US-Republikaner wollen Zentralbank entmachten: Radikaler Umbau der Fed steht bevor

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve könnte vor ihrer größten Umstrukturierung seit fast einem halben Jahrhundert stehen. Republikanische Abgeordnete unter Führung von French Hill, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, haben mit dem "Price Stability Act of 2025" einen Gesetzentwurf eingebracht, der das bisherige Doppelmandat der Fed fundamental verändern würde.

Abschied vom gescheiterten Doppelmandat

Seit 1977 verfolgt die Fed offiziell zwei gleichberechtigte Ziele: Vollbeschäftigung und Preisstabilität. Diese Doppelstrategie, die damals als Antwort auf wirtschaftliche Turbulenzen mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation eingeführt wurde, steht nun massiv in der Kritik. Die Republikaner argumentieren, dass die Zentralbank durch diese gespaltene Aufmerksamkeit ihre Kernaufgabe vernachlässigt habe - den Schutz der Kaufkraft amerikanischer Familien.

"Zu lange wurde die Federal Reserve zwischen konkurrierenden Zielen hin- und hergerissen", erklärte Hill in einer Stellungnahme. Es sei höchste Zeit, zu einem klaren, einzigen Fokus zurückzukehren: die Geldbeutel amerikanischer Familien durch Inflationskontrolle zu schützen.

Kritik an der ausufernden Machtfülle

Die Reformbestrebungen gehen jedoch weit über die Änderung des Mandats hinaus. Führende GOP-Politiker werfen der Fed vor, ihre regulatorischen Befugnisse über die Jahre massiv ausgeweitet zu haben. Frank Lucas, Leiter der Task Force für Geldpolitik, kritisierte scharf, dass die Zentralbank durch "unverantwortliche internationale Vereinbarungen" und "schlecht definierte dritte und vierte Mandate" von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt werde.

"Die Handlungen der Fed müssen sich strikt im Rahmen der Absichten des Kongresses bewegen"

Besonders brisant: Einige Republikaner gehen noch deutlich weiter. Der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky forderte gegenüber The Epoch Times sogar die komplette Abschaffung der Federal Reserve. "Die Tatsache, dass sie versuchen, etwas daran zu ändern, bedeutet, dass sie kaputt ist", so seine vernichtende Einschätzung.

Finanzminister Bessent legt nach

Unterstützung erhalten die Reformpläne vom neuen Finanzminister Scott Bessent, der in einem aufsehenerregenden Essay mit dem Titel "The Fed's New 'Gain-of-Function' Monetary Policy" eine scharfe Kritik an der Entwicklung der Zentralbank seit der Finanzkrise 2008 formulierte. Bessent wirft der Fed vor, sich neue Machtbefugnisse "konstruiert" zu haben, insbesondere durch die umstrittene Politik der quantitativen Lockerung.

Nach Bessents Analyse habe die Fed die Finanzmärkte verzerrt, ihre Unabhängigkeit untergraben und schädliche Konsequenzen für die Wirtschaft produziert. Er forderte eine umfassende, ehrliche und unparteiische Überprüfung des gesamten Federal Reserve Systems - von der Geld- und Regulierungspolitik über die Kommunikation bis hin zu Personal und Forschung.

Historische Parallelen und neue Allianzen

Interessanterweise ziehen Reformbefürworter Parallelen zu historischen Wendepunkten. Kevin Warsh, ehemaliger Fed-Gouverneur und möglicher Nachfolger von Jerome Powell, verwies auf das Treasury-Fed-Abkommen von 1951. Damals befreite sich die Zentralbank von der Kontrolle des Finanzministeriums, nachdem sie während des Zweiten Weltkriegs gezwungen worden war, die Zinsen künstlich niedrig zu halten.

Warsh forderte ein neues Abkommen zwischen Fed und Finanzministerium, um klare Ziele zu definieren und die Kommunikation mit den Finanzmärkten zu verbessern. "Wir befinden uns wieder in einer Situation, in der die Zentralbank und das Finanzministerium gegeneinander arbeiten", diagnostizierte er.

Vertrauenskrise und Reformdruck

Die Reformbestrebungen fallen in eine Zeit sinkenden Vertrauens in die Zentralbank. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur noch 45 Prozent der Amerikaner der Federal Reserve zutrauen, die US-Wirtschaft zu steuern. Lediglich ein Drittel der Befragten billigt die Arbeit von Fed-Chef Powell.

Das Manhattan Institute legte bereits im März 2024 konkrete Reformvorschläge vor: Amtszeitbegrenzungen, Schließung der Drehtür zwischen Exekutive und Fed, Neustrukturierung des Abstimmungsverfahrens im Offenmarktausschuss und Stärkung der regionalen Zentralbanken. "Nur durch Rechenschaftspflicht und verlässliche Unabhängigkeit kann die Fed ihren Ruf in der Öffentlichkeit wiederherstellen", heißt es in dem Papier.

Während Powell sich grundsätzlich offen für eine unabhängige Überprüfung zeigte, bleibt abzuwarten, ob die Reformpläne im Senat Unterstützung finden werden. Die nächste geldpolitische Sitzung der Fed findet am 28. und 29. Oktober statt - möglicherweise unter völlig neuen Vorzeichen.

Die Entwicklungen in den USA könnten auch für deutsche Anleger weitreichende Konsequenzen haben. In Zeiten fundamentaler Umbrüche im globalen Finanzsystem gewinnen krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich historisch als verlässlicher Schutz gegen Währungsturbulenzen und politische Unsicherheiten bewährt - eine Eigenschaft, die in der aktuellen Situation besonders wertvoll erscheint.