Teheran weist UN-Resolution zu Protesttötungen zurück und entlarvt westliche Doppelmoral

Der Iran hat eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats, die das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verurteilt, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Islamische Republik wirft dem Westen dabei blanke Heuchelei vor – und ein bemerkenswertes Eingeständnis eines hochrangigen US-Beamten gibt ihr dabei durchaus Recht.

Gespaltenes Votum in Genf

Nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen in Genf stimmten 25 Ratsmitglieder – darunter Frankreich, Japan und Südkorea – für die formelle Rüge gegen Teheran. Die Resolution fordert den Iran auf, Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten einzustellen und Maßnahmen gegen außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen.

Doch das Abstimmungsergebnis offenbart tiefe Risse in der internationalen Gemeinschaft. China, Indien und Pakistan votierten gegen die Resolution, während sich vierzehn weitere Staaten enthielten. Diese Enthaltungen sprechen Bände über die schwindende moralische Autorität des Westens in Menschenrechtsfragen.

Irans Botschafter kontert mit historischen Fakten

Der iranische UN-Botschafter Ali Bahreini ließ sich nicht einschüchtern und ging zum Gegenangriff über. Seine Worte trafen einen wunden Punkt:

„Es ist ironisch, dass Staaten, deren Geschichte mit Völkermord und Kriegsverbrechen befleckt ist, nun versuchen, dem Iran Lektionen über soziale Regierungsführung und Menschenrechte zu erteilen."

Eine Aussage, die angesichts der kolonialen Vergangenheit europäischer Mächte und der amerikanischen Interventionspolitik im Nahen Osten kaum von der Hand zu weisen ist.

US-Finanzminister gibt Sanktionsstrategie offen zu

Was die iranische Position zusätzlich stärkt, ist ein bemerkenswertes Eingeständnis von US-Finanzminister Scott Bessent beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort prahlte er regelrecht damit, dass amerikanische Sanktionen gezielt darauf ausgelegt seien, die iranische Wirtschaft zu zerstören und die Bevölkerung auf die Straße zu treiben.

„Das ist wirtschaftliche Staatskunst, ohne einen Schuss abzufeuern", so Bessent wörtlich. Eine zynische Offenbarung, die zeigt, wie wenig es dem Westen tatsächlich um das Wohl der iranischen Bevölkerung geht. Stattdessen wird wirtschaftliches Leid als Waffe eingesetzt – und dann heuchlerisch Empörung über die Konsequenzen geäußert.

Zahlenspiele und geopolitische Interessen

Die Opferzahlen bleiben umstritten. Bahreini nannte 3.117 Tote während der Unruhen, wobei er 2.427 davon „Terroristen" zuschrieb, die angeblich von den USA, Israel und deren Verbündeten finanziert würden. UN-Vertreter hingegen ziehen fragwürdige Vergleiche mit dem Völkermord von Srebrenica – ein rhetorischer Griff, der mehr über die Instrumentalisierung von Menschenrechten aussagt als über die tatsächliche Lage im Iran.

Die Episode verdeutlicht einmal mehr, wie selektiv der Westen Menschenrechte als außenpolitisches Werkzeug einsetzt. Während man Teheran an den Pranger stellt, schweigt man zu den Verbrechen verbündeter Regime. Diese Doppelmoral untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen, sondern spielt letztlich jenen in die Hände, die man eigentlich kritisieren möchte.