Tödlicher Angriff auf UN-Blauhelme im Libanon: Waffenruhe nur auf dem Papier?

Wieder sterben Friedenssoldaten im Südlibanon – und die Weltgemeinschaft schaut zu. UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Angriff auf die UNIFIL-Mission, bei dem ein französischer Blauhelm-Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden, mit scharfen Worten verurteilt. Doch was nützen scharfe Worte, wenn Kugeln fliegen?

Ein französischer Soldat bezahlt mit seinem Leben

Der Vorfall ereignete sich am Samstag, als Friedenstruppen der Vereinten Nationen eine Straße zwischen zwei UN-Stellungen im Einsatzgebiet im Südlibanon untersuchten. Dort waren Berichten zufolge improvisierte Sprengsätze platziert worden. Während dieser Inspektion gerieten die Blauhelme unter Beschuss. Nach einer vorläufigen Einschätzung der UNIFIL seien die Schüsse von nichtstaatlichen Akteuren abgefeuert worden – mutmaßlich von der Hisbollah.

Besonders brisant: Es handelt sich bereits um den dritten tödlichen Vorfall innerhalb weniger Wochen, bei dem UNIFIL-Soldaten ums Leben kamen. Und das, obwohl erst am 16. April eine zehntägige Waffenruhe verkündet worden war. Man fragt sich unweigerlich: Was ist eine Waffenruhe wert, die niemand einhält?

Guterres fordert – doch wer hört zu?

Der UN-Generalsekretär rief alle Konfliktparteien dazu auf, die Einstellung der Feindseligkeiten zu respektieren und das Feuer einzustellen. Darüber hinaus müssten sämtliche Akteure ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommen und die Sicherheit des UN-Personals sowie die Unverletzlichkeit von UN-Eigentum jederzeit gewährleisten. Angriffe auf Friedenssicherungskräfte müssten aufhören, so der Sprecher von Guterres.

Man kennt diese Appelle. Sie klingen stets gleich, und sie verhallen stets gleich wirkungslos. Die Vereinten Nationen befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise, die mit jedem toten Blauhelm-Soldaten tiefer wird. Seit Jahrzehnten ist die UNIFIL-Mission im Südlibanon stationiert, seit Jahrzehnten gelingt es nicht, die Region dauerhaft zu befrieden. Die Hisbollah, eine vom Iran finanzierte Miliz, agiert dort faktisch als Staat im Staate – und die internationale Gemeinschaft hat dem wenig entgegenzusetzen.

Europas Soldaten in der Schusslinie – und Berlin schweigt

Dass es diesmal einen französischen Soldaten traf, sollte Europa aufhorchen lassen. Frankreich stellt seit jeher einen bedeutenden Anteil der UNIFIL-Truppen. Doch wo bleibt die europäische Solidarität? Wo bleibt eine klare Ansage aus Berlin, Paris oder Brüssel? Stattdessen verliert man sich in diplomatischen Floskeln und Betroffenheitsrhetorik.

Die Eskalation im Nahen Osten – man denke nur an die dramatischen Entwicklungen zwischen Israel und dem Iran – zeigt überdeutlich, dass die bisherige Sicherheitsarchitektur gescheitert ist. Europa, und insbesondere Deutschland, muss endlich begreifen, dass Sicherheitspolitik nicht mit Sonntagsreden zu machen ist. Wer seine Soldaten in Krisengebiete entsendet, muss auch bereit sein, sie zu schützen – notfalls mit harten Konsequenzen für diejenigen, die auf sie schießen.

Die Lage im Libanon ist ein Spiegelbild einer Welt, in der das Recht des Stärkeren zunehmend das Völkerrecht ersetzt. Solange Organisationen wie die Hisbollah ungestraft Blauhelme angreifen können, bleibt jede Waffenruhe nichts weiter als ein Stück Papier. Und jeder weitere tote Friedenssoldat ist ein Armutszeugnis für eine internationale Ordnung, die ihren Namen nicht mehr verdient.