US-Justizministerium verschärft Kampf gegen kriminelle Eingebürgerte – Entzug der Staatsbürgerschaft als neue Waffe

Das amerikanische Justizministerium hat eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vollzogen. In einem kürzlich veröffentlichten Memorandum ordnete der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brett Shumate an, dass US-Staatsanwälte künftig "Denaturalisierungsverfahren priorisieren und maximal vorantreiben" sollen. Diese Maßnahme sei Teil der verschärften Bemühungen der Trump-Administration, gegen Kriminalität vorzugehen – ein Ansatz, der in Deutschland angesichts der explodierenden Kriminalitätsraten durch Migranten längst überfällig wäre.

Nationale Sicherheit im Fokus

Das Memorandum vom 11. Juni identifiziert mehrere Schlüsselprioritäten für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Ganz oben auf der Liste stünden Personen, die eine potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, insbesondere solche mit Verbindungen zu Terrorismus, Spionage oder dem illegalen Export sensibler Güter und Technologien aus den USA.

Shumate betonte in seinem Schreiben die weitreichenden Vorteile dieser Politik: "Die Vorteile der zivilen Denaturalisierung umfassen die Möglichkeit der Regierung, die Staatsbürgerschaft von Personen zu widerrufen, die Kriegsverbrechen, außergerichtliche Tötungen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben." Weiterhin könnten eingebürgerte Kriminelle, Bandenmitglieder oder verurteilte Terroristen aus dem Land entfernt werden.

Zehn Kategorien für den Staatsbürgerschaftsentzug

Das Justizministerium habe insgesamt zehn Prioritätskategorien für Denaturalisierungsverfahren festgelegt. Dazu gehörten Personen, die Menschenhandel, Sexualstraftaten oder Gewaltverbrechen begangen hätten, sowie solche, die in verschiedene Formen von Finanzbetrug gegen die Vereinigten Staaten verwickelt seien – einschließlich Betrug bei Paycheck Protection Program-Darlehen und Medicaid/Medicare-Betrug.

"Das Justizministerium kann zivilrechtliche Verfahren einleiten, um die US-Staatsbürgerschaft einer Person zu widerrufen, wenn diese die Einbürgerung entweder 'illegal erlangt' oder durch 'Verschleierung einer wesentlichen Tatsache oder durch vorsätzliche Falschdarstellung' erworben hat"

Besonders im Visier stünden auch Personen, die kriminelle Banden, transnationale Verbrecherorganisationen und Drogenkartelle unterstützten oder förderten. Diese konsequente Haltung zeige, dass die USA ihre nationale Sicherheit und die Integrität ihres Einbürgerungssystems ernst nähmen – ein Vorbild, von dem sich die deutsche Politik eine Scheibe abschneiden könnte.

Erste Erfolge bereits sichtbar

Die neue Politik zeige bereits Wirkung. Nur zwei Tage nach Erlass des Memorandums verkündete das Justizministerium, dass es "die Denaturalisierung eines verurteilten Sammlers und Verteilers von Material über sexuellen Kindesmissbrauch" erfolgreich durchgesetzt habe. Dieser schnelle Erfolg demonstriere die Entschlossenheit der Behörden, gegen kriminelle Elemente vorzugehen, die sich unrechtmäßig die amerikanische Staatsbürgerschaft erschlichen hätten.

Die Abteilung für Zivilrecht des Justizministeriums sei angewiesen worden, "Denaturalisierungsverfahren in allen gesetzlich zulässigen und durch Beweise gestützten Fällen zu priorisieren und maximal zu verfolgen". Diese klare Ansage lasse keinen Zweifel daran, dass die USA bereit seien, ihre Staatsbürgerschaft als Privileg zu behandeln, das bei schweren Vergehen wieder entzogen werden könne.

Ein Modell für Deutschland?

Während die USA entschlossen gegen kriminelle Eingebürgerte vorgingen, scheue sich die deutsche Politik weiterhin vor konsequenten Maßnahmen. Angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität durch Migranten und der täglichen Messerangriffe wäre es höchste Zeit, dass auch Deutschland über ähnliche Instrumente nachdenke. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten könnte ein wirksames Mittel sein, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Die amerikanische Initiative zeige, dass es möglich sei, rechtsstaatlich gegen jene vorzugehen, die das Gastrecht missbrauchten und die Sicherheit der Gesellschaft gefährdeten. Es bleibt zu hoffen, dass auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich den Mut aufbringe, ähnlich konsequente Schritte zu unternehmen – auch wenn dies bedeute, sich gegen den linken Mainstream zu stellen. Die Sicherheit der deutschen Bürger müsse wieder oberste Priorität haben, und dazu gehöre auch die Möglichkeit, kriminellen Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.