Trumps Karibik-Krieg: Wenn Drohnen zu Richtern werden

Die Bilder könnten aus einem Actionfilm stammen, doch sie zeigen bittere Realität: Ein Schnellboot pflügt durch die karibischen Wellen, plötzlich ein greller Blitz, dann verschlingt eine Feuersbrunst das gesamte Boot. Was bleibt, sind Trümmer im Wasser – und Fragen nach der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen. Die US-Marine führt seit Monaten systematische Drohnenangriffe gegen vermeintliche Drogenkuriere durch, die Präsident Trump als Kampf gegen „Narco-Terror" verkauft.

Völkerrechtliche Grauzone mit tödlichen Konsequenzen

Was die Trump-Administration als legitime Selbstverteidigung darstellt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als höchst problematisch. Bisher forderten 20 solcher Angriffe 75 Menschenleben – ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise, ohne die Möglichkeit zur Kapitulation. Die US-Regierung konstruiert eine abenteuerliche Rechtfertigung: Man befinde sich in einer „nicht-internationalen militärischen Auseinandersetzung" gegen „Narco-Terroristen". Diese halsbrecherische juristische Akrobatik dient vor allem einem Zweck: Trump möchte ohne lästige Zustimmung des Kongresses Luftschläge befehlen können.

Die Realität sieht anders aus: Die Bootsbesatzungen sind weder als Soldaten noch als Milizionäre erkennbar – sie gelten völkerrechtlich als Zivilisten. Selbst wenn sie bewaffnet wären, was das Pentagon bisher nicht einmal zu beweisen versuchte, ändert das nichts an dieser Einordnung. Die US-Armee greift also systematisch Zivilisten mit Kriegswaffen an und tötet sie, ohne ihnen auch nur die Chance zur Aufgabe zu geben.

Europas unbequeme Position

Während Trump sich hinter seiner präsidialen Immunität verschanzen kann, haben europäische Politiker ein ernsthaftes Problem. Alle EU-Länder haben das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in ihre nationalen Gesetzbücher übernommen. Wer durch Geheimdienstkooperation diese Angriffe unterstützt, riskiert Ermittlungsverfahren vor den eigenen Gerichten oder dem IStGH. Kein Wunder, dass Großbritannien bereits den Informationsaustausch mit US-Geheimdiensten eingeschränkt hat.

Außenminister Marco Rubio konterte mit typischer MAGA-Kriegsrhetorik: „Europäer, die die USA bitten, Europa gegen Russland mit Tomahawks zu verteidigen, sollten die USA nicht belehren, wenn diese sich bei sich zu Hause selbst verteidigen." Eine martialische Antwort, die das eigentliche Problem elegant umschifft.

Die wahren Hintergründe: Ein teures Ablenkungsmanöver

Die militärische Show in der Karibik, inklusive des größten US-Flugzeugträgers und einer beeindruckenden Begleitflotte, nährt Spekulationen über einen möglichen Angriff auf Venezuela. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Venezuela liefert gerade einmal zehn Prozent des US-Kokainmarktes. Die wahren Problemländer heißen Mexiko, Kolumbien, Peru und Bolivien. Besonders Mexiko spielt eine Schlüsselrolle – 96 Prozent der Fentanyl-Beschlagnahmungen erfolgen in Kalifornien und Texas, was auf südliche Schmuggelrouten hindeutet.

„Die bisherige Drogenpolitik gegenüber Mexiko, die auf Zusammenarbeit, Datenaustausch und finanzielle Repressionen setzt, hat weitaus mehr gebracht als Trumps spektakuläre Luftschläge."

Das hausgemachte Problem der USA

Die amerikanische Drogenkrise wurzelt tief in hausgemachten Problemen. Die Opioid-Katastrophe offenbarte ein eklatantes Versagen der Arzneimittelregulierung. Oxycontin wurde aggressiv vermarktet, während die Suchtrisiken systematisch verharmlost wurden. Die Folge: Eine Welle von Abhängigkeiten erfasste besonders die Mittelschicht, verstärkt durch die Covid-19-Pandemie. Mexikanische Kartelle nutzten diese Steilvorlage und fluteten den Markt mit noch billigeren synthetischen Derivaten.

Ironischerweise zeigen die Erfolge der bisherigen US-Strategie gegen mexikanische Kartelle bereits Wirkung – allerdings mit unerwünschten Nebenwirkungen. Die Drogenströme verlagern sich zunehmend nach Kanada und Europa. Europol beobachtet bereits einen deutlichen Anstieg der Kokain-Exporte aus Lateinamerika in die EU. Die Drogenkriege in europäischen Hafenstädten könnten erst der Anfang sein.

Fazit: Gefährliche Symbolpolitik mit weitreichenden Folgen

Trumps „Narco-Terror"-Feldzug entpuppt sich als das, was er ist: teure Symbolpolitik für die heimische Wählerschaft. Die Umfragewerte steigen, mehr Amerikaner glauben an Fortschritte im Kampf gegen die Drogensucht. Doch der Preis ist hoch – nicht nur für die 75 Todesopfer ohne Gerichtsverfahren, sondern auch für das internationale Rechtssystem und die transatlantischen Beziehungen.

Während Trump mit militärischer Härte punkten will, verschärft er in Wahrheit die Probleme. Die Kartelle passen sich an, dezentralisieren ihre Strukturen und erschließen neue Märkte. Europa wird die Rechnung für diese verfehlte Politik mitbezahlen müssen – in Form steigender Drogenkriminalität und juristischer Dilemmata. Es zeigt sich einmal mehr: Komplexe Probleme lassen sich nicht mit einfachen, martialischen Lösungen bewältigen. Doch genau das scheint die neue alte US-Administration nicht verstehen zu wollen.