Trump macht Ernst: Deutsche Linksextremisten landen auf US-Terrorliste

Die Schockwelle aus Washington trifft die deutsche Linke ins Mark: Donald Trump setzt mit einem Federstrich die militante „Antifa-Ost" auf die amerikanische Terrorliste – und stellt sie damit auf eine Stufe mit Al-Kaida und der Hamas. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die neue US-Administration endlich Klartext spricht, wo deutsche Behörden jahrelang weggeschaut haben.

Linksextreme Gewalt bekommt endlich einen Namen

Was in Deutschland seit Jahren als „Aktivismus" verharmlost wird, nennt Washington beim Namen: Terrorismus. Die Begründung des US-Außenministeriums liest sich wie eine Anklageschrift gegen das Versagen deutscher Sicherheitspolitik. Zwischen 2018 und 2023 habe die „Antifa-Ost" zahlreiche Angriffe gegen vermeintliche „Faschisten" verübt – ein Euphemismus für brutale Gewalt gegen Andersdenkende, die in Deutschland allzu oft folgenlos bleibt.

Besonders brisant: Die Gruppe soll auch für Angriffe in Budapest verantwortlich sein. Der linksextreme Terror macht offenbar nicht an Grenzen halt – während deutsche Politiker noch über „Einzelfälle" philosophieren, handeln die USA. Neben der deutschen Gruppe landen auch drei weitere europäische Organisationen aus Italien und Griechenland auf der Liste. Europa exportiert seinen hausgemachten Extremismus, und Trump zieht die Notbremse.

Die Konsequenzen sind drastisch – und richtig

Mit der Einstufung als Terrororganisation drohen den Mitgliedern empfindliche Sanktionen: Einreiseverbot in die USA, eingefrorene Vermögenswerte und Strafverfolgung für jeden, der Geschäfte mit ihnen macht. Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob man Linksextremisten überhaupt als solche bezeichnen darf, schaffen die Amerikaner Fakten.

„Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen."

Die deutsche Justiz hat zwar mittlerweile reagiert – im Juli erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder. Die Vorwürfe wiegen schwer: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und sogar versuchter Mord. Sieben weitere stehen in Dresden vor Gericht. Doch warum brauchte es erst den Druck aus Washington, damit hierzulande gehandelt wird?

Der Fall Maja T. – Symbol eines verfehlten Rechtsverständnisses

Besonders erschreckend ist der Fall von Maja T., die in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen vor Gericht steht. Ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland undenkbar wäre. Während sie über „schlechte Haftbedingungen" klagt und medienwirksam in den Hungerstreik tritt, vergessen viele: Es geht hier um Gewaltverbrechen, nicht um politische Meinungsäußerung.

Die Antifa-Debatte: Strukturlose Gewalt als Ausrede

Kritiker der US-Entscheidung führen ins Feld, die Antifa habe keine klaren Hierarchien und sei keine echte Organisation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss – als ob fehlende Vereinsstrukturen Gewalt legitimieren würden. Diese Argumentation ist so absurd wie gefährlich: Soll Terrorismus etwa nur dann bekämpft werden, wenn er mit Mitgliedsausweis und Satzung daherkommt?

Trump hatte bereits im September Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, der längst überfällig war. Während deutsche Politiker noch über Definitionen streiten, brennen Autos, werden Menschen verletzt und Existenzen zerstört. Die strukturlose Organisation ist keine Entschuldigung, sondern Teil der Strategie: Wer keine Hierarchien hat, kann auch niemanden zur Verantwortung ziehen.

Ein Signal an Europa

Die Entscheidung Washingtons sollte ein Weckruf für Europa sein. Während hier noch über „Aktivismus" und „zivilen Ungehorsam" schwadroniert wird, zeigen die USA, wie man mit gewaltbereiten Extremisten umgeht: konsequent und ohne falsche Rücksichtnahme. Die Unterscheidung zwischen „Specially Designated Global Terrorists" und „Foreign Terrorist Organizations" mag bürokratisch klingen, doch sie zeigt: Die USA meinen es ernst.

Ab dem 20. November sollen die vier europäischen Gruppen auch als „FTOs" eingestuft werden – mit allen rechtlichen Konsequenzen. Ein klares Signal an alle, die glauben, politische Gewalt sei ein legitimes Mittel: Die Zeiten der Verharmlosung sind vorbei, zumindest jenseits des Atlantiks.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich den Mut aufbringt, Extremismus beim Namen zu nennen – egal aus welcher politischen Ecke er kommt. Die Sicherheit der Bürger muss Vorrang haben vor ideologischen Scheuklappen. Trump macht es vor, Deutschland sollte folgen.