Tankrabatt-Absage: Wenn der Staat erst plündert und dann die leeren Taschen zeigt

Es ist ein Schauspiel, das an bittere Ironie kaum zu überbieten ist. Während die Spritpreise an deutschen Zapfsäulen erneut Rekordhöhen erklimmen und den Pendlern das letzte Geld aus der Tasche ziehen, tritt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor die Kameras und verkündet, was der geplagte Autofahrer bereits geahnt hatte: Von staatlicher Entlastung ist vorerst keine Spur. Der Grund? Die Kasse ist leer. Wie überraschend.

Milliarden verpulvert, jetzt herrscht Ebbe

Reiche verweist mit entwaffnender Offenheit auf die desolate Haushaltslage. Man habe mit der Spritpreisbremse ein „sehr, sehr teures Instrument" eingesetzt, das den Bund viele Milliarden Euro gekostet habe. Diese Mittel stünden im Bundeshaushalt schlicht nicht mehr zur Verfügung.

„Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung", so die Ministerin gegenüber RTL und ntv.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Erst wird über Jahre hinweg mit vollen Händen Geld verteilt, verplant und in Sondervermögen versenkt – man denke nur an die 500 Milliarden Euro schwere Neuverschuldung für die sogenannte Infrastruktur –, und wenn der Bürger tatsächlich einmal Entlastung bräuchte, zeigt man ihm die leeren Taschen. Der deutsche Steuerzahler zahlt und zahlt, doch wenn er selbst am Tropf hängt, ist plötzlich Sparsamkeit angesagt.

Ein Deckel, der nichts deckelt

Auch dem Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, einen Preisdeckel einzuführen, erteilt Reiche eine Absage. Der Weltmarkt reagiere nun einmal nicht darauf, wenn Deutschland im Alleingang einen Deckel einziehe. Ausnahmsweise muss man der Ministerin hier sogar recht geben: Symbolpolitik löst keine strukturellen Probleme. Doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet – nämlich warum die Abgabenlast auf Kraftstoff hierzulande überhaupt derart erdrückend ist.

Die wahre Ursache heißt Steuerlast

Denn wer ehrlich ist, weiß: Der Löwenanteil des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Energiesteuer, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuer – ein munteres Sammelsurium staatlicher Griffe in die Geldbörse. Statt über teure Rabatte nachzudenken, die das Loch anschließend noch tiefer graben, könnte man schlicht die Steuerschraube lockern. Doch das wäre zu einfach und würde die politische Umverteilungsmaschinerie ins Stocken bringen.

Die 12-Uhr-Regel und ein verschärftes Kartellrecht sollen nun für „mehr Transparenz" sorgen. Ein schwacher Trost für all jene, die täglich zur Arbeit fahren müssen und denen die schöne neue Transparenz auch nicht einen Cent im Portemonnaie lässt.

Was bleibt dem Bürger?

Am Ende steht die ernüchternde Erkenntnis, dass sich der Bürger auf den Staat als Beschützer seines Wohlstands schlichtweg nicht verlassen kann. Wer heute glaubt, seine Ersparnisse seien in einer Währung sicher, die durch immer neue Schuldenberge und inflationäre Politik systematisch entwertet wird, der irrt gewaltig. Gerade in Zeiten, in denen der Staat offen zugibt, kein Geld mehr zu haben, gewinnt die Frage nach werthaltiger Vermögenssicherung an Brisanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren – unabhängig davon, ob Berlin nun einen Tankrabatt gewährt oder nicht. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Schutz, den keine Regierung per Federstrich entwerten kann.

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