US-Senat vor dem Kollaps: Thune kapituliert vor demokratischen Forderungen

Die amerikanische Politik versinkt erneut im Chaos. Während die Bundesregierung seit nunmehr 37 Tagen stillsteht, offenbart der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, eine erschreckende Bereitschaft zur bedingungslosen Kapitulation. Seine Worte "Ich bin bereit, den Demokraten alles zu geben, was sie wollen" müssten eigentlich jeden konservativen Wähler aufschrecken lassen.

Die Erpressung funktioniert

Was sich derzeit in Washington abspielt, gleicht einer politischen Geiselnahme. Die Demokraten blockieren systematisch jeden Versuch, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, und nutzen die Notlage schamlos aus, um ihre ideologischen Projekte durchzudrücken. Im Zentrum steht dabei die Verlängerung der während der Pandemie eingeführten Subventionen für Obamacare - jenes sozialistischen Krankenversicherungsprogramms, das die amerikanischen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat.

Thune braucht mindestens acht demokratische Stimmen, um die erforderliche Mehrheit von 60 Senatoren zu erreichen. Doch statt Stärke zu zeigen, kriecht er vor der Opposition zu Kreuze. Sein Angebot, den Demokraten nach der Wiedereröffnung der Regierung Abstimmungen über ihre Lieblingsprojekte zu garantieren, erinnert fatal an die Appeasement-Politik vergangener Zeiten.

Trump hatte recht

Präsident Trump forderte erneut die Abschaffung des Filibusters - jener archaischen Senatsregel, die es der Minderheit erlaubt, die Mehrheit zu tyrannisieren. Seine Kritiker mögen dies als autoritär brandmarken, doch die aktuelle Situation beweist einmal mehr, dass er recht hatte. Wie lange soll sich die gewählte Mehrheit noch von einer obstruktiven Minderheit erpressen lassen?

"Ich kann ihnen kein Ergebnis garantieren. Ich kann ihnen einen Prozess garantieren", gesteht Thune kleinlaut ein.

Diese Aussage offenbart die ganze Schwäche der republikanischen Führung. Während die Demokraten mit harten Bandagen kämpfen und ihre Agenda rücksichtslos durchsetzen, verstecken sich die Republikaner hinter Verfahrensfragen und prozeduralen Ausreden.

Die Vertrauensfrage

Senator Peter Welch aus Vermont bringt es auf den Punkt: Er vertraue zwar Thune persönlich, aber nicht dem System. Besonders pikant: Er misstraut explizit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana. Diese Zersplitterung innerhalb der konservativen Kräfte spielt den Demokraten perfekt in die Hände.

Der demokratische Fraktionsführer Dick Durbin wärmt derweil alte Geschichten aus der Trump-Ära auf und behauptet, der Präsident hätte 2018/2019 einen bipartisanen Kompromiss sabotiert. Doch was Durbin verschweigt: Trump kämpfte damals für die Sicherheit der amerikanischen Grenze - ein Anliegen, das heute angesichts der Migrationskrise aktueller denn je ist.

Die wahren Kosten der Schwäche

Während die politische Elite in Washington ihre Machtspielchen treibt, leiden die amerikanischen Bürger unter dem Regierungsstillstand. Bundesangestellte gehen ohne Gehalt nach Hause, wichtige Dienstleistungen werden eingestellt, und die Wirtschaft nimmt Schaden. Doch statt entschlossen zu handeln, bietet Thune den Demokraten einen Deal nach dem anderen an - ohne jede Garantie auf Gegenleistung.

Die Republikaner hatten bereits einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Eine Fortsetzungsresolution, die zumindest die Finanzierung für Militärbau, Veteranenangelegenheiten, das Landwirtschaftsministerium und die Legislative sicherstellen würde. Doch selbst dieser minimale Ansatz wurde von den Demokraten abgelehnt. Sie wollen alles oder nichts - und Thune scheint bereit, ihnen alles zu geben.

Ein Blick in die Zukunft

Was diese Kapitulation für die Zukunft der amerikanischen Politik bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Wenn die Republikaner schon bei einer klaren Mehrheit im Senat nicht in der Lage sind, ihre Positionen durchzusetzen, wie sollen sie dann jemals echte konservative Reformen verwirklichen? Die Demokraten haben gelernt, dass Erpressung funktioniert - und werden diese Taktik in Zukunft noch häufiger anwenden.

Die Parallelen zur deutschen Politik sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie konservative Kräfte vor linken Forderungen einknicken, wie die CDU unter Merz bereits erste Zugeständnisse an die SPD macht und wie der Wille des Volkes systematisch ignoriert wird. Die amerikanische Misere sollte uns eine Warnung sein: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Unsicherheit und wirtschaftliche Turbulenzen Hand in Hand gehen, gewinnen krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt - unabhängig davon, welche politischen Spielchen gerade gespielt werden.