Überwachungsstaat 2.0: Bundespolizei erhält beispiellose Machtfülle

Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Was als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genaurem Hinsehen als weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der George Orwells düstere Visionen in den Schatten stellen könnte.

Der gläserne Bürger wird Realität

Das Bundeskabinett berät heute über eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die es in sich hat. Künftig soll die Bundespolizei Telefone abhören, Standortdaten erheben und Nutzerdaten sammeln dürfen – und das alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherung. Man fragt sich unweigerlich: Wo bleibt eigentlich noch die Privatsphäre des unbescholtenen Bürgers?

Besonders pikant: Die Begründung für diese Maßnahmen klingt wie aus dem Lehrbuch autoritärer Regime. Man müsse die Einreise von Extremisten verhindern und Schleuserrouten aufdecken, heißt es. Doch wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? In Zeiten, in denen bereits kritische Meinungsäußerungen als "Hassrede" gebrandmarkt werden, sollte diese Frage jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Drohnenabwehr als Trojanisches Pferd

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentiert die geplante Drohnenabwehreinheit als notwendige Sicherheitsmaßnahme. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen geschickten Schachzug, um die Akzeptanz für weitreichende Überwachungsmaßnahmen zu erhöhen. Wer könnte schon gegen den Schutz von Flughäfen und kritischer Infrastruktur sein?

Doch der Teufel steckt im Detail: Die Bundespolizei soll nicht nur Drohnen abwehren, sondern auch selbst "mobile Sensorträger" – sprich: Überwachungsdrohnen – einsetzen dürfen. Bei Demonstrationen zum Beispiel. Man stelle sich vor: Friedliche Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden künftig von staatlichen Drohnen überwacht und gefilmt.

Automatische Datenübermittlung durch Airlines

Besonders besorgniserregend ist die geplante automatische Übermittlung von Fluggastdaten durch Airlines an die Bundespolizei. Bisher mussten diese Daten angefordert werden – ein wichtiger rechtsstaatlicher Kontrollmechanismus. Künftig fließen die Daten automatisch, ohne dass der Bürger davon erfährt oder sich dagegen wehren kann.

Willkürliche Kontrollen werden zum Normalfall

Die Bundespolizei soll zudem "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in sogenannten Waffen- und Messerverbotszonen durchführen dürfen. Anlasslos – das bedeutet: ohne konkreten Verdacht, ohne begründeten Anlass. Jeder Bürger wird zum potentiellen Verdächtigen degradiert.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für das Versagen der aktuellen Politik. Anstatt die eigentlichen Ursachen der gestiegenen Kriminalität anzugehen – nämlich die unkontrollierte Zuwanderung und das Versagen bei der Integration –, werden die Symptome mit immer schärferen Überwachungsmaßnahmen bekämpft. Der ehrliche Bürger zahlt die Zeche für politische Fehlentscheidungen.

Aufenthaltsverbote als neue Waffe

Ein weiteres bedenkliches Instrument ist das geplante "Aufenthaltsverbot", das die Bundespolizei für bis zu drei Monate aussprechen können soll. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme gegen gewaltbereite Hooligans aussieht, birgt enormes Missbrauchspotential. Wer garantiert, dass diese Befugnis nicht gegen unliebsame politische Aktivisten eingesetzt wird?

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

Die Geschichte lehrt uns: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes ist ein weiterer Sargnagel für den freiheitlichen Rechtsstaat. Während die Politik versagt und die innere Sicherheit durch verfehlte Migrationspolitik gefährdet, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Lösung für die Sicherheitsprobleme in unserem Land liegt nicht in mehr Überwachung, sondern in einer grundlegenden Kehrtwende der Politik. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie.

Die Ironie der Geschichte: Während die Regierung den Bürgern immer mehr Freiheiten nimmt, versagt sie bei ihrer eigentlichen Aufgabe – dem Schutz der Bevölkerung vor realen Gefahren. Die täglichen Messerattacken und die explodierende Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache. Doch statt die Wurzel des Übels anzupacken, wird der Überwachungsapparat ausgebaut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.