald Trump schlecht.

175 Milliarden Dollar – und wer zahlt die Zeche?

Die Dimensionen des Urteils sind gewaltig. Nach Schätzungen der renommierten Wharton School könnten rund 175 Milliarden Dollar an bereits erhobenen Zöllen zurückerstattet werden müssen. Von Großkonzernen wie Costco bis hin zu familiengeführten Spielzeugherstellern – Unternehmen jeder Größenordnung haben bereits Ansprüche geltend gemacht. Ein fiskalisches Erdbeben, das den ohnehin angespannten US-Haushalt zusätzlich belasten dürfte.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er sich von einem Gerichtsurteil aufhalten ließe. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung trat der Präsident vor die Kameras und verkündete, er werde unter Berufung auf Section 122 – eine Bestimmung, die pauschale Zölle für bis zu fünf Monate erlaubt – einen neuen globalen Strafzoll von zehn Prozent verhängen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Handelskrieg geht weiter, nur unter anderem juristischen Deckmantel.

Ein Urteil mit historischer Tragweite

Was dieses Urteil so bemerkenswert macht, ist nicht nur sein Inhalt, sondern auch seine Zusammensetzung. Chief Justice John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung mit einer deutlichen 6:3-Mehrheit – und bezeichnenderweise schlossen sich zwei von Trump selbst ernannte Richter der Entscheidung an. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass die Handelspolitik in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fällt. Eine schallende Ohrfeige für die exekutive Selbstermächtigung, die sich die Trump-Administration über Monate hinweg angemaßt hatte.

Für europäische Beobachter – und insbesondere für Deutschland – ist diese Entwicklung von enormer Bedeutung. Die zwanzigprozentigen Zölle auf EU-Importe, die deutsche Exporteure schwer getroffen haben, stehen nun auf tönernen Füßen. Doch Entwarnung wäre verfrüht. Die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie jene, die mit nationaler Sicherheit begründet werden, bleiben von dem Urteil unberührt. Trumps Arsenal ist keineswegs erschöpft.

Der Kongress am Scheideweg

Die eigentlich spannende Frage lautet: Wird der Kongress seine vom Gericht bestätigte Hoheit über die Handelspolitik nun auch tatsächlich wahrnehmen? Die Zeichen sind gemischt. Zwar scheiterte der Versuch republikanischer Parteiführer, Abstimmungen gegen die Zölle zu blockieren, erst kürzlich. Resolutionen gegen die Strafabgaben wurden verabschiedet. Doch die Unterstützung aus Trumps eigener Partei blieb weit unter der Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um ein präsidentielles Veto zu überstimmen. Die Hinterbänkler ducken sich – noch.

Dabei sprechen die Zahlen eine unmissverständliche Sprache. Sowohl das Congressional Budget Office als auch die Federal Reserve Bank of New York kommen in aktuellen Studien zu dem Ergebnis, dass mehr als 90 Prozent der Zollbelastung von den Verbrauchern getragen werden. Nicht von China, nicht von der EU – sondern vom amerikanischen Bürger an der Supermarktkasse. Trumps Zustimmungsrate in wirtschaftlichen Fragen liegt laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage bei mageren 34 Prozent. Die Midterm-Wahlen im November werfen bereits ihre Schatten voraus.

Was bedeutet das für Anleger und den deutschen Markt?

Die Unsicherheit, die von diesem juristischen und politischen Tauziehen ausgeht, ist Gift für die Märkte. Unternehmen können nicht planen, Lieferketten bleiben fragil, und die Volatilität an den Börsen dürfte weiter zunehmen. Für die deutsche Exportwirtschaft, die ohnehin unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und überbordender Bürokratie leidet, kommt diese transatlantische Zoll-Achterbahn zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, Deutschlands Handelsinteressen gegenüber einer zunehmend unberechenbaren US-Administration zu verteidigen – und das mit einem 500-Milliarden-Schuldenpaket im Rücken, das die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auf Jahre einschränken wird. Man fragt sich unwillkürlich, ob in Berlin überhaupt jemand die strategische Dimension dieser Entwicklung begreift.

In Zeiten derart fundamentaler Unsicherheit im globalen Handelssystem zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Anker der Vermögenssicherung. Während Zölle kommen und gehen, Währungen schwanken und politische Entscheidungen über Nacht Milliardenwerte vernichten können, bleibt Gold das, was es seit Jahrtausenden ist: ein verlässlicher Wertspeicher jenseits politischer Willkür.

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