Türkische Justiz fordert 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister – Ein Schauprozess der Superlative

Die türkische Justiz hat wieder zugeschlagen, und diesmal trifft es den prominenten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Ein Staatsanwalt forderte sage und schreibe über 2.000 Jahre Gefängnis für den seit März inhaftierten Oppositionspolitiker. Die Anklage liest sich wie ein Drehbuch aus einem schlechten Politkrimi: Korruption, Geldwäsche, Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Schaden für den türkischen Staat soll sich auf astronomische 160 Milliarden Lira belaufen – umgerechnet etwa 3,8 Milliarden Dollar.

Ein Mammutprozess mit fragwürdigen Dimensionen

Die fast 4.000 Seiten umfassende Anklageschrift des Istanbuler Chefanklägers Akin Gurlek nennt nicht weniger als 402 Verdächtige. Im Zentrum steht Imamoglu, dem vorgeworfen wird, der Kopf eines gewaltigen Korruptionsnetzwerks zu sein. Die Vorwürfe reichen von Ausschreibungsbetrug über Geldwäsche bis hin zu erzwungenen Bestechungszahlungen durch einen geheimen städtischen Fonds. Türkische Medien berichten von 142 einzelnen Anklagepunkten gegen den Bürgermeister, die theoretisch zu einer Haftstrafe von bis zu 2.352 Jahren führen könnten.

Doch damit nicht genug: Bereits im Juli erhielt Imamoglu eine separate Gefängnisstrafe wegen angeblicher Beleidigung und Bedrohung des städtischen Chefanklägers. Weitere Anschuldigungen umfassen Spionage, Urkundenfälschung und Verleumdung von Staatsbeamten. Besonders abstrus mutet der Vorwurf an, er habe persönliche Daten von Bürgern transferiert, um ausländische Wahlkampffinanzierung zu erhalten – ein Vorwurf, den Imamoglu selbst als "Unsinn" bezeichnet.

Die politische Dimension des Verfahrens

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um in diesem Verfahren mehr als nur juristische Aufarbeitung zu erkennen. Imamoglus Verhaftung löste die größten Demonstrationen in der Türkei seit über einem Jahrzehnt aus – ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Bürger die Anschuldigungen als politisch motiviert betrachten. Der Bürgermeister selbst und seine Republikanische Volkspartei (CHP) haben die Vorwürfe stets als politischen Racheakt zurückgewiesen.

Die türkische Regierung beharrt zwar darauf, dass die Gerichte unabhängig seien, doch diese Behauptung wirkt angesichts der Dimensionen des Falls wie blanker Hohn. Welches unabhängige Justizsystem würde ernsthaft eine Haftstrafe von über zwei Jahrtausenden fordern? Diese groteske Übertreibung entlarvt das Verfahren als das, was es vermutlich ist: ein Schauprozess zur Ausschaltung eines unbequemen Oppositionellen.

Erdogans Strategie der "Ent-Demokratisierung"

Der türkische Akademiker und Autor Fatih Yasli ordnet den Fall in einen größeren Kontext ein. Er sieht darin Teil einer umfassenden Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Demontage des demokratischen Rahmens der Türkei. Die Justiz sei zu einem Mechanismus der "De-Elektoralisierung" verkommen – ein Prozess, bei dem Oppositionskräfte kriminalisiert werden, während gleichzeitig selektive Annäherungen an die kurdische Bewegung stattfinden.

Diese Strategie zielt darauf ab, die Opposition zu spalten, von der CHP geführte Kommunen zurückzuerobern und Erdogans Macht durch richterliche und administrative Kontrolle zu festigen – nicht durch demokratische Wahlen. Es ist ein Muster, das wir auch in anderen autoritären Systemen beobachten können: Wenn die Wähler nicht mehr überzeugt werden können, werden die Gegner einfach aus dem Weg geräumt.

Ein Warnzeichen für Europa

Was in der Türkei geschieht, sollte auch uns in Europa alarmieren. Ein Land, das noch immer EU-Beitrittskandidat ist, verwandelt sich zusehends in einen autoritären Staat, in dem die Justiz als politische Waffe missbraucht wird. Die absurde Forderung nach 2.000 Jahren Haft zeigt, dass hier jegliches Maß verloren gegangen ist. Es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst als Brücke zwischen Orient und Okzident galt.

Während in Deutschland oft über vermeintliche Demokratiedefizite diskutiert wird, zeigt der Fall Imamoglu, wie echte Unterdrückung aussieht. Es ist ein mahnendes Beispiel dafür, wohin es führen kann, wenn die Gewaltenteilung aufgehoben und die Justiz zum verlängerten Arm der Regierung wird. In Zeiten, in denen auch hierzulande die politische Landschaft polarisierter wird, sollten wir wachsam bleiben und unsere demokratischen Institutionen schützen – bevor es zu spät ist.

"Die Anklageschrift umfasst Erkenntnisse der Behörde für Finanzverbrechen (MASAK) und was Gurlek als 'digitale und Videobeweise' beschrieb."

Die Istanbuler Stadtverwaltung und Imamoglus Anwälte haben sich zur jüngsten Anklageschrift noch nicht geäußert. Das Verfahrensdatum wird festgelegt, sobald das Gericht den Fall annimmt. Doch unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses: Der Schaden für die türkische Demokratie und das internationale Ansehen des Landes ist bereits immens. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Treiben nicht tatenlos zusieht und klare Worte für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien findet.