Trump kämpft vor oberstem Gericht um Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook

Die Trump-Administration hat am Donnerstag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um die umstrittene Entlassung der Federal Reserve Gouverneurin Lisa Cook durchzusetzen. Der Schritt erfolgte, nachdem ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. die Absetzung der Biden-Ernannten in einer 2:1-Entscheidung blockiert hatte.

Schwere Vorwürfe gegen Cook

Im Zentrum des Konflikts stehen brisante Anschuldigungen wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs. Laut Gerichtsdokumenten soll Cook bei zwei verschiedenen Immobilien innerhalb weniger Wochen jeweils angegeben haben, diese seien ihr Hauptwohnsitz. Die Trump-Administration stützt sich dabei auf Beweise, die Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency, vorgelegt haben soll.

Die Tragweite dieser Vorwürfe kann kaum überschätzt werden. Wer als oberste Währungshüterin des Landes möglicherweise bei simplen Immobiliengeschäften die Unwahrheit sagt, dessen Eignung für ein derart verantwortungsvolles Amt muss zwangsläufig hinterfragt werden.

Juristische Auseinandersetzung eskaliert

Nachdem Trump am 25. August Cooks Entlassung verkündet hatte, reagierte diese prompt mit einer Klage. Ein Bundesbezirksgericht untersagte daraufhin am 9. September ihre Absetzung während des laufenden Verfahrens - eine Entscheidung, die das Berufungsgericht nun bestätigte.

"Dies ist ein weiterer Fall unangemessener gerichtlicher Einmischung in die Befugnisse des Präsidenten zur Entlassung", argumentierte John Sauer, der Generalstaatsanwalt der Trump-Administration.

Die Regierung vertritt die Position, dass Cook kein verfassungsmäßiges Eigentumsrecht an ihrer Position habe und ihre Stelle nicht durch Verfahrensgarantien geschützt sei. Besonders pikant: In den Hypothekenverträgen sei die Angabe des Hauptwohnsitzes als "wesentlich" für die Kreditgeber bezeichnet worden, da Kredite für Hauptwohnsitze üblicherweise günstigere Zinssätze erhielten.

Politische Dimension des Falls

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Washingtons Machtzirkeln. Während die neue Trump-Administration versucht, fragwürdige Personalentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren, mobilisiert das Establishment alle juristischen Mittel, um den Status quo zu verteidigen.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Sollte jemand, der möglicherweise "betrügerisches und potenziell kriminelles Verhalten in Finanzangelegenheiten" an den Tag gelegt hat, wie es die Trump-Administration formuliert, weiterhin über die Geldpolitik der größten Volkswirtschaft der Welt mitentscheiden dürfen?

Bedeutung für die Fed-Politik

Die Federal Reserve steht ohnehin unter verschärfter Beobachtung. Ihre Politik der ultralockeren Geldpolitik hat maßgeblich zur Inflation beigetragen, unter der besonders normale Bürger leiden. In diesem Kontext erscheint es umso wichtiger, dass die Führungspositionen der Notenbank mit integren Persönlichkeiten besetzt sind.

Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, unbewiesene Anschuldigungen seien keine ausreichende Grundlage für eine Entlassung. Doch die vorgelegten Dokumente sprechen eine deutliche Sprache. Die Frage ist nicht, ob die Vorwürfe bereits gerichtsfest bewiesen sind, sondern ob jemand mit derartigen Anschuldigungen das Vertrauen besitzt, das für eine Position in der Notenbank unerlässlich ist.

Der Oberste Gerichtshof steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung. Es geht um mehr als nur einen Personalstreit - es geht um die Frage, ob der gewählte Präsident die Befugnis hat, zweifelhafte Personalien aus sensiblen Positionen zu entfernen, oder ob das juristische Establishment dies verhindern kann.