Uniper fordert 45 Millionen Euro von Gazprom: Der juristische Nachhall von Nord Stream nimmt kein Ende

Was einst als stabile Säule der europäischen Energieversorgung galt, ist längst zum Schauplatz eines erbitterten Rechtsstreits geworden. Die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung Opal, jahrelang das zentrale Nadelöhr der deutschen Gasversorgung, steht nun im Mittelpunkt einer Millionenforderung des deutschen Energiekonzerns Uniper gegen den russischen Gasriesen Gazprom.

Transitgebühren aus besseren Zeiten

Die Lubmin-Brandov Gastransport GmbH, eine Tochtergesellschaft von Uniper, verlangt von Gazprom satte 45 Millionen Euro an ausstehenden Transitgebühren. Die Grundlage dieser Forderung? Ein Vertrag vom 1. Juni 2012 – aus einer Ära also, in der russisches Gas durch deutsche Leitungen floss wie selbstverständlich, in der politische Bedenken gegenüber der Abhängigkeit von Moskau als Panikmache abgetan wurden. Wie sich die Zeiten doch ändern.

Die Opal-Leitung transportierte einst russisches Erdgas aus Nord Stream quer durch Ostdeutschland weiter nach Tschechien und in andere EU-Staaten. Die Uniper-Tochter hält 20 Prozent an dieser Infrastruktur, während die restlichen 80 Prozent dem Fernleitungsnetzbetreiber Gascade gehören. Das Verfahren wurde beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf eingereicht.

Russland kontert mit juristischen Drohgebärden

Gazprom Export ließ sich nicht lange bitten und zog umgehend vor ein russisches Schiedsgericht in St. Petersburg. Die Reaktion war so vorhersehbar wie bezeichnend für die aktuelle Lage: Das Gericht untersagte der Uniper-Tochter kurzerhand, das Schiedsverfahren in Genf weiterzuführen. Für den Fall eines Verstoßes droht eine Strafzahlung in exakt gleicher Höhe – 45 Millionen Euro. Ein juristisches Spiegelgefecht, das die verhärteten Fronten zwischen Ost und West eindrücklich illustriert.

Die deutsche Seite nahm an dem russischen Verfahren bezeichnenderweise gar nicht erst teil. Russische Gerichte vertreten seit Beginn der Invasion der Ukraine die Linie, dass Streitigkeiten mit sanktionierten russischen Unternehmen ausschließlich in Russland verhandelt werden dürften.

Ähnliche Entscheidungen wurden bereits gegen andere europäische Betreiber gefällt – darunter Gasunie aus den Niederlanden, BBL aus Belgien und Net4Gas aus Tschechien. Das Muster ist eindeutig: Moskau versucht, westliche Unternehmen in ein Rechtssystem zu zwingen, das kaum als neutral bezeichnet werden kann.

Ein Konflikt mit Milliarden-Dimensionen

Der Streit um die Opal-Gebühren ist dabei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein internationales Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, weil Gazprom vertraglich zugesicherte Gaslieferungen ab 2022 einstellte. Uniper durfte daraufhin seine langfristigen Lieferverträge kündigen – ein Schritt, der das Ende einer Ära markierte.

Gazprom erkannte das Urteil erwartungsgemäß nicht an. Russische Gerichte drohten Uniper im Gegenzug mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte der Konzern versuchen, seine Ansprüche außerhalb Russlands durchzusetzen. Ein juristisches Patt, das die Absurdität der Situation verdeutlicht.

Die Verstaatlichung als Rettungsanker

Man erinnere sich: Uniper selbst war 2022 nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen verstaatlicht worden. Der Bund stellte damals mehr als 13 Milliarden Euro bereit, um die Versorgung zu stabilisieren. Der deutsche Steuerzahler musste also für die Folgen einer verfehlten Energiepolitik aufkommen, die über Jahre hinweg die Abhängigkeit von russischem Gas nicht nur tolerierte, sondern aktiv förderte.

EU besiegelt das Ende russischer Gasimporte

Parallel zu diesem Rechtsstreit hat die EU am Montag endgültig beschlossen, die Gasimporte aus Russland bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden. Der Beschluss besiegelt auch das endgültige Aus für Nord Stream und richtet sich gegen Forderungen einzelner politischer und wirtschaftlicher Akteure in Deutschland, zumindest den intakten Strang von Nord Stream 2 noch in Betrieb zu nehmen.

24 von 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten für diesen historischen Schritt. Ungarn und die Slowakei kündigten rechtliche Schritte an – ein Zeichen dafür, dass die europäische Einigkeit in Energiefragen keineswegs so gefestigt ist, wie Brüssel es gerne darstellt.

Ob Uniper die geforderten 45 Millionen Euro jemals sehen wird, bleibt mehr als fraglich. Sicher ist nur eines: Der juristische Nachhall von Nord Stream wird Europa noch lange beschäftigen – und die Kosten dieser energiepolitischen Fehlentscheidungen werden letztlich die Bürger tragen müssen.