Trump startet Betrugsermittlungen gegen Kalifornien – Newsom im Fadenkreuz

Die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten erlebt derzeit eine bemerkenswerte Entwicklung, die das Potenzial hat, die demokratische Machtbasis in mehreren Bundesstaaten nachhaltig zu erschüttern. Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social verkündet, dass Ermittlungen gegen den Bundesstaat Kalifornien eingeleitet wurden – und die Vorwürfe haben es in sich.

Minnesota als Blaupause für systematischen Betrug?

Was sich in Minnesota abgespielt hat, könnte als Warnung für andere demokratisch regierte Bundesstaaten dienen. Die Trump-Administration setzte dort eine gezielte Informationsoffensive ein, die mutmaßlichen Sozialhilfebetrug in Milliardenhöhe aufdeckte. Besonders brisant: Die Vorwürfe konzentrieren sich auf Netzwerke von Kindertagesstätten mit Verbindungen nach Somalia. Der Skandal erreichte solche Ausmaße, dass Gouverneur Tim Walz seinen Rückzug aus dem Rennen um eine dritte Amtszeit verkündete.

Bemerkenswert ist dabei, dass nicht etwa etablierte Medien die Enthüllungen vorantrieben, sondern Bürgerjournalisten wie Nick Shirley. Diese arbeiteten Hand in Hand mit laufenden Bundesermittlungen, Privatdetektiven und Whistleblowern, die jahrelang versucht hatten, auf den mutmaßlichen Betrug aufmerksam zu machen. Die Summe, um die es gehen könnte, übersteigt nach Schätzungen neun Milliarden Dollar.

Kalifornien: Das nächste Ziel der Wahrheitsoffensive

"Kalifornien unter Gouverneur Gavin Newscum ist korrupter als Minnesota, falls das überhaupt möglich ist", schrieb Trump in seiner charakteristisch direkten Art. Die Ermittlungen seien bereits angelaufen.

Der republikanische Abgeordnete Kevin Kiley bezeichnet den Golden State bereits als potenzielle "Betrugshauptstadt Amerikas". Die Zahlen, die er anführt, sind erschütternd: Der unparteiische Staatsrechnungsprüfer stellte fest, dass Newsom den Überblick über 24 Milliarden Dollar an Obdachlosenhilfe verloren habe. Hinzu kommen 32 Milliarden Dollar an Arbeitslosenbetrug sowie eine Verdopplung der als "hochriskant" eingestuften Behörden.

Bürgerjournalisten schätzen Betrug auf 250 Milliarden Dollar

Basierend auf Hinweisen von Whistleblowern und einer Überprüfung der Sozialausgaben schätzen unabhängige Ermittler den Betrug in Kalifornien auf mindestens 250 Milliarden Dollar. Eine Summe, die selbst für amerikanische Verhältnisse astronomisch erscheint und das Ausmaß der mutmaßlichen Misswirtschaft verdeutlicht.

Die politische Dimension: Importierte Wählerschaft?

Kritiker der demokratischen Politik formulieren ihre Vorwürfe unmissverständlich. Die Demokraten hätten eine "ausländische Wählerschaft importiert", weil sie die einheimische Bevölkerung nicht mehr überzeugen könnten. Das System funktioniere als direkter Machttransfer vom Bürger zur abhängigen Klasse. Der arbeitende Amerikaner finanziere mit seinen Steuern jene Menschen, deren Stimmen geerntet würden, um seine eigene Stimme zu neutralisieren.

Diese Analyse mag zugespitzt erscheinen, trifft jedoch einen Nerv bei vielen konservativen Amerikanern, die sich von der Politik der Demokraten zunehmend entfremdet fühlen. Minnesota diene dabei als "Labor für diese administrative Eroberung", wie es ein Kommentator auf der Plattform X formulierte.

Musk und die Rückkehr zu DOGE?

Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Elon Musk zum Department of Government Efficiency auf Bundesebene werden durch ein kürzliches Abendessen mit Trump in Mar-a-Lago befeuert. Die Effizienzoffensive könnte sich im Laufe des Jahres auf weitere demokratisch regierte Bundesstaaten ausweiten.

Für Gouverneur Newsom, dessen Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 auf Polymarket derzeit bei 19 Prozent liegen, könnte dies zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ermittlungen ähnlich verheerende Auswirkungen haben werden wie in Minnesota – und ob die amerikanischen Wähler bereit sind, die Konsequenzen aus den Enthüllungen zu ziehen.