Trump-Regierung zerschlägt öffentlichen Rundfunk: Milliardenstreichungen besiegelt

Die Axt ist gefallen: Mit knapper Mehrheit hat der US-Kongress einem beispiellosen Kahlschlag bei den öffentlichen Medien zugestimmt. Neun Milliarden Dollar werden gestrichen – ein Triumph für Donald Trump, der damit seinen Feldzug gegen die angeblich "linke Propaganda" der Sender PBS und NPR vorantreibt. Was als fiskalische Vernunft verkauft wird, könnte sich als kultureller Selbstmord erweisen.

Der große Raubzug beginnt

Mit 216 zu 213 Stimmen im Repräsentantenhaus fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Doch sie reichte, um ein Gesetz durchzupeitschen, das in seiner Radikalität seinesgleichen sucht. Das sogenannte "Rescission"-Verfahren – die nachträgliche Streichung bereits bewilligter Gelder – kommt einem Vertragsbruch gleich. Acht Milliarden Dollar sollen bei der Auslandshilfe wegfallen, weitere 1,1 Milliarden bei den öffentlichen Sendern.

Besonders perfide: Diese Mittel waren bereits fest eingeplant. Hilfsprogramme für Länder, die von Krankheiten, Kriegen oder Naturkatastrophen heimgesucht werden, stehen plötzlich vor dem Aus. Während Trump von "fiskalischer Vernunft" schwadroniert, werden die Schwächsten der Schwachen im Stich gelassen.

Ländliche Regionen als erste Opfer

PBS-Chefin Paula Kerger warnte eindringlich vor den Konsequenzen: Gerade kleine Sender im ländlichen Raum würden die Kürzungen nicht überleben. Diese Stationen, die oft die einzige verlässliche Informationsquelle bei Naturkatastrophen darstellen, haben schlicht nicht genug Hörer und Zuschauer, um die Ausfälle zu kompensieren.

"Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas", kommentierte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer die Entscheidung.

Doch genau diese ländlichen Regionen, die Trump einst zu seinem Wahlsieg verhalfen, werden nun geopfert. Ein Paradoxon, das die Kurzsichtigkeit dieser Politik offenbart.

Ideologischer Kreuzzug statt Haushaltssanierung

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ließ die Katze aus dem Sack: Es gehe darum, die angebliche "parteiische linke Agenda" der Sender zu beenden. Trump selbst hatte auf seiner Plattform Truth Social gedroht, jeden Republikaner, der gegen die Kürzungen stimme, politisch zu vernichten. "Diesem Monstrum" müsse die Finanzierung entzogen werden, polterte er.

Währenddessen treibt dieselbe Regierung mit ihrem "Big Beautiful Bill" das Haushaltsdefizit um geschätzte 3,3 Billionen Dollar in die Höhe. Von fiskalischer Vernunft kann also keine Rede sein. Es geht um ideologische Säuberung, um die Zerschlagung kritischer Stimmen.

Ein Blick in die Zukunft

Senator Ted Cruz frohlockte bereits, dies sei nur die "erste Runde" der DOGE-Kürzungen. Das von Trump ins Leben gerufene Gremium soll weitere Einsparungen durchsetzen – vermutlich überall dort, wo unabhängige Berichterstattung oder soziale Verantwortung im Spiel sind.

Die Parallelen zu autoritären Regimen, die als erstes die freien Medien attackieren, sind unübersehbar. Während in Deutschland trotz aller berechtigten Kritik an der öffentlich-rechtlichen Struktur deren Bedeutung für die Demokratie anerkannt wird, demontieren die USA gerade ein Stück ihrer demokratischen Infrastruktur.

Was bedeutet das für uns?

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande als Warnung verstanden werden. Wenn selbst in den USA, der vermeintlichen Wiege der Pressefreiheit, öffentliche Medien derart unter Beschuss geraten, müssen wir wachsam bleiben. Die Unabhängigkeit der Medien ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – gerade in Zeiten, in denen Desinformation und Propaganda auf dem Vormarsch sind.

Ironischerweise zeigt Trumps Feldzug gegen die öffentlichen Sender, wie wichtig diese sind. Wer so vehement gegen angebliche "Propaganda" wettert und gleichzeitig kritische Stimmen mundtot machen will, offenbart seine wahren Absichten. In einer Zeit globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Verwerfungen bleibt die Investition in reale Werte wie physische Edelmetalle eine der wenigen Konstanten – sie unterliegen keiner politischen Willkür und bewahren ihren Wert unabhängig von ideologischen Grabenkämpfen.