Ungarn und Slowakei ziehen vor Gericht: Aufstand gegen Brüssels Energie-Diktat

Es brodelt gewaltig in der Europäischen Union. Während die Bürokraten in Brüssel offenbar jeden Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren haben, wehren sich nun zwei Mitgliedstaaten mit aller juristischen Härte gegen den jüngsten Wahnsinn aus der EU-Zentrale. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das vollständige Verbot russischer Energieimporte einzureichen – ein Schritt, der längst überfällig war.

Der juristische Trick aus Brüssel

Was sich der EU-Rat da geleistet hat, ist nichts weniger als ein demokratischer Skandal. Gestern wurde das komplette Verbot des Kaufs von russischem Erdgas und Öl beschlossen – eine Entscheidung von monumentaler Tragweite, die eigentlich einstimmig hätte getroffen werden müssen. Doch Brüssel wäre nicht Brüssel, wenn man nicht einen Weg gefunden hätte, die eigenen Regeln zu umgehen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bringt es auf den Punkt: Die EU tarnt eine sanktionierende Maßnahme als handelspolitische Entscheidung, um die Einstimmigkeitsregel unter den Mitgliedstaaten elegant zu umschiffen. Ein juristischer Taschenspielertrick, der die Souveränität der Nationalstaaten mit Füßen tritt. Szijjártó kündigte unmissverständlich an, dass Ungarn alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um diese Entscheidung für nichtig erklären zu lassen.

„Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix fallen in die nationale Zuständigkeit."

Bratislava schließt sich dem Widerstand an

Die Slowakei steht Schulter an Schulter mit Ungarn. Außenminister Juraj Blanar bestätigte, dass auch sein Land sich der Klage anschließen werde. Bratislava könne keine Lösungen akzeptieren, die nicht die tatsächlichen Möglichkeiten und Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Eine Haltung, die von gesundem Menschenverstand zeugt – etwas, das in Brüssel offenbar Mangelware geworden ist.

Die Auswirkungen dieser EU-Verordnung sind verheerend. Die Mitgliedstaaten werden gezwungen, bis Ende 2025 neue russische Energieverträge zu verbieten und die russischen Importe bis 2027 vollständig einzustellen. Für Länder wie Ungarn und die Slowakei, deren Infrastruktur historisch auf russische Energielieferungen ausgerichtet ist, bedeutet dies nichts anderes als wirtschaftliche Selbstverstümmelung.

REPowerEU: Der Weg in die Energiearmut

Der sogenannte REPowerEU-Plan wurde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ins Leben gerufen – angeblich um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. In Wahrheit handelt es sich um ein ideologisch getriebenes Projekt, das die europäische Wirtschaft systematisch schwächt. Der Plan sieht vor, die Energieversorgung durch den Bezug von Brennstoffen aus alternativen Ländern zu diversifizieren und gleichzeitig den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv zu beschleunigen.

Was dabei verschwiegen wird: Diese sogenannten erneuerbaren Energien sind unzuverlässig, teuer und keineswegs so umweltfreundlich, wie uns die grüne Propaganda weismachen will. Die Folgen dieser Politik sind bereits jetzt spürbar: explodierende Energiekosten, steigende Lebenshaltungskosten und eine dramatisch sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Wer profitiert wirklich?

Die Frage, wem diese Politik tatsächlich nützt, führt uns über den Atlantik. Die hauptsächlichen Nutznießer sind die USA, ihre Großkonzerne und das internationale Finanzkapital. Amerikanisches Flüssiggas, das unter erheblichem Energieaufwand verflüssigt, über den Ozean transportiert und wieder regasifiziert werden muss, ersetzt nun das günstige Pipeline-Gas aus Russland. Ein Geschäft, das vor allem amerikanische Energiekonzerne reich macht – auf Kosten der europäischen Verbraucher und Unternehmen.

Die EU als illegitime Zentralmacht

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten. Die EU führt sich einmal mehr als illegitime Zentralmacht auf und greift tief in die Souveränität ihrer Mitglieder ein. Dabei sollte gerade die Energiepolitik – wie die EU-Verträge unmissverständlich festlegen – in nationaler Zuständigkeit verbleiben.

Für Ungarn steht besonders viel auf dem Spiel. Am 12. April stehen entscheidende Parlamentswahlen an, und die Regierung Orbán weiß genau, dass explodierende Energiekosten den Unmut der Bevölkerung schüren werden. Szijjártó warnte eindringlich vor den Folgen für ungarische Haushalte – eine Warnung, die auch in Deutschland gehört werden sollte.

Ein Weckruf für Europa

Die Klage Ungarns und der Slowakei ist mehr als nur ein juristisches Manöver. Sie ist ein Weckruf für alle europäischen Nationen, die noch einen Funken Selbstachtung besitzen. Wie lange wollen wir noch einem Verein angehören, der sich an seine eigenen Regeln nicht hält? Der Entscheidungen trifft, die das Leben im eigenen Land verteuern, Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand der Bürger systematisch zerstören?

Die Antwort auf diese Fragen wird über die Zukunft Europas entscheiden. Eines steht jedoch fest: Die Zeit der bedingungslosen Unterwerfung unter Brüsseler Diktate neigt sich dem Ende zu. Ungarn und die Slowakei zeigen, dass Widerstand möglich ist – und notwendig.

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