Tschechien wagt den Kurswechsel: EU-kritische Regierung unter Babiš tritt an

Was für ein Signal aus dem Herzen Europas! Während in Brüssel die Bürokraten weiterhin an ihrer Vision eines zentralistischen Superstaates basteln, geht Tschechien einen anderen Weg. Am heutigen Montag wird in Prag eine Koalition vereidigt, die den europäischen Establishment-Politikern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.

Babiš kehrt an die Macht zurück

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl ist es nun soweit: Andrej Babiš übernimmt erneut das Ruder in der tschechischen Politik. Der Milliardär und Gründer der Partei Ano wurde Anfang der Woche von Präsident Petr Pavel offiziell zum Regierungschef ernannt. Die Vereidigung der neuen Regierung soll um 09.00 Uhr erfolgen.

Die Ano-Partei war Anfang Oktober als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das tschechische Volk hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt – ein Zeichen, das man in Berlin und Brüssel offenbar nicht wahrhaben möchte.

Eine Koalition, die Brüssel das Fürchten lehrt

Babiš steht nun an der Spitze einer Koalition, die es in sich hat. Gemeinsam mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der SPD bildet er eine Regierung, die europaskeptische und nationalistische Positionen vertritt. Die neue Regierung dürfte einen deutlich europa- und ukrainekritischeren Kurs einschlagen als ihre Vorgängerin.

Im Wahlkampf hatte Babiš bereits angekündigt, die Hilfen für die Ukraine zu kürzen. Eine Position, die angesichts der wirtschaftlichen Belastungen für die eigene Bevölkerung durchaus nachvollziehbar erscheint. Warum sollten tschechische Steuerzahler endlos für einen Konflikt aufkommen, dessen Ende nicht absehbar ist?

Ein europäischer Trend, der nicht mehr aufzuhalten ist

Tschechien reiht sich damit in eine wachsende Gruppe europäischer Länder ein, die den Brüsseler Vorgaben zunehmend kritisch gegenüberstehen. Ungarn unter Viktor Orbán macht es seit Jahren vor, und auch in anderen EU-Staaten gewinnen konservative und EU-skeptische Kräfte an Boden. Mittlerweile werden über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen Parteien besetzt.

Die Botschaft ist klar: Die Völker Europas wollen ihre Souveränität zurück. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie ihre Grenzen schützen, ihre Wirtschaft gestalten und ihre Außenpolitik ausrichten. Der Traum von einem vereinheitlichten Europa, in dem nationale Interessen keine Rolle mehr spielen, scheint ausgeträumt.

Was bedeutet das für Deutschland?

Während unsere östlichen Nachbarn mutig neue Wege beschreiten, verharrt die deutsche Politik in ihrer ideologischen Erstarrung. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, konservativer zu regieren, doch echte Kurskorrekturen sind bislang Mangelware. Vielleicht sollte man in Berlin einmal genauer nach Prag schauen – dort zeigt sich, dass es auch anders geht.