Trumps juristischer Drahtseilakt: Wie das Weiße Haus den Kongress beim Iran-Krieg austrickst

Es ist ein Schachzug, der die ganze Kunst politischer Wortakrobatik demonstriert: Kurz bevor in Washington die entscheidende 60-Tage-Frist für den US-Militäreinsatz gegen den Iran abläuft, deutet das Weiße Haus die Lage kurzerhand neu. Eine Zustimmung des Kongresses? Nicht mehr nötig, so die freundliche Auskunft eines hochrangigen Regierungsbeamten an die Deutsche Presse-Agentur. Die am 28. Februar begonnenen Kampfhandlungen seien „im Sinne der War Powers Resolution" beendet. Punkt. Aus. Vorbei. Zumindest auf dem Papier.

Ein Gesetz aus den Trümmern Vietnams – elegant umschifft

Die War Powers Resolution von 1973 sollte einst genau das verhindern, was sich in den Wirren des Vietnamkriegs als verheerend erwiesen hatte: Präsidenten, die das Land im Alleingang in endlose Konflikte hineinmanövrieren. Maximal 60 Tage darf ein Oberbefehlshaber Truppen ohne parlamentarische Rückendeckung kämpfen lassen. Danach muss der Kongress ran – oder der Einsatz endet.

Doch was juristisch klar formuliert ist, lässt sich in Washington offenbar mit einer simplen Auslegung beiseiteschieben. Die Argumentation des Weißen Hauses: Seit dem 7. April herrsche eine Waffenruhe zwischen den USA und Teheran, mittlerweile mehrfach verlängert. Es habe „keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran" gegeben. Folglich, so die Logik, laufe die Frist gar nicht weiter – oder sei eben bereits beendet.

Ein Schlupfloch mit Tradition

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits am Donnerstag vor einem Senatsausschuss eine ähnliche Linie vertreten. Man befinde sich in einer Waffenruhe, das bedeute, dass die 60-Tage-Frist „pausiert oder stoppt". Bemerkenswert daran: Solche kreativen Auslegungen sind keineswegs eine Erfindung der aktuellen Administration. Auch Bill Clinton und Barack Obama hätten den Kongress regelmäßig umgangen, wenn ihnen die parlamentarische Mühlen zu langsam mahlten. Die War Powers Resolution gleicht damit zusehends einem Papiertiger – beschlossen mit hehren Zielen, in der Praxis aber von jeder Regierung nach Belieben gedehnt.

Hormus bleibt ein Pulverfass

Während in Washington Juristen über Definitionen feilschen, bleibt die Lage in der Straße von Hormus angespannt. Die britische Marine meldet, dass derzeit täglich weniger als zehn Schiffe die Meerenge passieren – vor dem Krieg seien es rund 130 gewesen. Mehr Schiffe verließen den Persischen Golf, als hineinführen. 41 gefährliche Vorfälle habe man seit Kriegsbeginn dokumentiert. Bis zu 870 Schiffe stecken im Golf fest, mit Besatzungen, die seit Monaten nicht ausgewechselt werden konnten. Kommandeur Jo Black warnt vor langfristigen psychischen Folgen für die Seeleute, Lebensmittel und Vorräte würden knapp.

Die US-Regierung versucht parallel einen neuen diplomatischen Anlauf. Ein Koordinierungsgremium namens „Maritime Freedom Construct" soll die Zusammenarbeit mit Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern, Echtzeitinformationen bereitstellen und „diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen". Welche Länder konkret eingebunden werden sollen, blieb zunächst offen. Ob Deutschland angefragt wurde, ist ebenfalls unklar – was angesichts der außenpolitischen Lavierkünste der Berliner Großen Koalition unter Friedrich Merz vielleicht auch besser so ist.

Teheran spottet, Washington blockiert weiter

Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf zeigte sich am Donnerstag wenig beeindruckt von der US-Seeblockade. Der Iran habe lange Landesgrenzen, ließ er hochmütig verlauten. Ein iranischer Handelsverband behauptete, 40 Prozent des Außenhandels könnten auf Landrouten verlegt werden. Belege dafür blieb man freilich schuldig. Und das gewichtige Ölgeschäft des Mullah-Regimes – das ökonomische Rückgrat der Islamischen Republik – läuft nun einmal über See. Per LKW und Bahn lassen sich diese Volumen schlicht nicht ersetzen.

Was bedeutet das alles für Deutschland und Europa?

Die Eskalation im Nahen Osten und die juristischen Volten in Washington sind keine fernen Schauspiele, sondern haben handfeste Konsequenzen für jeden deutschen Bürger. Trump droht zudem öffentlich mit einem Truppenabzug aus Europa – ein Szenario, das Berlin sicherheitspolitisch in eine prekäre Lage manövrieren würde. Die Hormus-Krise belastet zugleich die globalen Energiemärkte, was sich früher oder später in Form höherer Energiepreise und beschleunigter Inflation bemerkbar machen dürfte. Die ohnehin schon strapazierten deutschen Verbraucher, gebeutelt von Energiewende-Kosten und einem 500-Milliarden-Sondervermögen, das die Merz-Regierung trotz gegenteiliger Wahlversprechen aufgelegt hat, dürften erneut die Zeche zahlen.

In solchen Zeiten geopolitischer Verwerfungen, in denen Verträge umgedeutet, Allianzen erschüttert und Währungen entwertet werden, zeigt sich der Wert physischer Edelmetalle einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Anker für das Vermögen. Wer sein Portfolio breit aufstellt und dabei einen sinnvollen Anteil in Gold und Silber hält, schützt sich vor genau jenen Unsicherheiten, die Politiker und Notenbanker mit ihren kreativen Auslegungen täglich neu produzieren. Eine Beimischung physischer Edelmetalle gehört zu einem soliden, krisenfesten Vermögensaufbau – heute mehr denn je.

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