Ungarn verteidigt nationale Interessen: Budapest blockiert EU-Erweiterungserklärung zur Ukraine

In Brüssel herrscht Aufruhr. Die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess liegt auf Eis – und das aus gutem Grund. Ungarn weigert sich standhaft, eine positive Bewertung der Entwicklungen in der Ukraine mitzutragen. Was von der EU-Bürokratie als Blockade gebrandmarkt wird, könnte man auch als konsequente Vertretung nationaler Interessen bezeichnen.

Ein Land gegen 26: Demokratie oder Diktat der Mehrheit?

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre verkündete am Rande der EU-Beratungen, dass 26 Mitgliedstaaten eine „starke Unterstützung für die Ukraine" zeigten. Doch was bedeutet es eigentlich für die europäische Demokratie, wenn ein einzelnes Land, das legitime Bedenken äußert, sofort als Störenfried abgestempelt wird? Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum von der CDU bezeichnete das ungarische Verhalten gar als „zunehmend destruktiv". Eine bemerkenswerte Wortwahl für einen Politiker, dessen eigene Partei einst für Subsidiarität und nationale Souveränität eintrat.

Die ungarische Regierung führt durchaus nachvollziehbare Argumente ins Feld. Der immense Finanzbedarf der Ukraine würde die EU-Kassen massiv belasten – Kosten, die letztlich der europäische Steuerzahler zu tragen hätte. Hinzu kommt die Sorge um die ungarische Minderheit in der Ukraine, deren Rechte nach Budapester Einschätzung nicht ausreichend geschützt werden.

Wirtschaftliche Realitäten statt ideologischer Träumereien

Im laufenden Wahlkampf warnte die ungarische Regierung zudem vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines ukrainischen EU-Beitritts. Diese Bedenken sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Ein Land im Kriegszustand, mit zerstörter Infrastruktur und einem Bruttoinlandsprodukt, das weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, würde die Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellen.

„Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat"

So beschreibt die dänische Ministerin Bjerre den aktuellen Stand der Dinge. Man arbeite „informell" weiter. Eine interessante Formulierung, die zeigt, wie die EU-Maschinerie versucht, demokratische Hürden zu umgehen.

Der Westbalkan gerät ins Hintertreffen

Fast vergessen wird dabei, dass die EU-Erklärung eigentlich auch Positionierungen zu den sechs Westbalkan-Partnern, der Türkei, Moldau und Georgien enthalten sollte. Montenegro, das nach Analyse der EU-Kommission am weitesten im Aufnahmeprozess fortgeschritten ist, könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen. Albanien wird ein Abschluss bis Ende 2027 in Aussicht gestellt. Diese Länder, die seit Jahren geduldig auf ihre Chance warten, werden nun von der Ukraine-Debatte überschattet.

Die Situation verdeutlicht einmal mehr die Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel auf Einheitlichkeit pocht, beharren einzelne Mitgliedstaaten auf ihrem Recht, nationale Interessen zu vertreten. In Ungarn stehen im kommenden Frühjahr Wahlen an – erst danach könnte sich die Lage möglicherweise ändern. Bis dahin bleibt die EU-Erweiterungserklärung blockiert, und die Frage steht im Raum: Ist eine Union, die abweichende Meinungen nicht toleriert, wirklich noch eine Gemeinschaft gleichberechtigter Partner?