Trump-Regierung stuft deutsche Linksextremisten als Terroristen ein – Berlin zeigt sich ahnungslos

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die deutsche "Antifa Ost" kurzerhand auf ihre Terrorliste gesetzt. Was in Washington offenbar als klare Sache gilt, löste in Berlin erstauntes Kopfschütteln aus. Die deutschen Behörden gaben sich überrascht – man habe von nichts gewusst. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte lapidar: "Die USA haben dazu eigenständig entschieden." Eigenständig? Das klingt nach diplomatischer Sprache für: Niemand hat uns gefragt, niemand hat uns informiert.

Wenn Verbündete nicht mehr miteinander reden

Die Tatsache, dass Washington eine deutsche Gruppierung als Terrororganisation einstuft, ohne vorher auch nur das Telefon in die Hand zu nehmen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Während die Trump-Administration offenbar klare Kante gegen Linksextremismus zeigt, übt sich Berlin in Beschwichtigung. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums beeilte sich zu erklären, das "Gefährdungspotenzial" der Gruppe habe sich "zuletzt erheblich verringert". Die Rädelsführer seien entweder bereits verurteilt oder in Haft.

Doch halt – wenn alles so harmlos ist, warum laufen dann aktuell mehrere Gerichtsverfahren? Warum sitzen mutmaßliche Mitglieder wegen versuchten Mordes auf der Anklagebank? Die Bundesanwaltschaft hatte erst im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder erhoben. Der Vorwurf: Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest im Februar 2023. Es geht um gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord. Klingt das nach einer harmlosen Truppe?

Die Verharmlosungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die "Antifa Ost" zwar als "gewalttätiges Netzwerk", relativiert aber sogleich: Es handle sich nicht um eine Organisation mit fester Hierarchie, sondern um ein Netzwerk von Einzelpersonen. Als ob das die Sache besser machen würde! Ein loses Netzwerk gewaltbereiter Extremisten ist möglicherweise sogar gefährlicher als eine straff organisierte Gruppe – schwerer zu fassen, schwerer zu kontrollieren.

Die deutsche Politik scheint einmal mehr auf dem linken Auge blind zu sein. Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort der Staatsnotstand ausgerufen wird, werden linksextreme Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst. Die "Antifa Ost" habe zwischen 2018 und 2023 "zahlreiche Angriffe" verübt, heißt es in der US-Begründung. Fünf Jahre Terror – und unsere Behörden sprechen von "verringertem Gefährdungspotenzial"?

Haftstrafen sprechen eine andere Sprache

Die Fakten zeichnen ein anderes Bild: Bereits 2023 wurden vier Personen aus dem "Antifa Ost"-Umfeld zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Für "harmlose" Aktivisten sind das bemerkenswert hohe Strafen. In Budapest steht derzeit Maja T. vor Gericht – ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Sie beklagt schlechte Haftbedingungen und trat sogar in einen 40-tägigen Hungerstreik. Das klingt nicht nach einer harmlosen Aktivistin, sondern nach jemandem, der für ihre extremistischen Überzeugungen bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen.

Die Trump-Administration hat insgesamt vier linke europäische Gruppierungen als terroristische Organisationen eingestuft. Das ist ein klares Signal: Der neue Wind aus Washington weht auch in Richtung Europa. Während hierzulande noch über Gendersternchen und Klimakleber diskutiert wird, macht Trump Nägel mit Köpfen. Er nennt Terroristen beim Namen – egal ob sie von rechts oder links kommen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die peinliche Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden offenbart ein tieferliegendes Problem: Wir haben den Kampf gegen Extremismus zu einer Einbahnstraße gemacht. Während der Kampf gegen Rechts zur Staatsräson erhoben wurde, dürfen Linksextremisten weitgehend unbehelligt ihr Unwesen treiben. Die "Antifa Ost" ist nur die Spitze des Eisbergs. In deutschen Großstädten gehören brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und Angriffe auf Polizisten längst zum Alltag – verübt von selbsternannten "Antifaschisten", die jeden zum Feind erklären, der nicht ihre radikale Weltsicht teilt.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland aufwacht und Extremismus konsequent bekämpft – egal aus welcher Richtung er kommt. Die US-Einstufung sollte ein Weckruf sein. Statt beleidigt zu reagieren, sollten unsere Behörden die Gelegenheit nutzen, ihre eigene Haltung zu überdenken. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – weder von rechts noch von links. Wer das nicht begreift, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Die Zeiten der Verharmlosung müssen vorbei sein. Terrorismus bleibt Terrorismus – egal ob er sich in ein antifaschistisches Mäntelchen hüllt oder nicht.