US-Senat plant Freifahrtschein für Krypto-Entwickler – Rückwirkende Straffreiheit inklusive

Der US-Senat scheint endlich verstanden zu haben, dass Innovation nicht durch überbordende Regulierung erstickt werden darf. Der neueste Entwurf des CLARITY Act aus dem Bankenausschuss des Senats würde Entwicklern von Bitcoin und anderen Kryptowährungen einen umfassenden Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren – und das sogar rückwirkend. Ein bemerkenswerter Schritt, der zeigt, dass zumindest in den USA noch ein Funken Vernunft in der Politik vorhanden ist.

Schutz vor willkürlicher Verfolgung

Die Senatorin Cynthia Lummis und ihre Kollegen haben offenbar die Hilferufe der Krypto-Industrie erhört. Der am Freitag veröffentlichte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des US-Codes vor, die nur noch jene Entwickler als Geldübermittlungsunternehmen behandelt, die "wissentlich Kontrolle über Währung, Geldmittel oder andere Wertsubstitute ausüben". Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Praxis, bei der Entwickler für die bloße Bereitstellung von Software kriminalisiert werden konnten.

Besonders bemerkenswert ist die rückwirkende Anwendung dieser Schutzbestimmungen. In Abschnitt 501 des Entwurfs heißt es unmissverständlich, dass die neuen Regelungen für Handlungen gelten sollen, die "vor, am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes" stattgefunden haben. Eine solche Rückwirkung ist in der Gesetzgebung äußerst ungewöhnlich und zeigt, dass der Senat die bisherige Verfolgungspraxis als problematisch erkannt hat.

Hoffnung für Roman Storm

Für Roman Storm, den Entwickler von Tornado Cash, der erst letzten Monat wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsgeschäfts verurteilt wurde, könnte diese Entwicklung zum Rettungsanker werden. Storm hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sollte der CLARITY Act mit den geplanten rückwirkenden Schutzbestimmungen verabschiedet werden, dürfte sein Rechtsteam auf der Berufungsebene leichtes Spiel haben.

Weniger Glück hatten die Entwickler von Samourai Wallet, die bereits im Juli einen Vergleich akzeptierten und sich schuldig bekannten. Für sie käme die neue Gesetzgebung zu spät – ein bitteres Beispiel dafür, wie übereifrige Strafverfolgung Innovation zerstören kann.

Umfassender Schutz für dezentrale Technologien

Der Gesetzesentwurf geht noch weiter und schützt explizit Entwickler von "nicht-kontrollierenden" (non-custodial) Krypto-Technologien. Diese Definition umfasst all jene, die an verteilten Ledger-Diensten arbeiten, ohne die einseitige Kontrolle über Transaktionen zu haben. Ein wichtiger Schritt, der die Entwicklung von Self-Custody-Lösungen und dezentralen Technologien fördern würde.

"Dieser Gesetzesentwurf spiegelt das Feedback von Hunderten von Interessenvertretern wider", erklärte ein Sprecher des Bankenausschusses. Man wolle "Investoren schützen, Innovation fördern und die Zukunft der digitalen Finanzen in Amerika verankern."

Ein Blick nach Deutschland

Während die USA zumindest in diesem Bereich vernünftige Wege einschlagen, bleibt Deutschland wie gewohnt im regulatorischen Würgegriff gefangen. Hierzulande würde man vermutlich erst einmal einen Arbeitskreis gründen, der dann nach Jahren zu dem Ergebnis käme, dass man weitere Verbote und Regulierungen brauche. Die deutsche Politik scheint nicht zu verstehen, dass Innovation Freiräume braucht und nicht durch bürokratische Gängelung entsteht.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in den USA, wo die Regulierungswut oft kritisiert wird, nun ein Gesetz entstehen könnte, das Entwicklern mehr Freiheit gibt. In Deutschland hingegen würde man vermutlich lieber jeden Programmierer präventiv überwachen, der auch nur das Wort "Blockchain" in den Mund nimmt.

Physische Werte als Absicherung

Bei aller Euphorie über die möglichen Freiheiten für Krypto-Entwickler sollte man nicht vergessen, dass digitale Assets ihre eigenen Risiken bergen. Während die rechtliche Lage geklärt werden mag, bleiben technische Risiken, Hackerangriffe und die Volatilität bestehen. Für eine ausgewogene Vermögensstruktur empfiehlt sich daher weiterhin die Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber. Diese haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt und benötigen weder Strom noch Internet – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in unsicheren Zeiten.

Der Kongress ist seit dem 2. September wieder in Sitzung, und der Bankenausschuss will die Arbeit am CLARITY Act fortsetzen. Noch stehen keine konkreten Anhörungen im Kalender, aber die Richtung ist klar: Die USA wollen bei der digitalen Innovation führend bleiben. Eine Lektion, die man in Berlin dringend lernen sollte, bevor Deutschland endgültig den Anschluss verliert.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.