Trotz Kurswechsel: Hunderte Afghanen dürfen nach Deutschland – Altlasten der Ampel-Politik

Die Migrationspolitik der gescheiterten Ampel-Koalition wirft weiterhin lange Schatten. Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, sollen rund 400 afghanische Staatsangehörige, die derzeit in Pakistan festsitzen, in den kommenden Wochen nach Deutschland einreisen dürfen. Dabei handelt es sich um Menschen, denen die Vorgängerregierung bereits eine Aufnahmezusage erteilt hatte.

Erbe einer verfehlten Einwanderungspolitik

Die Zahlen sprechen für sich: Etwa 360 Personen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm sowie weitere 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell „in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", so ein Ministeriumssprecher. Bereits am vergangenen Freitag seien zudem 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm in der Bundesrepublik eingetroffen.

Die Geschichte dieser Aufnahmezusagen reicht zurück bis August 2021, als die radikalislamischen Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen. Die damalige Bundesregierung erteilte in der Folge großzügig Zusagen – nicht nur an ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, sondern auch an Personen, die aus anderen Gründen als „besonders gefährdet" eingestuft wurden. Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten – die Kategorien waren weit gefasst, die Kontrollen offenbar weniger streng.

Neue Regierung zieht die Notbremse – doch zu spät?

Die unter Bundeskanzler Friedrich Merz gebildete Große Koalition hat die Aufnahmen inzwischen stark eingeschränkt. Mehr als 600 bereits erteilte Aufnahmezusagen wurden widerrufen. Ein überfälliger Schritt, der jedoch das grundlegende Problem nicht löst: Zahlreiche Betroffene waren bereits von Afghanistan nach Pakistan geflohen und sitzen dort nun fest – zwischen geschlossenen Grenzen und gebrochenen Versprechen.

Rund 630 Menschen, die auf der sogenannten Menschenrechtsliste stehen oder Teil eines Überprüfungsprogramms sind, befinden sich nach Angaben des Innenministeriums weiterhin in Pakistan. Die deutschen Behörden würden diese Personen „unterstützen", hieß es. Auch eine Rückkehr nach Afghanistan oder die Ausreise in einen Drittstaat werde als Option angeboten.

Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler

Was in den nüchternen Verlautbarungen des Ministeriums nicht erwähnt wird: Jede dieser Aufnahmen bedeutet langfristige finanzielle Belastungen für den deutschen Sozialstaat. Integration, Unterbringung, Sprachkurse, Sozialleistungen – die Rechnung für die großzügige Migrationspolitik der Ampel-Jahre wird noch lange nicht beglichen sein.

Während die neue Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen die marode Infrastruktur des Landes sanieren will und die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen treibt, müssen gleichzeitig die Folgekosten einer unkontrollierten Zuwanderung bewältigt werden. Eine Hypothek, die kommende Generationen noch lange belasten wird.

Die Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wie viele dieser Aufnahmezusagen wurden tatsächlich sorgfältig geprüft? Und wie viele weitere „Altlasten" der Ampel-Politik werden in den kommenden Monaten noch ans Tageslicht kommen?