Trump-Regierung will Fed-Gouverneurin Cook noch vor Zinsentscheidung aus dem Amt drängen

Die Trump-Administration hat am Donnerstag bei einem Berufungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Lisa Cook bis Montag aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve zu entfernen – gerade rechtzeitig vor der nächsten Zinsentscheidung der US-Notenbank. Der Schachzug offenbart die verzweifelten Versuche des Weißen Hauses, die Zusammensetzung des Fed-Vorstands noch vor der entscheidenden Sitzung am kommenden Dienstag und Mittwoch zu seinen Gunsten zu verändern.

Vorwürfe wegen angeblichen Hypothekenbetrugs

Trump hatte bereits am 25. August versucht, Cook zu entlassen. Als Begründung führte er Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs an. Cook habe im Juli 2021, noch vor ihrem Amtsantritt bei der Fed, zwei Immobilien als "Hauptwohnsitze" deklariert. Eine solche Falschdeklaration könne zu niedrigeren Hypothekenzinsen und geringeren Anzahlungen führen, als wenn eine der Immobilien als Mietobjekt oder Zweitwohnsitz angegeben worden wäre.

Cook selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem "Schreibfehler". Doch die Trump-Anwälte argumentieren in ihrem Eilantrag, dass selbst wenn das Verhalten vor ihrer Zeit als Gouverneurin stattgefunden habe, es "unbestreitbar Cooks Vertrauenswürdigkeit in Frage stelle und ob sie eine verantwortungsvolle Verwalterin der Zinssätze und der Wirtschaft sein könne".

Richterin blockiert Entlassung – vorerst

Eine Bundesrichterin, die pikanter Weise derselben afroamerikanischen Studentinnenverbindung wie Cook angehört, hatte am späten Dienstag geurteilt, dass die Entlassung illegal sei. Richterin Jia Cobb befand, die Regierung habe die gesetzliche Anforderung nicht erfüllt, wonach Fed-Gouverneure nur "aus wichtigem Grund" entlassen werden könnten. Dies beschränke sich auf Fehlverhalten während der Amtszeit. Cook trat ihr Amt bei der Fed jedoch erst 2022 an.

"Die Administration hat nicht nachgewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt sind"

Sollte das Berufungsgericht gegen Cook entscheiden, wäre sie bis zur endgültigen Klärung des Falls von ihrem Posten suspendiert und würde die wichtige Sitzung nächste Woche verpassen. Bei einer Niederlage will die Trump-Regierung den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Parallele Personaloffensive im Senat

Gleichzeitig drängen republikanische Senatoren darauf, Stephen Miran, Trumps Kandidaten für einen offenen Posten im Fed-Vorstand, noch am Montag zu bestätigen. Miran, ein hochrangiger Wirtschaftsberater Trumps, könnte bei einer rechtzeitigen Bestätigung bereits an der Sitzung nächste Woche teilnehmen und möglicherweise für eine stärkere Zinssenkung plädieren.

Die Fed wird voraussichtlich ihren Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf etwa 4,1 Prozent senken. Es wäre durchaus ironisch, wenn ausgerechnet Cook, die als ausgesprochene "Taube" gilt und normalerweise für niedrigere Zinsen eintritt, gegen eine Zinssenkung stimmen würde – während sie selbst alles daran setzen würde, ihre persönlichen Schuldzinsen zu reduzieren, wie die Hypothekenvorwürfe nahelegen.

Komplexe Abstimmungsverhältnisse

Die Zinsentscheidung wird von zwölf Offiziellen getroffen: den sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands sowie fünf der zwölf regionalen Fed-Präsidenten, die auf rotierender Basis abstimmen. Trumps zwei andere Ernennungen – Christopher Waller und Michelle Bowman – könnten eine stärkere Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt unterstützen. Mehrere regionale Fed-Präsidenten haben jedoch Bedenken wegen der hartnäckig erhöhten Inflation geäußert und würden sich einer so großen Senkung fast sicher widersetzen.

Bei einer Viertelpunkt-Senkung könnte es abweichende Stimmen sowohl von Offiziellen geben, die gar keine Senkung bevorzugen, als auch von jenen, die einen halben Prozentpunkt fordern. Die politische Einflussnahme auf die eigentlich unabhängige Notenbank erreicht damit ein neues Niveau – ein beunruhigendes Signal für die Stabilität der amerikanischen Geldpolitik.

Die Vorgänge zeigen einmal mehr, wie die aktuelle US-Administration versucht, traditionelle Institutionen zu untergraben und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz aller Kritikpunkte zumindest die Unabhängigkeit der Bundesbank respektiert, erleben wir in den USA einen frontalen Angriff auf die Autonomie der Zentralbank. Ein warnendes Beispiel dafür, wohin populistische Politik führen kann.