Trump-Regierung kämpft vor Oberstem Gerichtshof für Abschaffung des Bildungsministeriums

Die Trump-Administration hat am 6. Juni beim Obersten Gerichtshof der USA einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können. Ein Bundesgericht hatte den Prozess zuvor durch eine einstweilige Verfügung gestoppt und die Regierung angewiesen, entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen.

Justiz gegen Exekutive: Ein Machtkampf entbrennt

Der Generalstaatsanwalt D. John Sauer argumentierte in seinem Antrag, dass „jeder Tag, an dem diese einstweilige Verfügung in Kraft bleibt, die Exekutive einer gerichtlichen Mikromanagement ihrer täglichen Abläufe unterwirft". Diese Aussage verdeutlicht den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über die Grenzen exekutiver Befugnisse.

Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium zu schließen. Am 20. März unterzeichnete er die Executive Order 14242, in der er sich verpflichtete, die Behörde aufzulösen. In der Verfügung heißt es, das Ministerium habe „die Bildungsbürokratie verfestigt und versucht, Amerika davon zu überzeugen, dass die föderale Kontrolle über die Bildung vorteilhaft sei".

Kritik an aufgeblähter Bürokratie

Die Begründung der Trump-Administration für die Schließung könnte kaum deutlicher ausfallen: Das Ministerium „bildet niemanden aus" und unterhalte eine Öffentlichkeitsabteilung mit über 80 Mitarbeitern zu jährlichen Kosten von mehr als 10 Millionen Dollar. Diese Zahlen werfen tatsächlich Fragen über die Effizienz und den tatsächlichen Nutzen der Behörde auf.

Richterliche Intervention stoppt Reformpläne

Am 22. Mai ordnete der US-Bezirksrichter Myong Joun aus Massachusetts an, dass die Regierung etwa 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder einstellen und andere Maßnahmen zur Verkleinerung des Ministeriums rückgängig machen müsse. Joun argumentierte, dass die Bundesregierung seit mehr als 150 Jahren „eine entscheidende Rolle in der Bildung" gespielt habe.

Der Richter betonte, dass die Rolle des seit 1979 bestehenden Ministeriums „in der Bildung im ganzen Land nicht unterschätzt werden kann". Die Behörde beaufsichtige das bundesstaatliche Studentendarlehenssystem, führe Forschungen für Staaten und Schulen durch, verteile Bundesmittel und setze die Einhaltung verschiedener Bundesgesetze durch.

Verfassungsrechtliche Grundsatzfrage

Richter Joun stellte fest, es sei klar, dass die „wahre Absicht" der Trump-Regierung darin bestehe, das Ministerium „effektiv zu demontieren", ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Kongresses einzuholen. Diese Einschätzung wirft fundamentale Fragen über die Gewaltenteilung und die Grenzen präsidialer Macht auf.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Angelegenheit könnte weitreichende Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Sollte das Gericht zugunsten der Trump-Administration entscheiden, würde dies möglicherweise einen Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten schaffen, Bundesbehörden ohne Zustimmung des Kongresses aufzulösen.

Ein Kampf um die Zukunft der Bildungspolitik

Hinter diesem juristischen Tauziehen verbirgt sich ein grundsätzlicher ideologischer Konflikt über die Rolle des Staates im Bildungswesen. Während Befürworter einer starken Bundesrolle auf die Notwendigkeit einheitlicher Standards und gleicher Bildungschancen verweisen, sehen Kritiker darin eine unnötige Zentralisierung und Bürokratisierung, die besser auf Ebene der Bundesstaaten geregelt werden sollte.

Die Tatsache, dass eine Behörde mit einem solch aufgeblähten PR-Apparat existiert, während gleichzeitig die Bildungsqualität in vielen amerikanischen Schulen zu wünschen übrig lässt, gibt durchaus zu denken. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die Milliarden an Steuergeldern, die jährlich in diese Bundesbehörde fließen, nicht effektiver auf lokaler Ebene eingesetzt werden könnten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird zeigen, ob die amerikanische Justiz bereit ist, tiefgreifende Reformen im Bildungswesen zuzulassen oder ob sie weiterhin am Status quo einer zentralisierten Bildungsbürokratie festhält.