Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt

Es ist eine dieser Szenen, die man sich merken sollte. Da tritt eine Bundesjustizministerin vor die Mikrofone der ARD und verspricht mit ernster Miene, sie werde bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes "auf Transparenz pochen". Klingt gut. Klingt beruhigend. Doch wer genauer hinhört, erkennt schnell: Hier wird ein Brandbeschleuniger als Feuerlöscher verkauft.

Das eine sagen, das andere tun

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte im "Interview der Woche", sie wolle Gesetzentwürfe zur IFG-Reform "genau anschauen", damit Bürger und Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das Regierungshandeln zu hinterfragen. Es sei wichtig, so ihre Worte, dass die Regierung transparent arbeite und Rechenschaft ablege. Ein Satz, der wie Musik in den Ohren jedes aufrechten Demokraten klingt.

Nur: Mit dem zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sie über all das noch gar nicht gesprochen. Man ahnt es bereits – die schöne Rhetorik verpufft, sobald man die tatsächlichen Pläne der schwarz-roten Koalition betrachtet.

Was hier wirklich beschlossen wird

Denn während die Ministerin von Auskunftspflicht schwärmt, hat der Koalitionsausschuss vor wenigen Tagen Änderungen beschlossen, die genau das Gegenteil bewirken. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

• Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen künftig überhaupt keine Anfragen mehr stellen dürfen.
• Antragsteller müssen ein "berechtigtes Interesse" nachweisen – wer entscheidet wohl, was "berechtigt" ist?
• Die Kosten der Beantwortung sollen die Fragenden komplett selbst tragen.
• Behörden dürfen künftig noch großzügiger schwärzen, was ihnen unangenehm ist.

Ein Gesetz, das seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen garantierte, wird damit faktisch zur leeren Hülle. Man baut keine Mauer, man schaltet einfach das Licht aus.

Warum uns das alle etwas angeht

Erinnern wir uns: Genau dieses Informationsfreiheitsgesetz machte die Recherchen zu den skandalösen Maskengeschäften erst möglich. Es leuchtete in die dunklen Ecken der Lobbykontakte, deckte das Debakel der gescheiterten Pkw-Maut auf und half, den Wirecard-Sumpf offenzulegen. Kurzum: Es war eines der wenigen Werkzeuge, mit denen der Bürger und die freie Presse der Macht auf die Finger schauen konnten.

Wer die Kontrolle der Regierten über die Regierenden erschwert, sollte sich nicht wundern, wenn der Verdacht aufkommt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Und ausgerechnet dieses Werkzeug soll nun stumpf gemacht werden – von einer Großen Koalition, die einst mit dem Versprechen antrat, es besser zu machen als die zerbröselte Ampel. Es ist bezeichnend, dass sich mittlerweile ein breiter Protest formiert: Organisationen, Vereine und Medien fordern lautstark, diese Einschränkungen zu stoppen. Zurecht.

Ein Muster, das sich wiederholt

Man kennt das Spiel inzwischen. Erst kommt das wohlklingende Bekenntnis zur Offenheit, dann folgt im Kleingedruckten der Abbau eben jener Offenheit. Transparenz wird beschworen, während man dem Bürger die Türen vor der Nase zuschlägt. Wer soll dieser Politik eigentlich noch trauen?

Die bittere Wahrheit ist: Eine Regierung, die Journalisten und Bürgern den Zugang zu Informationen erschwert, hat den Kompass verloren. Sie regiert nicht mehr für das Volk, sondern verschanzt sich vor ihm. Und genau das ist es, was viele Menschen in diesem Land zunehmend nicht mehr hinnehmen wollen – ein Empfinden, das längst nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern eines wachsenden Teils der Bevölkerung widerspiegelt.

Was bleibt dem mündigen Bürger?

Wenn der Staat die Rollläden herunterlässt, bleibt dem Einzelnen nur, für seine eigene Unabhängigkeit zu sorgen. Wer sich nicht länger auf die schönen Worte aus Berlin verlassen mag, denkt zunehmend über handfeste Werte nach, die keiner Behörde und keiner Schwärzung unterliegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein solcher Anker – greifbar, unbestechlich und frei von politischer Willkür. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Fundament der Sicherheit bilden, das keine Reform der Welt einkassieren kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist angehalten, eigenständig zu recherchieren und bei Bedarf einen qualifizierten Rechts- oder Steuerberater hinzuzuziehen. Für getroffene Entscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.