Trump-Regierung meldet Milliardeneinsparungen: DOGE kündigt Hunderte verschwenderische Bundesverträge

Die von Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz DOGE) verkündete am Wochenende beeindruckende Zahlen: Innerhalb einer Woche seien 230 als verschwenderisch eingestufte Bundesverträge gekündigt worden. Die Einsparungen beliefen sich dabei auf stolze 407 Millionen Dollar – ein erster Schritt in Richtung einer schlankeren und effizienteren Verwaltung.

Fragwürdige Projekte im Visier

Besonders pikant erscheinen die Details der gestrichenen Programme. So finanzierte das US-Landwirtschaftsministerium bislang einen "Berater für nachhaltige Landschaften in Mexiko", während das Finanzministerium Steuergelder für "Mentoring- und Evaluierungsdienste in Haiti" ausgab. Man fragt sich unwillkürlich: Welchen Nutzen hatten diese Projekte jemals für den amerikanischen Steuerzahler? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.

Die Gesamtbilanz der DOGE-Initiative kann sich durchaus sehen lassen: Seit ihrer Gründung im Januar habe die Taskforce bereits Einsparungen von rund 190 Milliarden Dollar erzielt – das entspreche etwa 1.180 Dollar pro Steuerzahler. Insgesamt seien bisher 11.700 Bundesverträge im Wert von 44 Milliarden Dollar gekündigt worden. Zusätzlich fielen 15.500 staatliche Zuschüsse dem Rotstift zum Opfer, was weitere 44 Milliarden Dollar einspare.

Der Kampf gegen die öffentlich-rechtlichen Medien

Parallel zu den DOGE-Erfolgen kämpft Trump an einer anderen Front: Der Präsident forderte kürzlich die Streichung von 1,1 Milliarden Dollar für die Corporation for Public Broadcasting, die PBS und NPR finanziert. In einem für ihn typischen Posting auf Truth Social warnte er republikanische Abgeordnete eindringlich: "Jeder Republikaner, der dafür stimmt, diese Monstrosität weiter senden zu lassen, wird meine Unterstützung oder Befürwortung nicht haben."

"Es ist sehr wichtig, dass alle Republikaner meinem Kürzungsgesetz folgen und insbesondere die CORPORATION FOR PUBLIC BROADCASTING (PBS und NPR) DEFINANZIEREN, die schlimmer ist als CNN & MSDNC zusammen."

Diese Worte zeigen deutlich: Trump meint es ernst mit seinem Kampf gegen das, was er als linkslastige Medienlandschaft wahrnimmt. Die öffentlich-rechtlichen Sender in den USA stehen schon lange in der Kritik konservativer Kreise, die ihnen eine einseitige Berichterstattung vorwerfen.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschwendet die deutsche Ampel-Koalition – pardon, die neue Große Koalition unter Friedrich Merz – weiterhin Milliarden für fragwürdige Projekte. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. Dabei hatte Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Besonders bitter: Während Trump in Amerika aufräumt und Steuergeld spart, finanzieren deutsche Bürger weiterhin einen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit über 8 Milliarden Euro jährlich. Von Genderbeauftragten, Diversitätsprogrammen und anderen ideologischen Projekten ganz zu schweigen.

Die Lehren aus Amerika

Was können wir von Trumps DOGE-Initiative lernen? Erstens: Es braucht politischen Willen, um den Staatsapparat zu verschlanken. Zweitens: Transparenz ist der Schlüssel – die DOGE veröffentlicht alle gekündigten Verträge auf ihrer Website. Drittens: Man muss bereit sein, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen.

Interessant ist auch, dass die Initiative trotz des Ausscheidens von Elon Musk aus der Trump-Administration weiterhin erfolgreich arbeitet. Dies zeigt, dass es sich nicht um eine Eintagsfliege handelt, sondern um eine nachhaltige Reformbemühung.

Während Deutschland weiter in Richtung Staatswirtschaft marschiert und die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet, zeigt Amerika, dass es auch anders geht. Die Frage ist nur: Wann werden auch hierzulande Politiker den Mut fassen, den aufgeblähten Staatsapparat zurückzustutzen? Die Bürger würden es ihnen danken – nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Stimme bei der nächsten Wahl.