Trump stellt sich schützend vor Netanjahu: Kein Zugriff auf US-Boden

Es ist eine Ansage, die in der internationalen Diplomatie hohe Wellen schlägt: US-Präsident Donald Trump hat unmissverständlich klargestellt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen festgenommen werde – ungeachtet des internationalen Haftbefehls, der gegen ihn vorliegt.

Klare Worte aus dem Weißen Haus

Trump ließ am Montag keinen Zweifel an seiner Haltung. Netanjahu werde auf amerikanischem Boden "in keiner Form" verhaftet, so der Präsident. Zur Begründung verwies Trump auf den Konflikt Israels mit der Islamischen Republik Iran. Das Regime in Teheran habe kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet und trage seit 47 Jahren Verantwortung für den Tod von US-Soldaten und anderen Menschen.

Verhaftet werden sollten aus Trumps Sicht ganz andere: nämlich jene, die den Iran in diese – wie er es formulierte – "beispiellose Spirale des Todes und der Zerstörung" geführt hätten. Ein Problem, das nach seinen Worten längst von früheren Präsidenten hätte gelöst werden müssen.

Streit um eine mögliche Festnahme in New York

Neuen Zündstoff hatte zuvor New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani in die Debatte gebracht. Nach dessen Angaben prüfe die Rechtsabteilung seiner Verwaltung intensiv, ob eine Festnahme Netanjahus in Betracht komme, sollte dieser die Metropole etwa anlässlich der UN-Vollversammlung im September besuchen.

Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört. Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat.

Diese Einschätzung, so Mamdani, werde angesichts der Handlungen der vergangenen Jahre von vielen geteilt.

Der Hintergrund: Haftbefehl des IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im Jahr 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu sowie weitere israelische Politiker erlassen. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen im Zuge des Gaza-Krieges. Sowohl Trump als auch sein Amtsvorgänger Joe Biden hatten diesen Haftbefehl scharf verurteilt.

Entscheidend ist dabei die rechtliche Ausgangslage: Die USA haben das Römische Statut nie ratifiziert. Jenes Abkommen also, das Vertragsstaaten dazu verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Aus amerikanischer Sicht besteht damit keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Vollstreckung.

Trump-Regierung verschärft Kurs gegen den Strafgerichtshof

Die aktuelle US-Administration hat ihren langjährigen Konflikt mit dem IStGH zuletzt deutlich verschärft. Außenminister Marco Rubio kündigte an, das Gericht "aufzulösen", und warf der Institution vor, "einen Krieg gegen unser Land zu führen" – nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit "der Macht des sogenannten Völkerrechts".

Die Episode zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Vereinigten Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof mittlerweile verlaufen. Zwischen dem Anspruch einer supranationalen Justiz und der Souveränität einzelner Nationalstaaten spannt sich ein Konflikt auf, der die internationale Ordnung auf Jahre hinaus prägen dürfte.

Was bleibt

Ob es tatsächlich zu einer Reise Netanjahus in die USA im September kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die diplomatische Gemengelage rund um den Gaza-Krieg, den Iran-Konflikt und die Rolle des IStGH bleibt hochexplosiv. Für die Beobachter der Weltpolitik dürfte dieser Streit ein weiteres Kapitel in einer ohnehin turbulenten Phase internationaler Beziehungen sein.